Hamburg.de Startseite Politik & Verwaltung Behörden ... Aktuelle Meldungen Pressearchiv 2025-2020
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Pressearchiv

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz aus den Jahren 2025-2020 jeweils pro Jahr in chronologisch absteigender Reihenfolge.

Pressemitteilungen 2025

BJV
Richterwahlausschuss in Hamburg

Dr. David Heldmann wird Vizepräsident des Hamburger Landgerichts

Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. David Heldmann zum Vizepräsidenten des Hamburger Landgerichts gewählt. Er folgt auf Birte Meyerhoff, die seit Herbst vergangenen Jahres Präsidentin des Landgerichts ist.

05. Februar 2025 Pressemitteilung
Julian Boy / Senatskanzlei Hamburg
Veröffentlichung Abschlussbericht

Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“

Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses.

31. Januar 2025 Pressemitteilung
BJV
Richtfest der Jugendanstalt Hamburg

Modernstes Jugendgefängnis Deutschlands nimmt Gestalt an

Die Bauarbeiten für das modernste Jugendgefängnis Deutschlands erreichen einen weiteren wichtigen Meilenstein. Heute wurde im Hamburger Stadtteil Billwerder das Richtfest für die neue Jugendanstalt Hamburg gefeiert.

30. Januar 2025 Pressemitteilung
BJV
Neue Regelung zur Amtstracht

Rechtspfleger:innen in Hamburg dürfen Robe tragen

In der Vergangenheit war es Richter:innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, nun dürfen in Hamburg auch Rechtspfleger:innen in ihren Sitzungen bei Gericht eine Robe tragen.

29. Januar 2025 Pressemitteilung
BJV
Digitalisierung in der Justiz

Immer mehr Verfahren in Hamburg digital

In der Hamburger Justiz schreitet die Einführung der elektronischen Akte weiter voran. In mehr als 275.000 Verfahren wird die Akte bereits digital geführt. Etwa 70 Prozent der Beschäftigten arbeiten schon mit der E-Akte.

17. Januar 2025 Pressemitteilung
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel

Dr. Torsten Schwarz ist neuer Anstaltsleiter

Wechsel in „Santa Fu“. Justizsenatorin Anna Gallina hat im Rahmen der offiziellen Amtseinführung Dr. Torsten Schwarz, Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg, als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel begrüßt.

09. Januar 2025 Pressemitteilung
colourbox.de
Mehr Tierschutz für Hamburg

Senat erlässt Katzenschutzverordnung

Am 1. Januar 2026 tritt im gesamten Hamburger Stadtgebiet eine Katzenschutzverordnung in Kraft. Katzenschutzverordnungen sind in vielen Städten und Kommunen in Deutschland ein wichtiges Instrument des Tierschutzes.

07. Januar 2025 Pressemitteilung
BJV
Versorgung von Gefangenen in Hamburg

Justizvollzug richtet psychiatrische Kurzzeitstation ein

Die Zahl psychisch erkrankter Gefangener in Hamburg ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Um die Versorgung der Betroffenen zu optimieren, soll im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg eine psychiatrische Kurzzeitstation entstehen. Das beschloss der Senat heute.

07. Januar 2025 Pressemitteilung

Pressemitteilungen 2024

IMAGO / Wassilis Aswestopoulos
Vergabeverfahren abgeschlossen

Tierheime erhalten Zuschlag für Tierunterbringung

Bei der Aufnahme von Fund-, Verwahr- und Isolationstieren setzt die Freie und Hansestadt Hamburg auf die bewährten Partner: Sie erneuert die Verträge mit dem Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. (HTV), der das Tierheim Süderstraße betreibt, und dem Reso-Zentrum für benachteilige Tiere gGmbH in Mienenbüttel. Beide Einrichtungen erhielten im nun abgeschlossenen Vergabeverfahren den Zuschlag.

