Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine verteilt. Im Jahr 2019 standen dafür rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 270 Organisationen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.
Noch bis zum 31. Januar können Hamburgerinnen und Hamburger in einer Online-Umfrage der Verbraucherzentrale und der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz angeben, worüber sie sich in ihrem Alltag am meisten ärgern. Mehr als 1.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits knapp 12.000 Probleme angegeben.
Drei Chargen des hauptsächlich bei Epilepsie verordneten Arzneimittels Orfiril® 150 (Wirkstoff: Natriumvalproat) der Desitin Arzneimittel GmbH enthalten auf der Faltschachtel nicht den Warnhinweis "Schädigung des ungeborenen Kindes", es ist lediglich der rote Rahmen des Warnhinweises abgebildet. Die Qualität der Dragees ist nicht beeinträchtigt.
Dr. Marc Tully ist zum Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) ernannt worden. Tully nahm die Urkunde von Justizsenatorin Anna Gallina entgegen. Er folgt auf Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober in den Ruhestand verabschiedet worden war.
Ob Meerschweinchen, Katze oder Hund: Besonders zu Weihnachten wünschen sich viele Kinder ein Haustier. Gerade diese Tiere landen später oftmals im Tierheim, weil das Interesse nachlässt oder die Haltung der Tiere höhere Anforderungen mit sich bringt als erwartet. Die Verbraucherschutzbehörde warnt darüber hinaus vor illegalem Tierhandel.
Ein neuer Eingangsbereich, mehr Barrierefreiheit und eine moderne Ausstattung: Das Amtsgericht Barmbek ist modernisiert worden. Die Bauarbeiten konnten schneller als geplant abgeschlossen werden.
Der Richterwahlausschuss hat Dr. Marc Tully zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) gewählt. Der bisherige Präsident des Landgerichts wird Nachfolger von Erika Andreß, die als erste Frau an der Spitze des Gerichts im Oktober 2020 in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Mit rund 6200 Eintragungen ist das Hamburger Schiffsregister das größte in Deutschland. Bisher erfolgten Einträge und Änderungen in Handarbeit. Auskünfte zu Schiffen mussten schriftlich angefordert werden. Doch die Zeit der Zettelwirtschaft endet: Das Amtsgericht Hamburg führt das Schiffsregister seit dem Sommer digital.
Die Zahl der Wildvögel in Hamburg, bei denen der Geflügelpest-Erreger nachgewiesen wurde, ist auf sechs gestiegen. Seit heute gilt daher Stallpflicht für gehaltenes Geflügel. Die Verbraucherschutzämter haben eine Hotline geschaltet, unter der man den Fund toter Vögel melden kann.
In Hamburg ist bei vier Wildvögeln der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden. Zum Schutz der Geflügelbestände haben die Bezirke nun die Aufstallung angeordnet. Gehaltenes Geflügel darf damit bis auf weiteres nicht mehr ins Freie.
Hamburg will erreichen, dass das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes umformuliert wird. Der Begriff "Rasse" soll durch die Formulierung "rassistisch" ersetzt werden. Der Entwurf wurde heute im Plenum des Bundesrats vorgestellt. Auszüge aus der dort eingebrachten Rede von Justizsenatorin Anna Gallina.
Radon ist ein radioaktives Edelgas im Erdreich. Es ist geruch-, geschmack- und farblos und entsteht durch den radioaktiven Zerfall von Uran, das in jedem Boden und Gestein vorkommt. Zum 4. Europäischen Radontag am 7. November 2020 informiert die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz über Radon und die Wichtigkeit von Messungen.
Bei einer Silbermöwe in Hamburg ist der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden. Der Vogel war bereits am vergangenen Freitag lebend in Steinwerder gefunden worden. Nun ist der Verdacht bestätigt. Es ist der zweite nachgewiesene Fall von Geflügelpest in Hamburg.
Ob Mogelpackungen, Probleme mit dem Energieversorger oder unerwünschte Werbeanrufe: Von heute an können Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Online-Umfrage angeben, worüber sie sich in ihrem Alltag am meisten ärgern.
Am Donnerstag, 29. Oktober 2020, ist bei einer Ente im Bezirk Bergedorf der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden. Die aviäre Influenza, bekannt als Geflügelpest oder Vogelgrippe, ist eine hoch ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, an der in Einzelfällen jedoch auch andere Spezies erkranken können.
Sie war nach mehr als 125 Jahren die erste Frau an der Spitze des Gerichts: Als Präsidentin bestimmte Erika Andreß 13 Jahre lang die Geschicke des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG). Nun wurde sie in den Ruhestand verabschiedet. Corona-bedingt fand die Verabschiedung im kleinen Rahmen statt.
