Pressearchiv

Stiftungswesen

24 neue Stiftungen in Hamburg anerkannt

Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg: Im vergangenen Jahr wurden 24 neue Stiftungen anerkannt, zwölf davon sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 66 Millionen Euro zum gesamten Stiftungsvermögen bei.

Hamburg stärkt Opferschutz

Landgericht verhandelt Sexualdelikte in Spezialkammern

Die Verfahren sollen effizienter und die Opfer weniger belastet werden: Am Landgericht Hamburg sind ab sofort spezialisierte Richter:innen für schwere Sexualstraftaten zuständig. Diese Fälle werden künftig in sieben Großen Strafkammern verhandelt, die zum 1. Januar 2026 eine...

Rechtspolitischer Impulsgeber

Justizministerkonferenz kommt nach Hamburg

Mit dem Jahreswechsel hat Hamburg den Vorsitz der 97. Konferenz der Justizminister:innen übernommen. Am 11. und 12. Juni 2026 kommt die „JuMiKo“ zur Frühjahrskonferenz in Hamburg zusammen, am 19. November 2026 folgt die Herbstkonferenz ebenfalls in Hamburg.

Digitalisierung

Hamburg führt elektronische Akte in der Justiz termingerecht ein

Sie ist ein Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz: Zum 1. Januar 2026 wurde die elektronische Akte erfolgreich und fristgerecht bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Hamburg eingeführt.

Hamburger Justiz

Kathrin Hiersemenzel wird neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hamburg

Von der erfahrenen Stellvertreterin zur neuen Chefin: Die Leitende Oberstaatsanwältin Kathrin Hiersemenzel führt künftig die Staatsanwaltschaft Hamburg, die zweitgrößte Staatsanwaltschaft Deutschlands.

Häusliche Gewalt

Betroffene sollen gemeinsamen Mietvertrag einfacher auflösen können

Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, dass Opfer häuslicher Gewalt schnell und unkompliziert aus dem Mietvertrag einer gemeinsamen Wohnung ausscheiden können.

Bundesrat stimmt für Mieterschutz-Initiative

Hamburg schließt Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat gemeinsam mit Bremen erfolgreich einen Gesetzesantrag zum Mieterschutz bei der Vermietung möblierten Wohnraums und bei Kurzzeitvermietungen in den Bundesrat eingebracht.

Klimafreundliche Energielösungen

Neue Wärmeversorgungsanlage für JVA Billwerder geht offiziell in Betrieb

Die neue, hocheffiziente Wärmeversorgungsanlage der Justizvollzugsanstalt Billwerder zeigt, dass der Einbau von Wärmepumpen auch an besonderen Standorten mit hohen Anforderungen funktioniert. Die HEnW KommunalEnergie (HKE), ein Tochterunternehmen der Hamburger Energiewerke (HEnW), hat die...

Deepfakes, Wohnungsleerstand, Begleitung bei Zeugenaussagen

Hamburger Initiativen bei Justizministerkonferenz erfolgreich

Die Justizminister:innen der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig wieder zahlreiche rechtspolitische Impulse gesetzt. Dabei wurden auch mehrere Anträge aus Hamburg angenommen.

Richterwahlausschuss

Neue Präsidenten am Landessozialgericht und am Finanzgericht gewählt

Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. Thomas Kuhl-Dominik zum Präsidenten des Landessozialgerichts und Dr. Frank Schindler zum Präsidenten des Finanzgerichts gewählt.

Geflügelpest in Norddeutschland

Ab heute gilt in Hamburg wieder die Stallpflicht

In Norddeutschland wird auch in diesem Jahr wieder vermehrt die Geflügelpest nachgewiesen. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat zuletzt auch in Hamburg 3 Fälle der hochansteckenden Variante bestätigt.

Einführung der Heilfürsorge

Senat beschließt Heilfürsorge für Justizvollzugsbedienstete

Um die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten noch attraktiver zu machen, hat der Senat die Einführung der Heilfürsorge auch im Justizvollzug auf den Weg gebracht. Geplant ist sie zum 1. April 2026. Der Senatsbeschluss wird nun der Bürgerschaft zur Abstimmung zugeleitet.

