In Hamburg wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erneut ausgesetzt. Damit reagiert die Justizverwaltung auf das dynamische Infektionsgeschehen und die Bedrohung durch die Omikron-Variante. Haftstrafen als Ersatz für nicht gezahlte Geldstrafen müssen ab Neujahr bis Ende April vorerst nicht angetreten werden.
Bis Ende 2022 wird die große Anstaltsküche in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel saniert. Ein Senatsbeschluss sieht Kosten von bis zu 2,96 Millionen Euro vor. Die Küche versorgt die Anstalten Fuhlsbüttel und Glasmoor. Außerdem werden hier Gefangene im Gastronomiebereich ausgebildet.
Geschenke zu Weihnachten sollen Freude bereiten. Manchmal ist es aber nicht die passende Überraschung, die Lieferung aus dem Online-Shop kommt nicht an oder die Ware ist beschädigt. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale Hamburg informieren über die wichtigen Punkte.
Justizsenatorin Anna Gallina hat Dr. Heiko Morisse die Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes in Silber überreicht. Die Verleihung im Rathaus fand Corona-bedingt im kleinen Rahmen statt. Der Senat ehrt mit der Medaille die besonders hervorragenden Verdienste von Morisse um das Gemeinwohl.
Ein Untersuchungsgefangener, der im Oktober nach einem Gerichtstermin im Amtsgericht Hamburg-Barmbek entwichen war, ist festgenommen worden. Er befindet sich mittlerweile in der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis.
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz startet morgen in Hamburg eine Kampagne gegen den illegalen Welpenhandel. Ziel ist es, den Blick für kriminelle Betrugsmaschen von unseriösen Tierhändler:innen zu schärfen und an die Verantwortung beim Kauf eines Tieres zu appellieren.
Zwei der besten Auszubildenden Hamburgs kommen in diesem Jahr aus dem Justizvollzug. Die beiden Gefangenen in der JVA Fuhlsbüttel, ein 31- und ein 34-Jähriger, haben ihre Prüfungen als Fachkraft im Gastgewerbe bzw. als Industrieelektriker Fachrichtung Betriebstechnik als Beste des Ausbildungsberufs bestanden.
Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizminister:innen statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Hamburg soll prüfen, wie Massenverfahren im Arbeitsrecht erleichtert werden können – zum Beispiel mit Verbandsklagen. Das haben die Justizminister:innen auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin beschlossen und damit für eine Initiative der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina gestimmt.
In Norddeutschland wird bei immer mehr Wildvögeln der Geflügelpest-Erreger nachgewiesen. In Hamburg gibt es bislang noch keinen Fall. Zum Schutz der Geflügelbestände gilt hier ab Samstag eine Stallpflicht für Geflügel. Zudem sollen Hamburger:innen Funde toter Vögel über eine 24-Stunden-Hotline melden.
Ob Etikettenschwindel, Verpackungsmüll, nervige Werbeanrufe oder Negativzinsen: Ab Montag, 1. November, können Hamburger:innen in einer neuen Online-Umfrage angeben, was sie in ihrem Verbraucheralltag nervt. Die Befragung der Verbraucherzentrale Hamburg im Auftrag der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz läuft bis Ende Januar.
Für die Gerichtssäle in Hamburg stehen künftig weitere mobile Raumluftreiniger zur Verfügung. Sie ergänzen die bestehenden Maßnahmen zum Schutz vor einer Corona-Infektion. Der Senat stellt für die Beschaffung der Geräte bis zu 400.000 Euro aus Corona-Mitteln bereit. Anders als für Schulen gibt es für die Justiz keine Bundesmittel dafür.
Das Projekt "HonigHelden! – Kinder für morgen stark machen" der Stiftung Children for Tomorrow darf sich über ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro freuen. Die Jury lobte das Projekt für dessen Innovation. Es erreicht Kinder mit Fluchthintergrund, die sonst durch das Versorgungssystem fallen würden. Den zweiten Preis, der mit 3.000 Euro dotiert ist, erhält die Stiftung Kinderlotse mit dem Projekt "Soziale Nachhaltigkeit braucht soziale Chancen". Der dritte Platz und damit 2.000 Euro Preisgeld gehen an das Institut für die Geschichte der deutschen Juden.