Das Grundgesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund der Rasse. Der Begriff ist aber problematisch, denn er suggeriert, es gäbe eine biologische Begründung, Menschen in Rassen einzuteilen. Der Senat setzt sich nun im Bundesrat dafür ein, dass der Begriff ersetzt wird, um deutlich zu machen, dass wir keine rassistische Diskriminierung dulden.
Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Gallina setzt sich dafür ein, dass Reisende nach Verspätungen und Ausfällen zeitnah und ohne bürokratischen Aufwand entschädigt werden. Sie spricht sich deshalb für den verbindlichen Einsatz entsprechender Algorithmen bei Transportunternehmen aus.
Ein Beschlussvorschlag für die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister sieht vor, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. Hamburg und Bremen wollen erreichen, dass Gesetzgebungsverfahren optimiert und Ressourcen sinnvoller eingesetzt werden.
Der Bundesrichterwahlausschuss hat vier neue Richterinnen und Richter für den Bundesfinanzhof (BFH) gewählt. Unter ihnen ist mit Dr. Reiner Fu ein Richter aus Hamburg.
In Strafverfahren bewegen sich Gerichte und Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Pressearbeit bisher auf einem schmalen Grat. Sie müssen den Medien Auskünfte erteilen und gleichzeitig die Rechte von Beschuldigten und Opfern wahren. Hamburgs Justizsenatorin Gallina setzt sich für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage ein.
Wegen der Corona-bedingten Einschränkungen bei den Besuchen waren in einigen Justizvollzugsanstalten geeigneten Gefangenen befristet Mobiltelefone erlaubt worden. Weil nun wieder deutlich mehr Besuche möglich sind, ist die Genehmigung für die Handys widerrufen worden. Für viele Gefangene ändert sich vorerst aber nichts.
Am Wochenende werden wieder viele Menschen Bars und Restaurants in stark frequentierten Stadtteilen besuchen. Bedingt durch die Jahreszeit verlagern sich die Besuche zudem verstärkt ins Innere. Deshalb appelliert die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz an die Betriebe, den Infektionsschutz ernst zu nehmen und alle Arbeitsschutzmaßnahmen weiterhin konsequent einzuhalten.
In Hamburg ist heute Ausbildungsstart für 26 angehende Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie 37 Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Justizdienstes. Bereits am 1. September begannen 20 Justizfachangestellte ihre Ausbildung an Hamburgs Gerichten und der Staatsanwaltschaft.
Hamburg hat sich erfolgreich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Kreuzfahrtschiffe nicht mehr benötigte Lebensmittel an die Hamburger Tafel spenden dürfen. Bislang mussten diese in Hamburg vernichtet werden.
Für die Justiz in Hamburg hat eine neue Zeitrechnung begonnen: Nach intensiven Vorarbeiten und Planungen werden seit gestern in fünf Kammern des Landgerichts alle neu eingehenden erstinstanzlichen Verfahren rein elektronisch geführt.
Eis aus dem Supermarkt wird oft mit Luft aufgeschlagen und mit Zusatzstoffen wie Stabilisatoren versehen. Dieser Luftanteil muss auf Eispackungen nicht angegeben werden. Mit einer Änderung der entsprechenden Verordnung will Hamburg mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der Produkte erreichen.
Das Amt für Arbeitsschutz hat in der Schanze und auf der Reeperbahn in der Gastronomie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Servicepersonal überprüft. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche wurden 47 Betriebe aufgesucht.
Juristinnen und Juristen aus ganz Deutschland diskutieren in Hamburg über Fragen des Rechts in Zeiten der Pandemie. Das Forum "Pandemie und Recht" des Deutschen Juristentags findet am Freitag als physisches Treffen und per Livestream statt. Vor Ort in der Hamburg Messe sind auch Bundestagspräsident Schäuble und Justizsenatorin Gallina.
Der Hamburger Justizvollzugsdienst lebt von ihnen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD). 25 neue Auszubildende starten heute ihren Lehrgang. 23 Absolventinnen und Absolventen werden von Justizsenatorin Anna Gallina verabschiedet und beginnen ihren Dienst in den Hamburger Justizvollzugsanstalten.
Die BJV belegt das Unternehmen Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) an ihrem Standort in Hamburg mit strengen Auflagen. Hamburg wird sich außerdem im Bundesrat dafür einsetzen, dass Tierversuche, wo möglich, vermieden und Tierleid gemindert wird.
