Von heute an werden in Hamburg zu kürzeren Freiheitsstrafen Verurteilte vorerst für drei Monate nicht mehr zum Haftantritt geladen. Das gilt zum Beispiel für Täterinnen und Täter, die wegen Eigentums- und Vermögensdelikten zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt wurden und sich noch auf freiem Fuß befinden. Dazu zählen etwa Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug und Untreue. Die Entscheidung darüber trifft in jedem Einzelfall die Staatsanwaltschaft. Verurteilte wegen Gewalt-, Waffen- und Sexualdelikten sowie Delikten im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Falle von gemeingefährlichen Straftaten werden weiter zum Haftantritt geladen.
Die Hamburger Justizvollzugsanstalten treffen damit weitere Vorbereitungen für die befürchtete anhaltende Ausbreitung des Coronavirus. Neuzugänge werden reduziert, um die Gefahr einer Ausbreitung der Infektion in den Anstalten zu minimieren. Gleichzeitig wird das Personal entlastet und sichergestellt, dass ausreichend Quarantänemöglichkeiten vorhanden sind. Deshalb wurden bereits ähnliche Maßnahmen getroffen. Ersatzfreiheitsstrafen werden vorerst nicht mehr vollstreckt. Der Jugendarrest wird bis auf weiteres nicht mehr vollzogen. Bei einem Teil der Freigänger wurde die Haftstrafe unterbrochen.
Justizsenator Dr. Till Steffen: "Es ist eine große gemeinsame Kraftanstrengung, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das verlangt auch uns im Vollzug vieles ab. Jeden Tag stehen wir vor schwierigen Entscheidungen, bei denen wir das richtige Maß finden müssen. Wir müssen unser Personal und die Gefangenen vor einer Ansteckung schützen und dafür sorgen, dass wir arbeitsfähig bleiben. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Vollzug sorgen dafür, dass alles weiter läuft. Dieses starke Pflichtbewusstsein verdient Respekt und Anerkennung."