Ein Untersuchungsgefangener ist nach einem Gerichtstermin im Amtsgericht Hamburg-Barmbek entwichen. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sprang der von zwei Bediensteten vorgeführte Gefangene im Anschluss an die Urteilsverkündung aus dem Fenster des Gerichtssaals im Hochparterre. Die Fahndung wurde eingeleitet.
Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine verteilt. Im Jahr 2020 standen dafür etwas mehr als 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 280 Organisationen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.
Heute beginnen an Hamburgs Gerichten und der Staatsanwaltschaft 19 angehende Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 7 Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sowie 34 Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Justizdienstes ihre Ausbildung. Bereits am 1. September haben 19 Justizfachangestellte ihre Ausbildung begonnen.
01. Oktober 2021 Pressemitteilung
BJV
Präsident des Landesarbeitsgerichtes geht in den Ruhestand
Justizsenatorin Anna Gallina übergab dem langjährigen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, Dr. Helmut Nause, seine Ruhestandsurkunde. Auf Dr. Helmut Nause folgt Birgit Voßkühler, die im Juni 2021 vom Richterwahlausschuss zur Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes gewählt wurde.
Mit rund 6.200 Eintragungen ist das Schiffsregister in Hamburg das größte in Deutschland. Seit Sommer 2020 führt das Amtsgericht das Register digital. Im renommierten eGovernment-Wettbewerb 2021 belegte das Digitalisierungsprojekt nun den 2. Platz. Auch den Publikumspreis konnte das Register mit dem 3. Platz gewinnen.
Bereits zum dritten Mal findet am Freitag, 10. September 2021, in Hamburg die "Lange Nacht des Deutschen Menschenrechts-Films" statt. Ab 18 Uhr werden im Abaton Kino die Ende 2020 prämierten Werke gezeigt. Die Preisträgerinnen und Preisträger sprechen vor Ort über ihre Filme.
09. September 2021 Pressemitteilung
Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg
Bundesratsinitiative gegen Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse
Um Mieterinnen und Mieter noch umfassender vor überhöhten Angebotsmieten zu schützen, bringt Hamburg einen Gesetzesantrag zur Vermietung möblierten Wohnraums und zu Kurzzeitvermietungen in den Bundesrat ein. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen vor allem die Umgehung der Mietpreisbremse verhindern.
Der Richterwahlausschuss hat Birte Meyerhoff zur Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg gewählt. Die 49-Jährige war bisher als Richterin am Amtsgericht tätig - als Leiterin des Jugendgerichts.
Angesichts gestiegener Inzidenz und aufgrund der Delta-Variante werden in ausgewählten Räumen der Hamburger Justiz künftig zusätzlich auch mobile Luftreinigungsgeräte eingesetzt.
Dr. Andreas Lambiris ist zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Hamburg ernannt worden. Der bisherige Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes nahm die Urkunde von Staatsrätin Katja Günther entgegen. Er folgt auf Sabine Haase, die mit Ablauf des Monats Mai 2021 in den Ruhestand getreten war.
Die hohen Temperaturen im Sommer können für Tiere sehr belastend und gefährlich werden. Anders als Menschen schwitzen Hunde nicht – das sollten Halterinnen und Halter beachten. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz gibt Tipps, wie Hunde gut durch die heiße Jahreszeit kommen.
16. Juli 2021 Pressemitteilung
colourbox.de
Verbraucherschutzbehörde warnt vor illegalem Tierhandel
Immer wieder kommt es vor, dass Hundewelpen im Internet unter Vortäuschung falscher Daten und aus schlechten Haltungsbedingungen angeboten werden. Die Verbraucherschutzbehörde warnt vor dem illegalen Tierhandel und gibt Tipps, wie seriöse von unseriösen Angeboten unterschieden werden können.