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat am Donnerstagabend mehr als 100 Bars, Restaurants und Schnellimbisse in Hamburg auf die Einhaltung der Corona-bedingten Arbeitsschutzmaßnahmen kontrolliert. Insgesamt stellte das zuständige Amt für Arbeitsschutz fest, dass die meisten Betriebe die technischen und organisatorischen Maßnahmen größtenteils gut umgesetzt haben.
Heute hat der Bundesrichterwahlausschuss zehn neue Richterinnen und Richter für den Bundesgerichtshof (BGH) gewählt. Darunter ist auch ein Richter aus Hamburg: Dr. Asmus Maatsch. Insgesamt arbeiten dann neun aktive Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus Hamburg am BGH.
Insgesamt etwa 130 der rund 200 Gerichtssäle an zwölf verschiedenen Standorten in ganz Hamburg werden mit Videokonferenztechnik ausgestattet. Dafür hat der Senat heute rund zwei Millionen Euro bewilligt.
Am heutigen Donnerstag hat Till Steffen die Amtsgeschäfte der bisherigen Justizbehörde an die neue Senatorin Anna Gallina übergeben. Sie leitet die künftige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.
Sie haben mehr als nur eine Schlüsselfunktion: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) sind die wichtigsten Personen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Weitere 17 neue Auszubildende beginnen nun ihren Lehrgang.
Nachwuchskräfte zu gewinnen und zu fördern ist auch für den Rechtsstaat von großer Bedeutung. Auch das Gesundheitsmanagement spielt eine wichtige Rolle. Beide Projekte werden seit Jahresbeginn von der Justizbehörde vorangetrieben. Jetzt werden sie mit 350.000 Euro aus dem "Fonds zur Effizienzsteigerung" der Finanzbehörde gefördert.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben über Herausforderungen anlässlich der Corona-Pandemie gesprochen. In einer Videokonferenz ging es auch um Perspektiven für die Zukunft. Mehrere Länder sprachen sich dafür aus, digitale Lösung in der Justiz stärker voranzutreiben. Neue Regelungen, die nur im Fall einer Pandemie greifen, lehnt Hamburgs Justizsenator Steffen hingegen klar ab. Sie könnten rechtsstaatliche Standards herabsetzen.
Um die Abläufe der Hauptabteilung II der Hamburger Staatsanwaltschaft effizienter zu machen, fließen nun 200.000 Euro aus dem "Fonds zur Effizienzsteigerung“ der Finanzbehörde. Damit werden Projekte und Maßnahmen finanziert, um die Verwaltung moderner und Abläufe noch effizienter und wirtschaftlicher zu machen.
Rund fünf Wochen nach Beginn der Einschränkungen wegen des Coronavirus fährt Hamburgs Justiz behutsam den Betrieb wieder hoch. So sollen unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen ab Mai wieder mehr Gerichtsverhandlungen stattfinden. Dabei setzt die Justiz auch auf digitale Formate.
Zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus mussten Besuche, Angebote und Lockerungen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten stark eingeschränkt werden. Damit Gefangene in Kontakt mit Angehörigen bleiben und weiterhin wichtige private Angelegenheiten klären können, erhalten sie in einigen Anstalten einfache Prepaid-Handys.
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schränkt auch die Justiz physische Kontakte zwischen Verfahrensbeteiligten so weit wie möglich ein. Die Anhörung von Gefangenen bleibt aber gewährleistet, auch wenn sich Gefangene wegen einer Infektion oder eines Verdachts in Quarantäne befinden. Zum Beispiel bei Haftprüfungen können ab sofort audiovisuelle Anhörungen über Tablets stattfinden.
Um die Gesundheit von Gefangenen und Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten zu schützen, schafft die Justiz weitere räumliche Kapazitäten im Kampf gegen das Coronavirus. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird auf Anordnung der Justizbehörde dort, wo es zu verantworten ist, die Vollstreckung bereits angetretener kürzerer Freiheitsstrafen befristet unterbrechen. Hiervon können maximal 60 der rund 1.800 Gefangenen betroffen sein.
Das Bundeskabinett hat Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen (NetzDG). Sie sehen mehr Rechte für Nutzerinnen und Nutzer vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dabei Vorschläge der Hamburger Justizbehörde aufgegriffen.
Von der Vizepräsidentin zur Präsidentin: Anne Groß hat heute ihre Ernennungsurkunde entgegen genommen. Die 56-Jährige folgt auf Friedrich-Joachim Mehmel.