20. Dezember 2024 Pressemitteilung
BAVG
Kooperationsvereinbarung mit Österreich

Gemeinsam für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg, das österreichische Bundesamt für Verbrauchergesundheit und die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit schließen eine Kooperationsvereinbarung für eine enge Zusammenarbeit auf strategischer Ebene ab.

13. Dezember 2024 Pressemitteilung
Verhandlungen auf der Zielgeraden

Mehr Geld für die Unterbringung von Tieren in Hamburg

Das Tierheim Süderstraße ist ein langjähriger Partner der Stadt bei der Aufnahme von Fund-, Verwahr- und Isolationstieren. Ergänzend nimmt auch das Reso-Zentrum in Mienenbüttel Tiere auf. Am 31. Dezember 2024 laufen die aktuellen Verträge aus. Die Verhandlungen über neue Verträge stehen kurz vor dem Abschluss, geplant ist eine Unterzeichnung bis Jahresende. Für die Tierunterbringung will die Stadt deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen.

13. Dezember 2024 Pressemitteilung
Carsten Brügmann
Bundesrat

Hamburg setzt sich für Verlängerung der Mietpreisbremse ein

Die in Hamburg flächendeckend geltende Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Neuvermietungen in der Regel auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dieses Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter läuft zum 31. Dezember 2025 aus. Damit die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene zeitnah beschlossen wird, bringt die Freie und Hansestadt Hamburg einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.

10. Dezember 2024 Pressemitteilung
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Pressemitteilungen 2023

colourbox.de
Repräsentative Umfrage zum Konsumverhalten

Junge Käufer:innen fühlen sich bei Einkäufen vor Ort sicherer als im Onlinehandel

Ein Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg, in der es um das Konsumverhalten der Hamburger:innen geht, zeigt: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich bei Käufen im Ladengeschäft sicherer als beim Online-Kauf.

22. Dezember 2023 Pressemitteilung
Senatskanzlei Hamburg
Senatsempfang im Rathaus

Stiftung KulturVermögen gewinnt Hamburger Stiftungspreis

Das Projekt "LichtwarkSchule Starke Kinder durch Kunst!" der Stiftung KulturVermögen darf sich über ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro freuen.

16. November 2023 Pressemitteilung
BJV
Digitales Prüfungszentrum der Justiz

Neue Räume für eKlausur eingeweiht

In Hamburg können die Klausuren zu den beiden juristischen Staatsexamina künftig elektronisch geschrieben und geprüft werden. In den neuen Räumlichkeiten können künftig bis zu 150 Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig geprüft werden.

16. November 2023 Pressemitteilung
Dr. Guido Christensen
Richterwahlausschuss in Hamburg

Dr. Guido Christensen wird Präsident des Amtsgerichts Hamburg

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Guido Christensen zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Er folgt auf Hans-Dietrich Rzadtki, der im Oktober nach 15 Jahren als Präsident in den Ruhestand verabschiedet wurde.

15. November 2023 Pressemitteilung
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Pressemitteilungen 2022

Senatskanzlei Hamburg
"Hamburg engagiert sich"

Senat würdigt Ehrenamtliche aus Justiz und Verbraucherschutz

Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat der Senat zum Empfang im Rathaus eingeladen. Im Großen Festsaal wurden am Montagnachmittag rund 300 Gäste begrüßt. In diesem Jahr stand das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz im Mittelpunkt.

19. Dezember 2022 Pressemitteilung
colourbox.de
Hassrede online anzeigen

Neues Bürgerportal in Hamburg startet

Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden.

05. Dezember 2022 Pressemitteilung
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (StMJ)
Rechtspolitische Impulse aus Hamburg

Justizminister:innen stimmen für Initiativen von Gallina

In Berlin haben sich am Donnerstag, 10. November, die Justizminister:innen zu ihrer Herbstkonferenz getroffen. Ein Hauptthema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Länder beschlossen eine von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Initiative und untereichneten eine gemeinsame Erklärung an den Bund.