06. Juli 2021 Pressemitteilung
BJV
Hamburger Forschungspreis für Alternativen zum Tierversuch verliehen
Um die Entwicklung von Alternativmethoden zum Tierversuch zu fördern, haben die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke heute zum dritten Mal einen Förderpreis vergeben.
Maskenpflicht, Testangebote, Homeoffice-Regelung: In einer weiteren Schwerpunktaktion hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz die Umsetzung der Corona-Arbeitsschutzregelungen in Hamburger Betrieben überprüft. Die Bilanz fällt insgesamt positiv aus, auch wenn sich in einigen Bereichen Nachbesserungsbedarf zeigte.
23. Juni 2021 Pressemitteilung
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Pakt für den Rechtsstaat 2.0, höhere Strafen für gefälschte Gesundheitszeugnisse und die Stärkung der Rechte Transgeschlechtlicher: Bei ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizministerinnen und Justizminister diese und andere Initiativen beschlossen, die von Hamburg eingebracht wurden.
17. Juni 2021 Pressemitteilung
BJV
Wechsel an der Spitze des Verwaltungsgerichtes Hamburg
Die langjährige Präsidentin des Hamburger Verwaltungsgerichtes ist mit Ablauf des Monats Mai 2021 in den Ruhestand getreten. Justizsenatorin Anna Gallina hat Sabine Haase nun im Corona-bedingt kleinen Rahmen verabschiedet.
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Birgit Voßkühler zur Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes, Dr. Andreas Lambiris zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtes und Dr. Barbara Hohnholz zur Vizepräsidentin des Sozialgerichtes gewählt.
Die erste eigene Wohnung, wichtige Versicherungen oder die Kontrolle über die Finanzen: Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale Hamburg geben Tipps. Das Informationsangebot richtet sich an junge Menschen in Schule, Ausbildung oder Studium.
Im vergangenen Jahr leitete Europol Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikationsdienstleister Encrochat ein. Mit neun Millionen Euro für 52 zusätzliche Stellen unterstützt der Senat Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte bei der Aufklärung und Strafverfolgung. Der Beschluss wird nun der Bürgerschaft zugeleitet.
01. Juni 2021 Pressemitteilung
colourbox.de
Im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU
Aufgabe der Ende 2017 per EU-Verordnung errichteten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wird es künftig sein, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Zum 1. Juni 2021 nimmt die EUStA auch am Sitz in Hamburg ihre Arbeit auf.
Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt. Das Data Center Justiz gewährleistet zukunftsfähige und weiterhin sichere und stabile IT-Infrastrukturen.
Justizsenatorin Anna Gallina will sich auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass der in diesem Jahr auslaufende Pakt für den Rechtsstaat weiterentwickelt wird. Unter anderem durch das finanzielle Engagement des Bundes konnten die Länder eine große Anzahl von neuen und für die Aufgabenerfüllung der Justiz dringend erforderliche Stellen in der Justiz schaffen.
Die Sicherheit von Arzneimitteln hat in Deutschland höchste Priorität: Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, als zuständige Behörde für Arzneimittel und Medizinprodukte, prüft deshalb nicht nur die Produkte selbst, sondern auch die Sachkunde der Menschen, die dafür verantwortlich sind.
10. Mai 2021 Pressemitteilung
Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Schleswig-Holstein
Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina hat sich auf der digitalen Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) erfolgreich für mehrere Initiativen eingesetzt. Sie sollen unter anderem für mehr Klarheit bei Lebensmitteln, niedrigere Bankgebühren und mehr Schutz von älteren Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen. Der Bund wird zum Handeln aufgefordert.
Mitte November war zum Schutz der Geflügelbestände hamburgweit die Stallpflicht angeordnet worden. Ab morgen, 6. Mai, darf Hausgeflügel wieder im Freien gehalten werden. Der Geflügelpest-Erreger wird in Hamburg nur noch vereinzelt bei Wildvögeln nachgewiesen.
