Ein erfahrener Strafverfolger ist neuer Vize der Hamburger „GenStA“: Der Leitende Oberstaatsanwalt Arnold Keller ist als ständiger Vertreter von Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich eingesetzt worden.
13. Februar 2026 Pressemitteilung
BJV
Justizsenatorin Gallina überreicht Urkunden an die Präsidenten
Justizsenatorin Anna Gallina hat den Präsidenten des Finanzgerichts, Christoph Schoenfeld, in den Ruhestand verabschiedet. Er hat das Finanzgericht seit 2012 geleitet. Auf ihn folgt Dr. Frank Schindler.
Justizsenatorin Anna Gallina überreichte dem neuen Präsidenten des Landessozialgerichts, Dr. Thomas Kuhl-Dominik, die Ernennungsurkunde und dem bisherigen Präsidenten Wolfgang Siewert die Abschiedsurkunde. Als neue Präsidentin des Sozialgerichts wurde Dr. Barbara Hohnholz feierlich begrüßt...
Opfer von häuslicher Gewalt sollen einen gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag einfacher auflösen können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesantrag aus Hamburg beschlossen, dem sich Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland angeschlossen hatten.
Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg: Im vergangenen Jahr wurden 24 neue Stiftungen anerkannt, zwölf davon sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 66 Millionen Euro zum gesamten Stiftungsvermögen bei.
Die Verfahren sollen effizienter und die Opfer weniger belastet werden: Am Landgericht Hamburg sind ab sofort spezialisierte Richter:innen für schwere Sexualstraftaten zuständig. Diese Fälle werden künftig in sieben Großen Strafkammern verhandelt, die zum 1. Januar 2026 eine...
Mit dem Jahreswechsel hat Hamburg den Vorsitz der 97. Konferenz der Justizminister:innen übernommen. Am 11. und 12. Juni 2026 kommt die „JuMiKo“ zur Frühjahrskonferenz in Hamburg zusammen, am 19. November 2026 folgt die Herbstkonferenz ebenfalls in Hamburg.
Sie ist ein Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz: Zum 1. Januar 2026 wurde die elektronische Akte erfolgreich und fristgerecht bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Hamburg eingeführt.
Von der erfahrenen Stellvertreterin zur neuen Chefin: Die Leitende Oberstaatsanwältin Kathrin Hiersemenzel führt künftig die Staatsanwaltschaft Hamburg, die zweitgrößte Staatsanwaltschaft Deutschlands.
Mit dieser öffentlich sichtbaren Aktion setzt die Stadt Hamburg ein weiteres wichtiges Zeichen für Solidarität, Respekt und ein friedliches Miteinander.
