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In den Jahren 2022 und 2023 sind in Hamburg insgesamt 48 neue gemeinnützige Stiftungen gegründet worden. Dieses große Engagement von Bürger:innen, die ihr Vermögen zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen, würdigte der Senat heute mit einem Empfang im Rathaus.

Der Richterwahlausschuss hat heute Birte Meyerhoff zur Präsidentin des Landgerichts gewählt. Sie folgt auf Bernd Lübbe, der das Landgericht als Präsident dreieinhalb Jahre führte und sich in den Ruhestand verabschiedet.

Wechsel im offenen Vollzug: Sabine Schnabel leitet künftig die Justizvollzugsanstalt Glasmoor. Die bisherige stellvertretende Leiterin folgt auf Angela Biermann, die im Mai nach 15-jähriger erfolgreicher Leitung der JVA Glasmoor in den Ruhestand verabschiedet wurde. Seitdem leitete Schnabel die Anstalt bereits kommissarisch.

Mit einer massiven Stellenverstärkung reagiert der Senat auf den kontinuierlichen Anstieg der Verfahrenszahlen bei den Hamburger Staatsanwaltschaften.

Ein Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg, in der es um das Konsumverhalten der Hamburger:innen geht, zeigt: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich bei Käufen im Ladengeschäft sicherer als beim Online-Kauf.

Das Projekt "LichtwarkSchule Starke Kinder durch Kunst!" der Stiftung KulturVermögen darf sich über ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro freuen.

In Hamburg können die Klausuren zu den beiden juristischen Staatsexamina künftig elektronisch geschrieben und geprüft werden. In den neuen Räumlichkeiten können künftig bis zu 150 Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig geprüft werden.

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Guido Christensen zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Er folgt auf Hans-Dietrich Rzadtki, der im Oktober nach 15 Jahren als Präsident in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat der Senat zum Empfang im Rathaus eingeladen. Im Großen Festsaal wurden am Montagnachmittag rund 300 Gäste begrüßt. In diesem Jahr stand das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz im Mittelpunkt.

Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden.

In Berlin haben sich am Donnerstag, 10. November, die Justizminister:innen zu ihrer Herbstkonferenz getroffen. Ein Hauptthema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Länder beschlossen eine von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Initiative und untereichneten eine gemeinsame Erklärung an den Bund.

Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Justizminister:innen der Länder auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin.

In Hamburg wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erneut ausgesetzt. Damit reagiert die Justizverwaltung auf das dynamische Infektionsgeschehen und die Bedrohung durch die Omikron-Variante. Haftstrafen als Ersatz für nicht gezahlte Geldstrafen müssen ab Neujahr bis Ende April vorerst nicht angetreten werden.

Bis Ende 2022 wird die große Anstaltsküche in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel saniert. Ein Senatsbeschluss sieht Kosten von bis zu 2,96 Millionen Euro vor. Die Küche versorgt die Anstalten Fuhlsbüttel und Glasmoor. Außerdem werden hier Gefangene im Gastronomiebereich ausgebildet.

Geschenke zu Weihnachten sollen Freude bereiten. Manchmal ist es aber nicht die passende Überraschung, die Lieferung aus dem Online-Shop kommt nicht an oder die Ware ist beschädigt. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale Hamburg informieren über die wichtigen Punkte.

Justizsenatorin Anna Gallina hat Dr. Heiko Morisse die Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes in Silber überreicht. Die Verleihung im Rathaus fand Corona-bedingt im kleinen Rahmen statt. Der Senat ehrt mit der Medaille die besonders hervorragenden Verdienste von Morisse um das Gemeinwohl.

Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine verteilt. Im Jahr 2019 standen dafür rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 270 Organisationen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.

Noch bis zum 31. Januar können Hamburgerinnen und Hamburger in einer Online-Umfrage der Verbraucherzentrale und der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz angeben, worüber sie sich in ihrem Alltag am meisten ärgern. Mehr als 1.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits knapp 12.000 Probleme angegeben.

Drei Chargen des hauptsächlich bei Epilepsie verordneten Arzneimittels Orfiril® 150 (Wirkstoff: Natriumvalproat) der Desitin Arzneimittel GmbH enthalten auf der Faltschachtel nicht den Warnhinweis "Schädigung des ungeborenen Kindes", es ist lediglich der rote Rahmen des Warnhinweises abgebildet. Die Qualität der Dragees ist nicht beeinträchtigt.

Dr. Marc Tully ist zum Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) ernannt worden. Tully nahm die Urkunde von Justizsenatorin Anna Gallina entgegen. Er folgt auf Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober in den Ruhestand verabschiedet worden war.