Die ersten Gefangenen sind in die neuen Hafträume der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel verlegt worden. Die Umbau- und Sanierungsarbeiten im letzten von insgesamt vier Flügeln der historischen Haftanstalt sind fast vollständig abgeschlossen. Damit treibt Hamburg den Ausbau des modernen Justizvollzugs weiter voran.
Wenn der Alltag und rechtliche Angelegenheiten nicht mehr selbstständig geregelt werden können, braucht es eine Person als rechtliche Vertretung. In Hamburg werden viele Betreuungen ehrenamtlich wahrgenommen. In einer digitalen Veranstaltung können sich Interessierte über dieses Ehrenamt informieren, austauschen und vernetzen.
Laut der aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, Corona-Tests anbieten. Es handelt sich um eine Angebotspflicht der Betriebe. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. In einer Schwerpunktaktion überprüft die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz nun die Umsetzung der Maßnahme.
Kein anderes Bundesland hat so viele Stiftungen pro Einwohner wie Hamburg. Mit dem Stiftungspreis werden auch in diesem Jahr wieder Stiftungen ausgezeichnet, die sich um das Gemeinwohl in der Stadt verdient gemacht haben. Die Bewerbung für den Preis ist noch bis zum 2. Mai möglich. Prominentes Kuratoriumsmitglied ist in diesem Jahr die Regisseurin Zamarin Wahdat.
Mehr Anzeigen und eine effektivere Strafverfolgung - diese Ziele verfolgt die Koordinierungsstelle OHNe Hass. Dazu hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Online-Dienst gestartet. Darüber können Kooperationspartner in Hamburg wie zum Beispiel Medienunternehmen, NGOs, Interessensverbände und Beratungsstellen strafbare Inhalte direkt an die Hamburger Staatsanwaltschaft melden.
Der Richterwahlausschuss hat Bernd Lübbe zum neuen Präsidenten des Landgerichts gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts wird damit Nachfolger von Dr. Marc Tully, der seit Dezember 2020 Präsident des Oberlandesgerichtes ist.
Eine Krankheit oder ein Unfall können dazu führen, dass die Betroffenen zeitweise oder dauerhaft ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig regeln können. In diesen Fällen braucht es eine Person, die als rechtliche Vertretung tätig wird. Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmt man diese Vertretung selbst. Was zu beachten ist, darüber informiert die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in drei Broschüren.
Die Baumaßnahmen sind fast abgeschlossen: Der D-Flügel in der JVA Fuhlsbüttel wurde saniert und bietet ab Anfang Mai 2021 moderne Hafträume. Hamburg treibt damit den Ausbau des modernen Justizvollzugs voran. Dazu gehören Resozialisierung, Personalaufbau und eine gute Unterbringung.
Cookie-Banner auf Internetseiten sind häufig mit viel Text und Kleingedrucktem irreführend gestaltet. Oft kann man mit nur einem Klick zwar allen Cookies zustimmen, die Ablehnung aller Cookies hingegen wird durch die Gestaltung oder Formulierung erschwert. Hamburg setzt sich am Freitag im Bundesrat dafür ein, dass Cookies auch nutzerfreundlich abgelehnt werden können.
Der Bundesrichterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Barbara Geiger für das Bundessozialgericht gewählt. Sie ist Richterin am Sozialgericht Hamburg. Justizsenatorin Gallina spricht von einer sehr guten Wahl.
Medizinische Masken werden in Hamburg gleich doppelt kontrolliert, um Sicherheit zu gewährleisten. Am Hafen und Flughafen werden immer wieder Masken abgefangen, die nicht den Anforderungen entsprechen. Insgesamt wurden fast 400 verschiedene Modelle medizinischer Masken seit Beginn der Corona-Pandemie überprüft. Nach einer aktuellen stichprobenartigen Schwerpunktaktion im Einzelhandel zieht die Behörde ein positives Fazit.
Das deutsche Recht und die deutsche Justiz sind international hoch anerkannt. Die Globalisierung, immer komplexere Rechtsbeziehungen in der Wirtschaft und umfangreichere Verfahren erfordern aber Anpassungen. Mit einer Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Hamburg erreichen, dass Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt wird.
