Der Commercial Court beim Hanseatischen Oberlandesgericht und die Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg sind heute vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Politik und Anwaltschaft feierlich eröffnet worden. Ihre Einführung wurde durch das am 1. April 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland ermöglicht.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht veranstaltet vom 12. bis 14. März 2025 ihre Zweijahrestagung in Hamburg. In mehreren Vorträgen an der Bucerius Law School und der Universität Hamburg geht es unter anderem um Rechte und Pflichten von Drittstaaten im bewaffneten Konflikt oder die nachhaltige Rohstoffgewinnung zwischen Gemeinwohlinteressen und Geopolitik. Anlässlich der Tagung fand am Mittwoch, 12. März 2025, ein Empfang mit Podiumsdiskussion im Rathaus statt.
In Hamburg werden zweimal im Jahr Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine ausgeschüttet. Dafür standen im Jahr 2024 insgesamt rund 1,43 Millionen Euro zur Verfügung. Vom Sammelfonds für Bußgelder profitierten mehr als 340 Einrichtungen und Vereine.
Im Rahmen des Projekts "Schule mit Recht" haben Justizsenatorin Anna Gallina und Schulsenatorin Ksenija Bekeris den Unterricht einer Oberstufe in Lohbrügge besucht. Ein Hamburger Richter diskutierte mit der Klasse über Aspekte wie den Wahrheitsgehalt von Zeugenaussagen und gerechte Strafen.
In der heutigen Bundesratssitzung hat Hamburg gemeinsam mit weiteren Ländern zwei Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 vorangebracht. Zudem hat Hamburg einen Entschließungsantrag zur Reform der Eigenbedarfskündigungen vorgelegt, der in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg. Im Jahr 2024 sind 21 neue Stiftungen anerkannt worden, 12 von ihnen sind gemeinnützig. Das Vermögen der neuen gemeinnützigen Stiftungen beträgt 16 Millionen Euro.
Der Hamburger Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Reform des Rechts auf Eigenbedarfskündigung beschlossen. Ziel des Entschließungsantrags ist es, die gesetzlichen Regelungen sozialer zu gestalten und Mieterinnen und Mieter besser vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen. Der Antrag wird am 14. Februar 2025 in den Bundesrat eingebracht.
Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. David Heldmann zum Vizepräsidenten des Hamburger Landgerichts gewählt. Er folgt auf Birte Meyerhoff, die seit Herbst vergangenen Jahres Präsidentin des Landgerichts ist.
Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses.
Die Bauarbeiten für das modernste Jugendgefängnis Deutschlands erreichen einen weiteren wichtigen Meilenstein. Heute wurde im Hamburger Stadtteil Billwerder das Richtfest für die neue Jugendanstalt Hamburg gefeiert.