Richterwahlausschuss

Dr. Barbara Hohnholz wird Präsidentin des Sozialgerichts Hamburg

Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. Barbara Hohnholz zur Präsidentin des Sozialgerichts gewählt. Sie folgt auf Elisabeth Kreth, die sich nach 7 Jahren als Präsidentin in den Ruhestand verabschiedet.

Verleihung im Rathaus

Alida Schmidt-Stiftung gewinnt Hamburger Stiftungspreis

Hamburg ist die deutsche Stiftungshochburg – mit rund 1.530 Stiftungen. Bei einer Preisverleihung im Rathaus werden alle zwei Jahre in der Stadt ansässige Stiftungen für ihr Engagement geehrt. Gewinner des Hamburger Stiftungspreises ist in diesem Jahr die Alida Schmidt-Stiftung. Sie erhält für...

Senatsempfang für die Summer Academy 2025

Austausch mit Internationalem Seerechtsnachwuchs

Einmal im Jahr kommen der Internationale Seegerichtshof (ISGH) und die Internationale Stiftung für Seerecht (International Foundation for the Law of the Sea IFLOS) im Rahmen der Summer Academy mit internationalem Nachwuchs in Hamburg zusammen. Das Treffen dient dazu, das Wissen über Seerecht...

Sicherheit und Gesundheit in Betrieben

Jubiläumsveranstaltung würdigt 20 Jahre Arbeitsschutzpartnerschaft

Seit 2005 fördern die Partner:innen im Arbeitsschutz in Hamburg die Sicherheit und Gesundheit in Betrieben. Zum 20-jährigen Bestehen der Arbeitsschutzpartnerschaft Hamburg kamen am Dienstag Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft zu einer Jubiläumsveranstaltung im Großen Saal der...

Vergabeverfahren abgeschlossen

Tierheime erhalten Zuschlag für Tierunterbringung

Bei der Aufnahme von Fund-, Verwahr- und Isolationstieren setzt die Freie und Hansestadt Hamburg auf die bewährten Partner: Sie erneuert die Verträge mit dem Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. (HTV), der das Tierheim Süderstraße betreibt, und dem Reso-Zentrum für benachteilige Tiere...

Kooperationsvereinbarung mit Österreich

Gemeinsam für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg, das österreichische Bundesamt für Verbrauchergesundheit und die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit schließen eine Kooperationsvereinbarung für eine enge Zusammenarbeit auf strategischer Ebene ab.

Verhandlungen auf der Zielgeraden

Mehr Geld für die Unterbringung von Tieren in Hamburg

Das Tierheim Süderstraße ist ein langjähriger Partner der Stadt bei der Aufnahme von Fund-, Verwahr- und Isolationstieren. Ergänzend nimmt auch das Reso-Zentrum in Mienenbüttel Tiere auf. Am 31. Dezember 2024 laufen die aktuellen Verträge aus. Die Verhandlungen über neue Verträge stehen kurz...

Bundesrat

Hamburg setzt sich für Verlängerung der Mietpreisbremse ein

Die in Hamburg flächendeckend geltende Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Neuvermietungen in der Regel auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dieses Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter läuft zum 31. Dezember 2025 aus. Damit die Verlängerung der...

Repräsentative Umfrage zum Konsumverhalten

Junge Käufer:innen fühlen sich bei Einkäufen vor Ort sicherer als im Onlinehandel

Ein Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg, in der es um das Konsumverhalten der Hamburger:innen geht, zeigt: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich bei Käufen im Ladengeschäft sicherer als beim Online-Kauf.

Senatsempfang im Rathaus

Stiftung KulturVermögen gewinnt Hamburger Stiftungspreis

Das Projekt "LichtwarkSchule Starke Kinder durch Kunst!" der Stiftung KulturVermögen darf sich über ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro freuen.

Digitales Prüfungszentrum der Justiz

Neue Räume für eKlausur eingeweiht

In Hamburg können die Klausuren zu den beiden juristischen Staatsexamina künftig elektronisch geschrieben und geprüft werden. In den neuen Räumlichkeiten können künftig bis zu 150 Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig geprüft werden.