Der grundsätzlich freie Zugang zu Gerichtsgebäuden ist ein wesentlicher Pfeiler der bürgerfreundlichen Justiz in Hamburg. Gleichzeitig muss die Sicherheit der Einrichtungen gewährleistet werden. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bürgerschaft investiert Hamburg im Rahmen des laufenden Sicherungskonzeptes rund 15 Millionen Euro, um in den Justizgebäuden weitere bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen umzusetzen.
Zum sechsten Mal konnten die Hamburgerinnen und Hamburger am Verbraucherschutz-Pegel teilnehmen und online ihre Probleme angeben. Die Umfrage soll Sorgen und Unsicherheiten, aber auch Missstände und Tricksereien aufdecken. 1.745 Menschen nahmen an der Umfrage teil. Die meisten Beschwerden gab es – wie bereits im Vorjahr – im Bereich Lebensmittel.
Wegen der Corona-Pandemie werden die Sitzungen der Ausschüsse im Umlaufverfahren durchgeführt. Diese schriftlichen Abstimmungen bringen einen Mehraufwand und bergen die Gefahr, dass Vorlagen nicht mit der gebotenen Intensität beraten werden. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses schlägt Justizsenatorin Gallina vor, dass die Ausschüsse in Sonderlagen wie der Pandemie auch in einem digitalen Format beraten können.
Es ist ein Wechsel in einer Top-Position der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz: Franziska Hoppermann leitet ab April 2021 das Zentralamt, das für Haushalt, Verwaltung, Personal und IT der Behörde sowie die Justizkasse zuständig ist.
Ullrich Quietzsch war fast 17 Jahre als Anstaltsleiter der JVA Billwerder tätig, Rosemarie Höner-Wysk fast 13 Jahre lang Anstaltsleiterin der Teilanstalt für Frauen. Nun wurden sie in den Ruhestand verabschiedet.
Die Corona-Pandemie verunsichert die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Verbraucherzentrale Hamburg meldet eine starke Nachfrage. Gleichzeitig können aufgrund der Einschränkungen Beratungen in der Pandemie nicht in gewohntem Umfang vor Ort durchführt werden. Deshalb soll das digitale Angebot verstärkt ausgebaut werden. Dafür erhält die Verbraucherzentrale nun zusätzliche Mittel.
Aktuelle Zahlen für Hamburg zeigen einen kontinuierlichen Anstieg der Verfahren im Bereich der Beziehungsgewalt, nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Um die Straftaten noch effektiver verfolgen zu können, bündelt die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungsverfahren in einer neuen Sonderabteilung.
Untersuchungsergebnisse des Instituts für Hygiene und Umwelt schließen eine Infektion des am Wochenende von Passanten entdeckten toten Wildschweins am Elbufer mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest aus. Hamburg ist somit weiterhin frei von der Tierseuche. Um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen, werden in Hamburg regelmäßig Wildtiere im Rahmen eines Monitorings untersucht.
Nach Beendigung eines weiteren Abschnitts der Schwerpunktaktion in Hamburg zieht das Amt für Arbeitsschutz ein positives Fazit: Bei fast 95 Prozent der überprüften Betriebe mit Bürotätigkeiten ist die Arbeit aus dem Homeoffice möglich. 21 Prozent der Betriebe müssen jedoch eine Ausweitung des Homeoffice-Angebots prüfen.
Anfang 2019 schlossen Bund und Länder den Pakt für den Rechtsstaat: Die Länder sollten 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zuzüglich des dafür notwendigen nachgeordneten Personals schaffen. Der Bund unterstützt die Länder im Gegenzug für die Dauer von zwei Jahren mit 220 Millionen Euro. Die Folgen der Corona-Pandemie gefährden den bisher erreichten Stellenaufbau. Hamburgs Justizsenatorin Gallina und Finanzsenator Dressel fordern daher, dass der in diesem Jahr auslaufende Pakt verlängert werden muss.
