Justizsenatorin Anna Gallina: "Die Konferenz der Justizminister:innen ist zu Gast am bedeutenden Rechtsstandort Hamburg. Das Treffen setzt zwei Mal im Jahr Akzente in der Rechtspolitik und ist dabei thematisch auch breit aufgestellt – von der Rechtspolitik über die Organisation der Justiz bis hin zur Zusammenarbeit der Länder. Was wir dort beraten und beschließen, folgt einem Dreiklang: Wir sichern den Zugang zum Recht für alle, modernisieren die Justiz und machen den Rechtsstaat resilienter. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu erhalten und zu stärken. Ich möchte noch einmal meiner sächsischen Kollegin Prof. Constanze Geiert danken. Die Justizministerkonferenz im vergangenen Jahr war hervorragend organisiert, konstruktiv und brachte wieder eine Vielzahl politischer Initiativen hervor."
Bereits am Vortag der beiden Konferenzen im Frühjahr und im Herbst beraten die Staatssekretär:innen in einer Vorkonferenz über die Beschlussvorschläge aus den Ländern. Zu den Hauptkonferenzen wird auch die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig erwartet. Die Ergebnisse werden anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Vorsitz der Konferenz wechselt jährlich zwischen den Ländern. Die Beschlüsse sind rechtlich zwar nicht bindend, spiegeln aber den politischen Willen der Länder wider und geben wichtige Impulse für die Bundespolitik und mögliche Gesetzesinitiativen. Die JuMiKo-Geschäftsstelle der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ist neben der Organisation der Konferenz seit dem 1. Januar 2026 auch für die Kommunikation mit anderen Fachministerkonferenzen und die Koordinierung von gemeinsamen Stellungnahmen zu aktuellen rechtspolitischen Themen zuständig.
Weitere Informationen zur Konferenz: www.jumiko.de
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Das Bild zeigt Anna Gallina und Prof. Constanze Geiert am Rande der Herbstkonferenz der Justizminister:innen im November 2025 in Leipzig.
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