Aktuelles

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, den Kontakt zur Pressestelle und Pressefotos der Senatorin, außerdem Hinweise zu den Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie die Datenschutzhinweise der Pressestelle.

Aktuelles

Christoph Schoenfeld, Anna Gallina und Dr. Frank Schindler stehen nebeneinander. Die Männer halten jeweils einen Blumenstrauß.

BJV

Justizsenatorin Gallina überreicht Urkunden an die Präsidenten

Amtswechselfeier beim Finanzgericht Hamburg

Justizsenatorin Anna Gallina hat den Präsidenten des Finanzgerichts, Christoph Schoenfeld, in den Ruhestand verabschiedet. Er hat das Finanzgericht seit 2012 geleitet. Auf ihn folgt Dr. Frank Schindler.

02. Februar 2026 Pressemitteilung

Eine Feier anlässlich der neuen Führungen in der Sozialgerichtsbarkeit

BJV

Doppelte Staffelstabübergabe

Neue Führungen in der Sozialgerichtsbarkeit

Justizsenatorin Anna Gallina überreichte dem neuen Präsidenten des Landessozialgerichts, Dr. Thomas Kuhl-Dominik, die Ernennungsurkunde und dem bisherigen Präsidenten Wolfgang Siewert die Abschiedsurkunde. Als neue Präsidentin des Sozialgerichts wurde Dr. Barbara Hohnholz feierlich begrüßt...

30. Januar 2026 Pressemitteilung

Auf einem Mietvertrag liegt ein Schlüsselbund.

IMAGO / Fotostand

Schutz bei häuslicher Gewalt

Bundesrat beschließt Hamburger Initiative zum Gewaltschutz

Opfer von häuslicher Gewalt sollen einen gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag einfacher auflösen können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesantrag aus Hamburg beschlossen, dem sich Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland angeschlossen hatten.

30. Januar 2026 Pressemitteilung