Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: "Die Hamburger Staatsanwaltschaften machen einen herausragenden Job. Sie sind mit einer Vielzahl von Kriminalitätsphänomenen konfrontiert und mit einer stark gestiegenen Anzahl neu eingehender Verfahren. In dieser Legislatur haben wir die Strafjustiz für den Umgang mit der organisierten Kriminalität im Drogen- und Waffenhandel und für die Verfolgung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern bereits massiv verstärkt. Diese Delikte spielen immer noch eine große Rolle. Hinzu kommt ein Anstieg bei Geldwäschedelikten und Wirtschaftsstrafsachen, Betrugsdelikten, Diebstahl und Hasskriminalität. Deshalb sorgen wir jetzt für eine weitere enorme Personalverstärkung.
Gerade in dieser Zeit, wo wir immer wieder unverhohlene Angriffe auf den Rechtsstaat, seine Prinzipien und Werte erleben, sind solche Maßnahmen auch eine Investition in den liberalen Rechtsstaat und unsere Demokratie. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir als Justiz dazu beitragen Vertrauen zu festigen; dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen.
Genau für diese engagiere ich mich auf allen Ebenen. Bei der Personalausstattung, der Digitalisierung und der Attraktivität für den juristischen Nachwuchs sind wir in dieser Legislaturperiode deutlich vorangekommen. Wir ziehen in Hamburg nicht nur am selben Strang, wir ziehen auch in dieselbe Richtung, wenn es um eine zukunftsfeste Justiz geht."
Dr. Jörg Fröhlich, Generalstaatsanwalt: "Neben der Bereitstellung neuer Räumlichkeiten im Michaelisquartier ist die Stellenverstärkung ein weiteres Zeichen der Wertschätzung an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür gebührt dem Senat großer Dank. Es wird nun darauf ankommen, bei den Staatsanwaltschaften auch kluge Strukturen zu schaffen, um einer ständig komplexer werdenden Kriminalität leistungsstark und effizient begegnen zu können. Mehr Personal bedeutet hier zugleich mehr Gestaltungsspielraum, den wir jetzt dringend zur Optimierung unserer Arbeit nutzen müssen."
Prof. Dr. Ralf Peter Anders, Leitender Oberstaatsanwalt: "Ich begrüße die massive Stärkung der Staatsanwaltschaft Hamburg sehr. Wir werden die neuen Stellen schnellstmöglich besetzen, um angesichts der in den letzten Jahren massiv gestiegenen Fallzahlen und der spezifischen Kriminalitätsfelder unseren Auftrag einer effektiven Strafverfolgung in der Metropole Hamburg weiter zu erfüllen."
Es ist bereits die dritte große Stellenoffensive in dieser Legislatur, mit welcher Justizsenatorin Anna Gallina die Hamburger Justiz voranbringt.
Im Jahr 2025 werden die Staatsanwaltschaften jetzt um weitere 15 Stellen verstärkt, darunter acht Stellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, drei Stellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte sowie insgesamt vier Stellen im Bereich der Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten und der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
Die Staatsanwaltschaften werden im Jahr 2026 dann noch einmal um 13 weitere Stellen verstärkt, darunter sechs Stellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, drei Stellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte sowie insgesamt vier Stellen im Bereich der Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten und der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
Bereits 2021 wurde die Justiz im Kampf gegen organisierte Kriminalität im Encrochat-Komplex bereits erheblich ausgebaut – um ebenfalls insgesamt 28 zusätzliche Stellen in Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ein Jahr später gab es eine weitere gezielte Verstärkung um insgesamt 31 Stellen in der Justiz – unter anderem für zusätzliche Strafkammern im Landgericht und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bei den Encrochat-Verfahren handelt es sich regelmäßig um Haftsachen und besonders umfangreiche Verfahren mit oft mehrmonatigen Hauptverhandlungen.
Anna Gallina hat in dieser Legislatur für einen Stellenaufwuchs von insgesamt 118 Stellen in der Justiz gesorgt. Davon entfallen 87 Stellen auf den Bereich der Strafjustiz.