Die Konferenz beschloss eine Initiative von Justizsenatorin Anna Gallina zu Deepfakes. Wer von manipulierten Fotos, Videos und Audiodateien im Internet betroffen ist, soll sie leichter und schneller von den sozialen Netzwerken löschen lassen können. Die Bundesjustizministerin wurde gebeten, mögliche Regelungen im Kunsturhebergesetz oder in einem digitalen Gewaltschutzgesetz zu prüfen. Gallina: „Deepfakes können rufschädigend und bloßstellend sein, wenn Personen täuschend echt erscheinende Aussagen oder Handlungen untergeschoben werden. Deepfakes bedrohen auch die Qualität der öffentlichen Debatte. Wenn manipulierte Inhalte verbreitet werden, kann eine ehrliche Auseinandersetzung über öffentliche Belange nicht mehr stattfinden. Das muss die Politik noch viel ernster nehmen als bisher.“
Hamburg warb auch erfolgreich dafür, dass Menschen, die eine besonders schwere Gewalttat im öffentlichen Raum miterlebt haben, bei ihren Zeugenaussagen besser unterstützt werden sollen. Die Konferenz sprach sich für eine Gesetzesänderung aus, damit sich Augenzeuginnen und Augenzeugen bei der Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder vor Gericht von einer Vertrauensperson begleiten lassen können. Bisher steht dieses Recht bei Gewalttaten nur den unmittelbar Geschädigten zu. Senatorin Gallina: „Unter den Folgen von Gewalttaten leiden insbesondere die Opfer und die Angehörigen, aber auch Augenzeuginnen und Augenzeugen solcher Taten im öffentlichen Raum sind oft schwer belastet. Wenn sie dann aussagen, benötigen auch sie oft besondere Unterstützung und Begleitung. Hier wollen wir den Bedürfnissen von Augenzeuginnen und Augenzeugen besser gerecht werden.“
Erfolgreich war zudem eine Hamburger Initiative, in der die Bundesjustizministerin um Prüfung einer Gesetzesänderung gegen unnötigen Wohnungsleerstand gebeten wird. Versterben alleinlebende Menschen in einer Mietwohnung, bleibt dieser Wohnraum oft lang ungenutzt. Denn häufig gibt es keine berechtigten Personen, die die Wohnung weiter bewohnen wollen. Außerdem sind Erbinnen und Erben häufig nicht bekannt. Um rechtssicher kündigen und räumen zu können, beantragen Vermieter:innen in diesen Fällen eine Nachlasspflegeschaft bei Gericht. Folgen sind oft erheblicher Aufwand bei den Gerichten, leerstehender Wohnraum und Mietausfälle für Vermieter:innen. Gallina: „Wenn Menschen versterben, darf gerade auf dem angespannten Wohnungsmarkt Wohnraum nicht monatelang leer stehen. Wir brauchen klare und schnelle Verfahren, damit Vermieter:innen rechtssicher kündigen und neu vermieten können. Das entlastet die Gerichte und hilft, dringend benötigten Wohnraum wieder nutzbar zu machen – ohne die Rechte der Erbinnen und Erben zu verletzen.“
Außerdem beschloss die Konferenz eine weitere Initiative zur Verbesserung der Datengrundlagen für die Kriminalpolitik. Das Bundesjustizministerium hatte im Jahr 2024 Vorschläge zur Führung von Verlaufs- und Rückfallstatistiken und zur Datenlage zum Maßregelvollzug gemacht. Gallina: „Solche Statistiken bilden politisch und gesellschaftlich relevante Entwicklungen ab und sind notwendig für evidenzbasierte Kriminalpolitik. Die Vorschläge des Bundes hätten aber zur erheblichen Mehrbelastung der Justiz geführt. Auch Fragen zur Pseudonymisierung der Daten sind noch offen.“ Die Konferenz bittet die Bundesjustizministerin, die Arbeiten an einer bundesgesetzliche Rechtsgrundlage zeitnah wieder aufzunehmen und dabei die Änderungsvorschläge der Länder zu berücksichtigen.
Anlässlich der Konferenz haben die Justizminister:innen der Länder gemeinsam mit der Bundesjustizministerin auf Initiative Hamburgs das 75-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention mit einer gemeinsamen Erklärung gewürdigt. Senatorin Gallina: „Die EMRK und der über sie wachende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind Grundpfeiler des Menschenrechtsschutzes in Deutschland und Europa. Die Konvention und der Gerichtshof stehen für unseren freiheitlichen Wertekanon, den wir als Demokrat:innen heute mehr denn je verteidigen müssen. Deshalb begrüße ich sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen unserer Initiative gefolgt sind und sich mit der gemeinsamen Erklärung für die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stark gemacht haben.“
Alle Beschlüsse und die gemeinsame Erklärung sind nach Abschluss der Herbstkonferenz der Justizminister:innen über diese Website abrufbar.