Richterwahlausschuss in Hamburg

Dr. Guido Christensen wird Präsident des Amtsgerichts Hamburg

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Guido Christensen zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Er folgt auf Hans-Dietrich Rzadtki, der im Oktober nach 15 Jahren als Präsident in den Ruhestand verabschiedet wurde.

"Hamburg engagiert sich"

Senat würdigt Ehrenamtliche aus Justiz und Verbraucherschutz

Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat der Senat zum Empfang im Rathaus eingeladen. Im Großen Festsaal wurden am Montagnachmittag rund 300 Gäste begrüßt. In diesem Jahr stand das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz im...

Hassrede online anzeigen

Neues Bürgerportal in Hamburg startet

Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft...

Rechtspolitische Impulse aus Hamburg

Justizminister:innen stimmen für Initiativen von Gallina

In Berlin haben sich am Donnerstag, 10. November, die Justizminister:innen zu ihrer Herbstkonferenz getroffen. Ein Hauptthema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Länder beschlossen eine von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Initiative und untereichneten eine gemeinsame...

Konferenz der Justizminister:innen

Gallina und Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen

Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Hamburg und...

Bekämpfung des Coronavirus

Ersatzfreiheitsstrafen in Hamburg werden aufgeschoben

In Hamburg wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erneut ausgesetzt. Damit reagiert die Justizverwaltung auf das dynamische Infektionsgeschehen und die Bedrohung durch die Omikron-Variante. Haftstrafen als Ersatz für nicht gezahlte Geldstrafen müssen ab Neujahr bis Ende April vorerst...

Modernisierung im Justizvollzug

Anstaltsküche in Fuhlsbüttel wird erneuert

Bis Ende 2022 wird die große Anstaltsküche in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel saniert. Ein Senatsbeschluss sieht Kosten von bis zu 2,96 Millionen Euro vor. Die Küche versorgt die Anstalten Fuhlsbüttel und Glasmoor. Außerdem werden hier Gefangene im Gastronomiebereich ausgebildet.

Kauf von Weihnachtsgeschenken

Welche Rechte gelten bei Lieferung, Umtausch und Reklamation?

Geschenke zu Weihnachten sollen Freude bereiten. Manchmal ist es aber nicht die passende Überraschung, die Lieferung aus dem Online-Shop kommt nicht an oder die Ware ist beschädigt. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale Hamburg informieren über die wichtigen...

Auszeichnung im Rathaus

Heiko Morisse erhält Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes

Justizsenatorin Anna Gallina hat Dr. Heiko Morisse die Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes in Silber überreicht. Die Verleihung im Rathaus fand Corona-bedingt im kleinen Rahmen statt. Der Senat ehrt mit der Medaille die besonders hervorragenden Verdienste von Morisse um das...

1,1 Millionen Euro fürs Gemeinwohl

Justiz schüttet Bußgelder an gemeinnützige Einrichtungen aus

Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine verteilt. Im Jahr 2019 standen dafür rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 270 Organisationen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.

Starke Beteiligung an Online-Umfrage

Was Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher ärgert

Noch bis zum 31. Januar können Hamburgerinnen und Hamburger in einer Online-Umfrage der Verbraucherzentrale und der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz angeben, worüber sie sich in ihrem Alltag am meisten ärgern. Mehr als 1.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits knapp 12.000...

Fehlender Warnhinweis

Rückruf von drei Chargen Orfiril® 150 mg - 100 magensaftresistente Dragees

Drei Chargen des hauptsächlich bei Epilepsie verordneten Arzneimittels Orfiril® 150 (Wirkstoff: Natriumvalproat) der Desitin Arzneimittel GmbH enthalten auf der Faltschachtel nicht den Warnhinweis "Schädigung des ungeborenen Kindes", es ist lediglich der rote Rahmen des Warnhinweises abgebildet.

Neuer Präsident des Oberlandesgerichts

Justizsenatorin Gallina überreicht Tully Ernennungsurkunde

Dr. Marc Tully ist zum Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) ernannt worden. Tully nahm die Urkunde von Justizsenatorin Anna Gallina entgegen. Er folgt auf Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober in den Ruhestand verabschiedet worden war.