Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat der Senat zum Empfang im Rathaus eingeladen. Im Großen Festsaal wurden am Montagnachmittag rund 300 Gäste begrüßt. In diesem Jahr stand das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Justiz und Verbraucherschutz im Mittelpunkt.
Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden.
In Berlin haben sich am Donnerstag, 10. November, die Justizminister:innen zu ihrer Herbstkonferenz getroffen. Ein Hauptthema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Länder beschlossen eine von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Initiative und untereichneten eine gemeinsame Erklärung an den Bund.
Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Justizminister:innen der Länder auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin.
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich eingeleitet. Dies hat er selbst beantragt. Mit dem nun eingeleiteten Disziplinarverfahren sollen die jüngst in den Medien erhobenen erheblichen Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt in einem rechtlich geregelten Verfahren aufgeklärt werden.
Ab Januar 2023 geht das Referendariat in Hamburg auch in Teilzeit. Gleichzeitig verbessert Hamburg die finanzielle Situation von Referendar:innen mit minderjährigen Kindern. Nach den entsprechenden Beschlüssen im Senat muss nun die Bürgerschaft entscheiden.
Justizsenatorin Anna Gallina setzt sich für eine Stärkung der Opferrechte in Völkerstrafprozessen ein. Über einen entsprechenden Vorschlag aus Hamburg stimmen die Länder auf der anstehenden Herbstkonferenz der Justizminister:innen in Berlin ab.
Justizsenatorin Anna Gallina hat Gerhard Hoffmann, dem langjährigen Vorstandsmitglied der "Katharina und Gerhard Hoffmann Stiftung", im Rathaus das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland in Anerkennung für sein herausragendes Engagement überreicht.
In der Initiative "aufgefangen" engagieren sich Hamburger Betriebe, Organisationen und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) gegen Lebensmittelverschwendung. Heute und morgen findet eine Fachtagung dieser Initiative statt – der 1. Hamburger Dialog gegen Lebensmittelverschwendung.
Erneut kommt einer der besten Auszubildenden Hamburgs aus dem Justizvollzug. Der Gefangene aus der Sozialtherapeutischen Anstalt erzielte von insgesamt 95 Prüflingen im Ausbildungsberuf Tischler den zweitbesten Abschluss des aktuellen Prüfungsjahrgangs.
Seit 1972 forscht das Zentralinstitut für Arbeitsmedizin und Maritime Medizin (ZfAM) zu den Auswirkungen von Arbeit auf die Gesundheit des Menschen. Auf einem Festsymposium zum 50-jährigen Jubiläum wurden am Donnerstag, 29. September, im Hotel Hafen Hamburg aktuelle Herausforderungen in der Arbeitsmedizin diskutiert und Erkenntnisse zur Corona-Pandemie für den Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgestellt.
Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Sie soll insbesondere die Selbstbestimmung von Betroffenen stärken. Am Samstag, 24. September, fand dazu ein Fachtag für ehrenamtliche rechtliche Betreuende im Museum für Kunst und Gewerbe statt. Es war der Auftakt zu einer Reihe von Informationsveranstaltungen zu den für Betreuende wichtigen Neuerungen der Reform.
Am Freitag, 16. September, kamen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammen. Thema war die im Koalitionsvertrag angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz.
Im Hamburger Justizvollzug versorgen rund 70 Pflegekräfte kranke und pflegebedürftige Gefangene. Aufgrund der geänderten Laufbahnverordnung können die bisher Tarifbeschäftigten nun verbeamtet werden. Justizsenatorin Anna Gallina überreichte heute die Ernennungsurkunde an die erste Justizkrankenpflegerin.
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Ulrike Höppner zur Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts und Dr. Frank Schindler zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts gewählt.
Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Bereichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben.
Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Hamburg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbraucher:innen in hochriskante Finanzprodukte investieren.
In den Jahren 2018 bis 2021 sind in Hamburg insgesamt 78 neue gemeinnützige Stiftungen gegründet worden. Dieses große Engagement von Bürger:innen, die ihr Vermögen zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen, würdigte der Senat am 5. September 2022 mit einem Empfang im Rathaus.
Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) und die Internationale Stiftung für Seerecht (International Foundation for the Law of the Sea IFLOS) begrüßen in diesem Jahr 38 Teilnehmer:innen aus 30 Nationen zur Summer Academy 2022 in Hamburg. Das Treffen dient dazu, das Wissen über Seerecht und Seehandelsrecht zu fördern.
