Justizsenatorin Anna Gallina: "Die zahlreichen und vielfältigen Themenanmeldungen dieser Justizministerkonferenz zeigen, wie wichtig den Länderjustizressorts und dem Bundesjustizministerium dieser gemeinsame Austausch ist. Rund 60 Beschlussvorschläge wurden eingebracht. Sie decken eine große Bandbreite ab, von der sexuellen Selbstbestimmung, über die organisierte und extremistisch motivierte Kriminalität, die Resilienz von Justiz und Rechtsstaat bis hin zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren."
Neue Formen von Kriminalität, gesellschaftliche Entwicklungen, eine zunehmende Polarisierung, zunehmend komplexere Verfahren, Digitalisierung: Die Herausforderungen sind groß und erfordern eine konsequente Weiterentwicklung von Rechtspolitik und Rechtsstaat. Die auf der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend, geben aber den politischen Willen der Länder wieder und setzen wichtige Impulse für die Bundespolitik und mögliche Gesetzesinitiativen.
Gallina: "Die Konferenz befasst sich mit Themen, die für die Gesellschaft und die individuellen Rechte der Menschen unmittelbar relevant sind. Die Beratungen finden in guter kollegialer Atmosphäre und konstruktiv statt, mit gemeinsamen Beschlüssen über Parteigrenzen hinweg und einer Vielzahl politischer Initiativen. Was dort beraten und beschlossen wird, folgt einem Dreiklang: Wir sichern den Zugang zum Recht für alle, modernisieren die Justiz und machen den Rechtsstaat resilienter."
Am 10. Juni, dem Vortag der Konferenz, beraten bereits die Staatssekretär:innen über die Beschlussvorschläge. Seit 2023 findet zur Justizministerkonferenz auch der Bund-Länder-Digitalgipfel zur Digitalisierung in der Justiz statt. Nach Abschluss der Konferenz äußern sich Senatorin Gallina, der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig. Die Pressekonferenz am Freitag, 12. Juni, ab 14:00 Uhr wird auch per Livestream auf www.jumiko.de übertragen.