10. November 2022 Pressemitteilung
Colourbox.de / Carsten Medom Madsen
Konferenz der Justizminister:innen

Gallina und Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen

Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Justizminister:innen der Länder auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin.

01. November 2022 Pressemitteilung
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Pressemitteilungen 2021

colourbox.de / Tashatuvango
Bekämpfung des Coronavirus

Ersatzfreiheitsstrafen in Hamburg werden aufgeschoben

In Hamburg wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erneut ausgesetzt. Damit reagiert die Justizverwaltung auf das dynamische Infektionsgeschehen und die Bedrohung durch die Omikron-Variante. Haftstrafen als Ersatz für nicht gezahlte Geldstrafen müssen ab Neujahr bis Ende April vorerst nicht angetreten werden.

22. Dezember 2021 Pressemitteilung
BJV
Modernisierung im Justizvollzug

Anstaltsküche in Fuhlsbüttel wird erneuert

Bis Ende 2022 wird die große Anstaltsküche in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel saniert. Ein Senatsbeschluss sieht Kosten von bis zu 2,96 Millionen Euro vor. Die Küche versorgt die Anstalten Fuhlsbüttel und Glasmoor. Außerdem werden hier Gefangene im Gastronomiebereich ausgebildet.

21. Dezember 2021 Pressemitteilung
colourbox.de
Kauf von Weihnachtsgeschenken

Welche Rechte gelten bei Lieferung, Umtausch und Reklamation?

Geschenke zu Weihnachten sollen Freude bereiten. Manchmal ist es aber nicht die passende Überraschung, die Lieferung aus dem Online-Shop kommt nicht an oder die Ware ist beschädigt. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale Hamburg informieren über die wichtigen Punkte.

17. Dezember 2021 Pressemitteilung
BJV
Auszeichnung im Rathaus

Heiko Morisse erhält Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes

Justizsenatorin Anna Gallina hat Dr. Heiko Morisse die Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes in Silber überreicht. Die Verleihung im Rathaus fand Corona-bedingt im kleinen Rahmen statt. Der Senat ehrt mit der Medaille die besonders hervorragenden Verdienste von Morisse um das Gemeinwohl.

15. Dezember 2021 Pressemitteilung
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Pressemitteilungen 2020

colourbox.de / mekcar
1,1 Millionen Euro fürs Gemeinwohl

Justiz schüttet Bußgelder an gemeinnützige Einrichtungen aus

Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine verteilt. Im Jahr 2019 standen dafür rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 270 Organisationen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.

22. Dezember 2020 Pressemitteilung
Colourbox.de/ Alexander Mak
Starke Beteiligung an Online-Umfrage

Was Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher ärgert

Noch bis zum 31. Januar können Hamburgerinnen und Hamburger in einer Online-Umfrage der Verbraucherzentrale und der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz angeben, worüber sie sich in ihrem Alltag am meisten ärgern. Mehr als 1.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits knapp 12.000 Probleme angegeben.

21. Dezember 2020 Pressemitteilung
BJV
Fehlender Warnhinweis

Rückruf von drei Chargen Orfiril® 150 mg - 100 magensaftresistente Dragees

Drei Chargen des hauptsächlich bei Epilepsie verordneten Arzneimittels Orfiril® 150 (Wirkstoff: Natriumvalproat) der Desitin Arzneimittel GmbH enthalten auf der Faltschachtel nicht den Warnhinweis "Schädigung des ungeborenen Kindes", es ist lediglich der rote Rahmen des Warnhinweises abgebildet. Die Qualität der Dragees ist nicht beeinträchtigt.

17. Dezember 2020 Pressemitteilung
BJV
Neuer Präsident des Oberlandesgerichts

Justizsenatorin Gallina überreicht Tully Ernennungsurkunde

Dr. Marc Tully ist zum Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) ernannt worden. Tully nahm die Urkunde von Justizsenatorin Anna Gallina entgegen. Er folgt auf Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober in den Ruhestand verabschiedet worden war.

17. Dezember 2020 Pressemitteilung
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