Einmal im Jahr kommen der Internationale Seegerichtshof (ISGH) und die Internationale Stiftung für Seerecht (International Foundation for the Law of the Sea IFLOS) im Rahmen der Summer Academy mit internationalem Nachwuchs in Hamburg zusammen.
Der Bundesrat ist einer von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Initiative gefolgt: Er hat die Bundesregierung am Freitag aufgefordert, im Interesse eines effektiven Opferschutzes zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts im Sinne von „Nur...
Grundlegende Veränderungen in der Struktur des Datenschutzes in Deutschland – dafür hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgreich im Bundesrat eingesetzt.
Der Richterwahlausschuss hat Dr. Dorothee Wissing zur Vizepräsidentin des Finanzgerichts gewählt. Zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Hamburg wurde Dr. Karin Bieback gewählt.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in Hamburg werden an ihrem gemeinsamen Standort in der Osterbekstraße in Barmbek-Süd modernisiert und saniert. Die Arbeiten sollen in gut drei Wochen beginnen und Ende 2027 abgeschlossen sein.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit einer Entschließung im Bundesrat erreichen, dass die Bundesregierung im Interesse eines effektiven Opferschutzes zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts im Sinne von „Nur Ja heißt Ja“ vorlegt.
Im Mittelpunkt standen aktuelle rechtspolitische Themen und die vielfältigen Herausforderungen für Justiz und Rechtsstaat: In Hamburg haben die Länder und der Bund auf der Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz beraten.
Die Justizminister:innen von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über anstehende Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich im Bundesrat für grundlegende Veränderungen in der Struktur des Datenschutzes in Deutschland einsetzen. Er soll für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bürger:innen einheitlicher, verlässlicher und effizienter werden.
