Seit 2018 dokumentieren die Staatsanwaltschaften in Deutschland die Motivlage bei Hassdelikten bereits im Ermittlungsverfahren. Erfasst werden antisemitische, antichristliche, antiislamische, behindertenfeindliche und fremdenfeindliche Straftaten sowie Straftaten wegen der sexuellen Orientierung/Identität. Dadurch soll die Motivforschung unter anderem für die Frage der Strafzumessung in Strafverfahren verbessert werden. Zudem kann durch diese statistische Erfassung auf gesellschaftspolitische Entwicklungen wie den zunehmenden Antisemitismus besser reagiert werden. Die Regelung geht auf eine Initiative Hamburgs bei der Justizministerkonferenz im Sommer 2016 zurück.
Für das Jahr 2019 verzeichnet diese Statistik in Hamburg 31 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten. Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten, begangen vor allem über das Internet, überwiegen in der Auflistung deutlich.
Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: "Antisemitismus vergiftet das gesellschaftliche Klima und das friedliche Miteinander. Wir müssen Hass und Hetze gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch sonstige Hasskriminalität konsequent bekämpfen, damit sich dieses Gift nicht weiter verbreitet – weder im Netz noch auf der Straße. Dafür brauchen wir aber Anzeigen. Ich bitte deshalb alle Betroffenen, sich nicht damit abzufinden, wenn sie Opfer von Hasskriminalität werden, sondern alle Straftaten anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft ist sensibilisiert, antisemitische Delikte konsequent zu verfolgen."
Hintergrund
In Hamburg werden Strafsachen mit politischem Einschlag in einer Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft mit neun Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bearbeitet. Diese Sonderabteilung im Stadtstaat Hamburg entspricht einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in einem Flächenland. Der Leiter dieser Abteilung nimmt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg die Aufgaben des Antisemitismusbeauftragten wahr. Zudem läuft in der Hamburger Justiz eine große Personaloffensive, die auch die Staatsanwaltschaft umfasst.