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Pressearchiv

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz aus den Jahren 2024-2020 jeweils pro Jahr in chronologisch absteigender Reihenfolge.

Pressemitteilungen 2024

Welt-Zoonose-Tag am 6. Juli 2024

Hamburg hat Ausweitung der "Geflügelpest" auf Säugetiere im Blick

Der morgige Welt-Zoonose-Tag weist auf das Risiko hin, dass manche Infektionen zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können, wenn die Artenbarriere überwunden wird. Hamburg ist sich dieses Risikos bewusst und weitet das bewährte Tiergesundheitsmonitoring vorsorglich aus.

05. Juli 2024 Pressemitteilung
Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft"

Auftaktveranstaltung im Bundesministerium der Justiz

Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten. Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern hatten die Einsetzung der Reformkommission auf Initiative Bayerns auf dem Dritten Bund-Länder-Digitalgipfel im November 2023 beschlossen.

04. Juli 2024 Pressemitteilung
Justizministerkonferenz in Hannover

Gallina mit mehreren Initiativen erfolgreich

Rechtspolitische Impulse aus Hamburg: Die Justizminister:innen haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2024 in Hannover mehrere Anträge von Justizsenatorin Anna Gallina beschlossen. Die Senatorin hatte sich unter anderem für ein stärkeres Vorgehen gegen Deepfakes und Hate Speech eingesetzt. Ein Schwerpunkt der Konferenz war die Resilienz des Rechtsstaats.

06. Juni 2024 Pressemitteilung
Justizvollzugsanstalt Glasmoor

Anstaltsleiterin Angela Biermann in Ruhestand verabschiedet

Bewegender Abschied im offenen Vollzug: Justizsenatorin Anna Gallina hat Angela Biermann heute nach 15-jähriger erfolgreicher Leitung der Justizvollzugsanstalt Glasmoor in den Ruhestand verabschiedet.

31. Mai 2024 Pressemitteilung
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Pressemitteilungen 2023

Repräsentative Umfrage zum Konsumverhalten

Junge Käufer:innen fühlen sich bei Einkäufen vor Ort sicherer als im Onlinehandel

Ein Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg, in der es um das Konsumverhalten der Hamburger:innen geht, zeigt: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich bei Käufen im Ladengeschäft sicherer als beim Online-Kauf.

22. Dezember 2023 Pressemitteilung
Senatsempfang im Rathaus

Stiftung KulturVermögen gewinnt Hamburger Stiftungspreis

Das Projekt "LichtwarkSchule Starke Kinder durch Kunst!" der Stiftung KulturVermögen darf sich über ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro freuen.

16. November 2023 Pressemitteilung
Digitales Prüfungszentrum der Justiz

Neue Räume für eKlausur eingeweiht

In Hamburg können die Klausuren zu den beiden juristischen Staatsexamina künftig elektronisch geschrieben und geprüft werden. In den neuen Räumlichkeiten können künftig bis zu 150 Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig geprüft werden.

16. November 2023 Pressemitteilung
Richterwahlausschuss in Hamburg

Dr. Guido Christensen wird Präsident des Amtsgerichts Hamburg

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Guido Christensen zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Er folgt auf Hans-Dietrich Rzadtki, der im Oktober nach 15 Jahren als Präsident in den Ruhestand verabschiedet wurde.

15. November 2023 Pressemitteilung
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Pressemitteilungen 2022

"Hamburg engagiert sich"

Senat würdigt Ehrenamtliche aus Justiz und Verbraucherschutz

Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat der Senat zum Empfang im Rathaus eingeladen. Im Großen Festsaal wurden am Montagnachmittag rund 300 Gäste begrüßt. In diesem Jahr stand das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz im Mittelpunkt.

19. Dezember 2022 Pressemitteilung
Hassrede online anzeigen

Neues Bürgerportal in Hamburg startet

Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden.