Im Jahr 2020 sind in Hamburg 19 neue Stiftungen anerkannt worden, davon 17 gemeinnützige. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 32 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Kein anderes Bundesland hat so viele Stiftungen pro Einwohner wie Hamburg.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Marktüberwachung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz 272 Atemschutzmasken und 105 medizinische Gesichtsmasken (Stand 01. Februar 2021) aufgrund von Hinweisen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Mitbewerberinnen und Mitbewerbern, anderen Institutionen und Behörden sowie bei der Einfuhr in die EU über den Hamburger Flughafen und den Hamburger Hafen überprüft.
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat die Einhaltung der neuen Corona-Regeln in Betrieben vor Ort kontrolliert. Insgesamt zieht das Amt für Arbeitsschutz eine positive Bilanz: Über 70 Prozent der Hamburger Betriebe haben den Arbeitsschutz für ihre Beschäftigten gut geregelt.
Im Rahmen einer europäischen Strategie sollen alle EU-Mitgliedsstaaten an allen europäischen Eingangsstellen die verschiedenen Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort vornehmen. In Deutschland wird Hamburg vorangehen und im nationalen Pilotprojekt „Border One Stop Shop“ (BOSS) die veterinär- und lebensmittelrechtlichen Einfuhrkontrollen, die Pflanzengesundheitskontrollen, die Konformitätskontrollen und die Zollkontrollen am Standort Waltershof/Finkenwerder Straße, an dem bisher schon das Zollamt Hamburg tätig ist, zusammenführen.
Das Amt für Arbeitsschutz überprüft derzeit im Rahmen von Schwerpunktaktionen die Einhaltung der neuen Corona-Regeln. Neu ist unter anderem, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Homeoffice anbieten müssen, wo immer es möglich ist. Neben den durchgeführten Besichtigungen bietet die Behörde den Betrieben Beratung und Hilfestellung zur Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen an.
Hamburg will über den Bundesrat erreichen, dass Opfer schwerer sexueller Gewalt besser vor belastenden Zeugenvernehmungen geschützt werden. Künftig sollen grundsätzlich nur die Vorsitzenden Richterinnen und Richter die Geschädigten vernehmen. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
Der 52-jährige Karl L. war am 16. Januar 2021 nicht von einem genehmigten unbegleiteten Ausgang in die JVA Fuhlsbüttel zurückgekehrt. Zielfahnder der Polizei nahmen ihn gestern Abend in Barsbüttel in einer Monteurwohnung fest. Bei der Festnahme leistete er keinen Widerstand. Aufgrund akuten medizinischen Behandlungsbedarfs befindet er sich aktuell in stationärer ärztlicher Versorgung.
Hamburgs Unternehmen sollen ihren Beschäftigten überall dort Homeoffice und mobiles Arbeiten ermöglichen, wo es geht. Das haben Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina und die Spitzenvertretungen von Kammern und Verbänden gemeinsam vereinbart.
Wer sein Jurastudium zügig absolviert, kann bei der ersten juristischen Prüfung am Ende des Studiums einen Freiversuch unternehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie soll das laufende Wintersemester 2020/2021 nicht auf den sogenannten "Freischuss" angerechnet werden.
13. Januar 2021 Pressemitteilung
colourbox.de
Gemeinsamer Appell an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen in der Corona-Pandemie bittet der Hamburger Senat die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zuhause zu ermöglichen – wo immer dies möglich ist. Dadurch können Kontakte und damit Infektionsrisiken in Büros, aber auch auf dem Weg dorthin reduziert werden.
In der Hamburger Verwaltung gehen jedes Jahr rund 12.000 Mutterschutzmitteilungen ein, im Schnitt sind das fast 50 Meldungen pro Arbeitstag. Künftig können Unternehmen in Hamburg dafür ein digitales Verfahren nutzen. Für die Betriebe sinkt damit mittelfristig der Aufwand, in der Verwaltung steigt die Effizienz.