Senatorin Anna Gallina: "Hass und Hetze im Internet gefährden die liberale Demokratie und verletzen Menschen. Die Zunahme der Delikte ist besorgniserregend. Gleichzeitig hinken unsere Gesetze in bestimmten Bereichen dem digitalen Zeitalter hinterher. Wir müssen deshalb das Unrecht der Beleidigung grundlegend überprüfen und gegebenenfalls an die digitale Realität anpassen. Denn durch die Digitalisierung haben sich Hassrede und Hate Storms zu einem immer häufiger auftretenden Problem entwickelt, das für die Betroffenen erhebliche Folgen haben kann."
Die Justizminister:innen haben den Bund bereits vor drei Jahren um Prüfung gebeten, ob bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung ein erweiterter Strafrahmen oder eine erhöhte Mindeststrafe notwendig ist, wenn die Tat rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch oder generell menschenverachtend ist. Nach Ansicht der Senatorin sollten auch sexualbezogene Beleidigungen in die Prüfung miteinbezogen werden, genauso wie sogenannte Hate Storms – also von mehreren Personen nebeneinander begangene Beleidigungen im Internet. Sexualbezogene Beleidigungen und Hate Storms verletzen die Opfer häufig in besonderer Weise. Der Bundesjustizminister soll dem Beschlussvorschlag nach deshalb prüfen, ob sich auch hier der erhöhte Unrechtsgehalt solcher Taten im Strafrahmen widerspiegeln sollte.
Von sexualbezogenen Herabwürdigungen sind hauptsächlich weibliche und queere Personen betroffen, die die Beleidigungen als besonders belastend beschreiben. Die Äußerungen sind teilweise verbunden mit frauenverachtenden Inhalten oder antiquierten Rollenzuschreibungen, stellen besonders schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde dar und haben oft massive körperliche und psychische Auswirkungen für die Betroffenen. Bei sogenannten Hate Storms und länger andauernden Angriffen mehrerer Personen auf eine andere werden die Folgen von digitalem Hass potenziert, indem Betroffene mit einer Vielzahl von Hasskommentaren konfrontiert werden. Mitunter stehen hinter einer Vielzahl von Hasskommentaren sogar orchestrierte Hasskampagnen, die die Betroffenen einschüchtern sollen. Ziel ist dabei häufig nicht zuletzt eine politische Meinungs- und Stimmungsmache.
Der Kampf gegen Hasskriminalität – im Internet und außerhalb des Internets – nimmt an Bedeutung zu. Die vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2022 zeigen einen Anstieg von Straftaten im Bereich der Hasskriminalität um fast zehn Prozent. Nicht zuletzt, weil Hass und Hetze auch in physische Gewalt umschlagen können, muss Hasskriminalität bekämpft und effektiv verfolgt werden.