05. Dezember 2022 Pressemitteilung
Rechtspolitische Impulse aus Hamburg

Justizminister:innen stimmen für Initiativen von Gallina

In Berlin haben sich am Donnerstag, 10. November, die Justizminister:innen zu ihrer Herbstkonferenz getroffen. Ein Hauptthema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Länder beschlossen eine von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Initiative und untereichneten eine gemeinsame Erklärung an den Bund.

10. November 2022 Pressemitteilung
Konferenz der Justizminister:innen

Gallina und Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen

Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Justizminister:innen der Länder auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin.

01. November 2022 Pressemitteilung
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Pressemitteilungen 2021

Bekämpfung des Coronavirus

Ersatzfreiheitsstrafen in Hamburg werden aufgeschoben

In Hamburg wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erneut ausgesetzt. Damit reagiert die Justizverwaltung auf das dynamische Infektionsgeschehen und die Bedrohung durch die Omikron-Variante. Haftstrafen als Ersatz für nicht gezahlte Geldstrafen müssen ab Neujahr bis Ende April vorerst nicht angetreten werden.

22. Dezember 2021 Pressemitteilung
Modernisierung im Justizvollzug

Anstaltsküche in Fuhlsbüttel wird erneuert

Bis Ende 2022 wird die große Anstaltsküche in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel saniert. Ein Senatsbeschluss sieht Kosten von bis zu 2,96 Millionen Euro vor. Die Küche versorgt die Anstalten Fuhlsbüttel und Glasmoor. Außerdem werden hier Gefangene im Gastronomiebereich ausgebildet.

21. Dezember 2021 Pressemitteilung
Kauf von Weihnachtsgeschenken

Welche Rechte gelten bei Lieferung, Umtausch und Reklamation?

Geschenke zu Weihnachten sollen Freude bereiten. Manchmal ist es aber nicht die passende Überraschung, die Lieferung aus dem Online-Shop kommt nicht an oder die Ware ist beschädigt. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale Hamburg informieren über die wichtigen Punkte.

17. Dezember 2021 Pressemitteilung
Auszeichnung im Rathaus

Heiko Morisse erhält Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes

Justizsenatorin Anna Gallina hat Dr. Heiko Morisse die Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes in Silber überreicht. Die Verleihung im Rathaus fand Corona-bedingt im kleinen Rahmen statt. Der Senat ehrt mit der Medaille die besonders hervorragenden Verdienste von Morisse um das Gemeinwohl.

15. Dezember 2021 Pressemitteilung
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Pressemitteilungen 2020

1,1 Millionen Euro fürs Gemeinwohl

Justiz schüttet Bußgelder an gemeinnützige Einrichtungen aus

Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine verteilt. Im Jahr 2019 standen dafür rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 270 Organisationen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.

22. Dezember 2020 Pressemitteilung
Starke Beteiligung an Online-Umfrage

Was Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher ärgert

Noch bis zum 31. Januar können Hamburgerinnen und Hamburger in einer Online-Umfrage der Verbraucherzentrale und der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz angeben, worüber sie sich in ihrem Alltag am meisten ärgern. Mehr als 1.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits knapp 12.000 Probleme angegeben.

21. Dezember 2020 Pressemitteilung
Fehlender Warnhinweis

Rückruf von drei Chargen Orfiril® 150 mg - 100 magensaftresistente Dragees

Drei Chargen des hauptsächlich bei Epilepsie verordneten Arzneimittels Orfiril® 150 (Wirkstoff: Natriumvalproat) der Desitin Arzneimittel GmbH enthalten auf der Faltschachtel nicht den Warnhinweis "Schädigung des ungeborenen Kindes", es ist lediglich der rote Rahmen des Warnhinweises abgebildet. Die Qualität der Dragees ist nicht beeinträchtigt.

17. Dezember 2020 Pressemitteilung
Neuer Präsident des Oberlandesgerichts

Justizsenatorin Gallina überreicht Tully Ernennungsurkunde

Dr. Marc Tully ist zum Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) ernannt worden. Tully nahm die Urkunde von Justizsenatorin Anna Gallina entgegen. Er folgt auf Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober in den Ruhestand verabschiedet worden war.

17. Dezember 2020 Pressemitteilung
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