Wer Volljurist:in werden möchte, muss ein Referendariat durchlaufen. Künftig geht das auch in Teilzeit - auch in Hamburg. Der Senat hat eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht und will dabei auch die Situation für Referendar:innen mit Kindern verbessern.
Vor den Toren Hamburgs, im schleswig-holsteinischen Norderstedt, befindet sich der offene Vollzug von Hamburg. Die Anstalt blickt im August auf eine 100-jährige Geschichte zurück. Zum Jubiläum fand am Freitag auf dem Anstaltsgelände eine Festveranstaltung mit Gästen aus Politik, Vollzug und Justiz statt.
Eine Änderung der Hamburgischen Justizvollzugsgesetze und des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes regelt den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug neu. Damit werden die Rechte von Menschen gestärkt, die sich nicht in die Geschlechter "männlich" oder "weiblich" einordnen lassen.
Das Hamburgische Landesrecht verbietet an mehreren Stellen die Benachteiligung aufgrund der "Rasse" oder die "rassische Verfolgung". Die Formulierungen sind aber problematisch. Unterschiedliche Menschenrassen gibt es nicht. Die Begriffe sollen nun durch das Wort "rassistisch" ersetzt werden.
Seit 2016 ist die Beratungsstelle Perspektive Arbeit & Gesundheit (PAG) Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Nun entstehen Anlaufstellen auch in der Metropolregion Hamburg. Am morgigen Freitag (19.8.) startet die PAG mit einer Eröffnungsveranstaltung in Lübeck. Weitere Anlaufstellen sind in Schwerin und Lüneburg geplant.
Um Verbraucher:innen in ganz Europa vor Etikettenschwindel oder verfälschten Produkten zu schützen, lässt der Hamburger Zoll auffällige Weineinfuhren vom Institut für Hygiene und Umwelt hinsichtlich Herkunft und Qualität überprüfen.
In der Nacht vom 3. auf den 4. August ist auf das Privathaus des Hamburger Richters Johann Krieten ein Anschlag mit Farbe und Buttersäure verübt worden. Im Haus befanden sich mehrere Familienangehörige, verletzt wurde niemand.
Lebensmittelverluste reduzieren, Nachhaltigkeit erhöhen: In der Initiative "aufgefangen", die am Mittwoch in Hamburg offiziell gestartet ist, bündeln Betriebe, Organisationen, Vereine und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihr Engagement für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Lebensmitteln.
Vor 100 Jahren hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg ihre Arbeit aufgenommen. Die Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte ist ein Kernstück des Rechtsstaats. Ihre Entscheidungen sind von hoher gesellschaftlicher Relevanz, wie sich zuletzt etwa in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zeigte. Zum 100-jährigen Jubiläum der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg begrüßte Senatorin Anna Gallina am Montag Gäste aus Justiz, Politik und Wissenschaft bei einem Senatsempfang im Rathaus.
Nach dem Fund mehrerer verendeter Seeschwalben, bei denen der Geflügelpest-Erreger H5N1 bestätigt wurde, treten mehrere Sicherheitsmaßnahmen auf der Insel in Kraft. Sie werden in zwei Schritten umgesetzt.
Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine verteilt. Rund 300 Organisationen erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.
In Hamburg läuft der Deutsche Anwaltstag 2022. Es finden 70 Veranstaltungen unter anderem zu den Themen Klimawandel, Soziale Medien und Mietrecht statt. Im Hamburger Rathaus fand dazu am Mittwochabend ein Senatsempfang statt, zu dem der Senat 650 Gäste aus Anwaltschaft, Justiz, Politik und Wissenschaft eingeladen hatte.
22. Juni 2022 Pressemitteilung
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Angesichts der deutlich steigenden Preise sollen die Verbraucher:innen bei den Lebensmittelpreisen entlastet werden. Die Verbraucherschutzminister:innen folgten auf ihrer Konferenz in Weimar einer entsprechenden Initiative von Hamburgs Senatorin Anna Gallina. Auch alle anderen Beschlussvorschläge aus Hamburg waren erfolgreich.
Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Hohenschwangau (Bayern) haben die Justizminister:innen über aktuelle rechtspolitische Themen gesprochen. Dabei wurden auch mehrere Anträge aus Hamburg beschlossen. Ein wichtiges Thema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Minister:innen forderten ein weiteres Mal eine Fortführung des Paktes und eine Erweiterung um einen Digitalpakt.
Zum Schutz vor der verbreiteten Bienenseuche Amerikanische Faulbrut (AFB) sollten ausnahmslos alle Bienenvölker mindestens einmal im Jahr auf den Erreger überprüft werden. Im Institut für Hygiene und Umwelt (HU) kann die Untersuchung in Auftrag gegeben werden, für Hamburger Imker:innen trägt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz die Kosten.
Der Richterwahlausschuss hat Lutz Wegerich zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Der 50-Jährige war bisher Direktor des Zivilsegments am Amtsgericht Hamburg.
In Hamburg geht die Zahl der Geflügelpestfälle bei Wildvögeln weiter zurück. Deshalb heben die Bezirksämter die hamburgweite Stallpflicht für Geflügel auf. Die Tiere dürfen ab Samstag, 30. April, wieder außerhalb geschlossener Ställe oder entsprechend gesicherter Vorrichtungen gehalten werden.
In Hamburgs Justizvollzugsanstalten greifen unterschiedliche Maßnahmen, um Bedienstete und Gefangene bestmöglich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Dazu zählen Testungen. In den vergangenen drei Tagen wurden dabei insgesamt 46 Gefangene in Fuhlsbüttel positiv auf Corona getestet.
Bald können die Gefangenen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten in ihren Hafträumen telefonieren. Bislang war das nur auf den gemeinsamen Fluren möglich. Das ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Resozialisierung der Gefangenen.
Zum siebten Mal konnten die Hamburger:innen online am Verbraucherschutz-Pegel teilnehmen und ihre Probleme im Alltag angeben. Die Umfrage soll Sorgen und Unsicherheiten der Verbraucher:innen, aber auch Missstände und Tricksereien aufdecken. 1.691 Menschen nahmen teil. Die meisten Hamburger:innen schilderten ihren Ärger wie im Vorjahr im Bereich Lebensmittel.
Der Sicherungsverwahrte Karl L., der am 11. März 2022 von einem Begleitausgang nicht in die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zurückgekehrt war, befindet sich wieder im Justizvollzug. Am Abend des 18. März erschien der 53-jährige Mann am Eingang der JVA Fuhlsbüttel und stellte sich.
Der 53-jährige Karl L. ist am 11. März 2022 erneut nicht von einem Begleitausgang in die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zurückgekehrt. Der Ausgang fand in Begleitung eines Bediensteten statt. Die Anstalt war im September 2021 vom zuständigen Gericht aufgefordert worden, die Lockerungsmaßnahmen nach früheren Versuchen erneut zu erweitern und ihm wieder Begleitausgänge zu gewähren.
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Hamburg und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut in den Bundestag einzubringen.
Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine wurden die sonst strengen Regeln für die Einreise mit Heimtieren in die EU gelockert. Die Geflüchteten können ohne vorherige Genehmigung für ihre Tiere einreisen, auch wenn die notwendigen Papiere fehlen oder der Impfstatus unklar ist.
Als das Projekt "e-healthy ship" ins Leben gerufen wurde, konnte niemand vorhersehen, dass eine Pandemie eines der Hauptziele des Projekts befeuern würde: den Bedarf an Gesundheitsförderung an Bord von Handelsschiffen zu decken.
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg. Im vergangenen Jahr sind 21 neue Stiftungen anerkannt worden, 17 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 26 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei.
Der Richterwahlausschuss hat Dr. Oliver Krieg zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamburg gewählt. Der 47-Jährige war bisher Vizepräsident des Arbeitsgerichts.
Jurastudierende, die ihr Studium zügig absolvieren, können bei der ersten juristischen Prüfung am Ende des Studiums einen Freiversuch unternehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie soll das laufende Wintersemester nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet werden.
"Corona und die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Virus belasten die Justiz nach wie vor stark. Die dynamische Infektionslage und die Bedrohung durch Omikron bleiben eine immense Herausforderung für die Durchführung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen."
Gefangene in Hamburg, die sich wegen Corona in Quarantäne oder Isolierung befinden, erhalten kostenfrei Fernsehgeräte in ihren Hafträumen. Damit sollen die Corona-bedingten Einschränkungen abgefedert werden.