Um die Justizvollzugsanstalten im Kampf gegen das Coronavirus zu schützen und zu entlasten, sollen kürzere Freiheitsstrafen vorerst nicht mehr geladen werden. Aufgehoben ist der Haftantritt damit nicht.
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, werden die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Hamburg Zwangsvollstreckungen in weiten Teilen aufschieben. Der Außendienst wird damit auf das Notwendigste heruntergefahren.
Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und Menschen vor einer Infektion zu schützen, ergreifen die Hamburger Justizvollzugsanstalten weitere Schutzmaßnahmen.
Der Hamburger Senat will erreichen, dass Allgemeinverfügungen zum Beispiel zum Infektionsschutz grundsätzlich auch durch Veröffentlichung im Internet öffentlich bekannt gegeben werden können. Dadurch können sie gerade bei dynamischen Gefahrenlagen wie der Ausbreitung des Coronavirus sehr kurzfristig wirksam werden und die Betroffenen sich umgehend informieren.
Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, wurden Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen.
Mit einer Bundesratsinitiative will Hamburg erreichen, dass die Ermittlungsbehörden wirksamer die Urheberinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Die Anbieter sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen, auch wenn die Daten im Ausland gespeichert sind.
Sie sorgen für Sicherheit und haben eine wichtige Rolle bei der Resozialisierung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD). Für 21 Frauen und Männer beginnt nun ein neuer Lehrgang.
Ein Gefangener ist während einer Ausführung zur Beisetzung seines Vaters auf dem Öjendorfer Friedhof entwichen. Die Fahndung wurde umgehend eingeleitet.
Die Hamburger Justizbehörde unterstützt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Belangen. Neu hinzu kommt nun eine Ausbildung zu zertifizierten Peers, die eine erste Anlaufstelle für außergewöhnliche, belastende Situationen darstellen.
Hamburg will erreichen, dass die Ermittlungsbehörden einfacher die Urheberinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Eine Bundesratsinitiative fordert, dass die Anbieter sozialer Netzwerke Auskünfte erteilen müssen, auch wenn die abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind.
Die Digitalisierung in der Hamburger Justiz schreitet weiter voran. Die Justizbehörde führt bei Gericht und in der Staatsanwaltschaft die elektronische Akte ein.
Justizsenator Dr. Till Steffen überreicht dem ehemaligen Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Axel Filges heute das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik.
Hasskriminalität trifft insbesondere Frauen oftmals in einer ganz spezifischen Art und Weise. So werden etwa ihre Meinungsäußerungen ungleich häufiger mit pornographischen Pöbeleien oder gar Vergewaltigungsdrohungen bedacht.
Hamburg hält am Umweltrecht als Prüfungsgegenstand in der ersten juristischen Staatsprüfung fest. Justizsenator Dr. Till Steffen hat die Neufassung der Prüfungsgegenständeverordnung unterzeichnet. Berücksichtigt wurden Wünsche der Bucerius Law School, der Universität Hamburg, von Studierenden und Lehrenden.
Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust warnt Justizsenator Dr. Till Steffen vor zunehmendem Antisemitismus. Gleichzeitig appelliert er an Opfer, antisemitische Straftaten und sonstige Hasskriminalität konsequent anzuzeigen, und an Zeuginnen und Zeugen, sich bei der Polizei zu melden.
Die Digitalisierung der Hamburger Justiz schreitet weiter voran. Künftig sollen Studierende sowie Referendarinnen und Referendare ihre Staatsexamina am Computer schreiben können.
Das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz (HmbResOG) hat sich zum ersten Mal gejährt. Durch das Gesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft trat, soll den Gefangenen in Hamburg der Weg in ein straffreies Leben weiter geebnet werden.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln. Zurzeit befindet sich ein Referentenentwurf zum NetzDG in der Ressortabstimmung. Die Pläne greifen Vorschläge der Hamburger Justizbehörde auf. Die Initiativen des BMJV gehen aber nicht weit genug.
Die Strafverfolgungsbehörden sollen einfacher die Urheberinnen und Urheber von strafbaren Hasskommentaren im Internet ermitteln können. Ein Entschließungsantrag des Hamburger Senats für den Bundesrat sieht vor, dass die Anbieter sozialer Netzwerke Auskünfte erteilen müssen und nicht mehr auf ihren Sitz im Ausland verweisen können.
Die etwa 600 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Hamburg erhalten ab Januar eine höhere Unterhaltsbeihilfe. Sie steigt insgesamt um rund 133 Euro. Das ist eine Erhöhung um etwa zwölf Prozent.
