Ein Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg, in der es um das Konsumverhalten der Hamburger:innen geht, zeigt: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich bei Käufen im Ladengeschäft sicherer als beim Online-Kauf.

Das Projekt "LichtwarkSchule Starke Kinder durch Kunst!" der Stiftung KulturVermögen darf sich über ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro freuen.

In Hamburg können die Klausuren zu den beiden juristischen Staatsexamina künftig elektronisch geschrieben und geprüft werden. In den neuen Räumlichkeiten können künftig bis zu 150 Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig geprüft werden.

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Guido Christensen zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Er folgt auf Hans-Dietrich Rzadtki, der im Oktober nach 15 Jahren als Präsident in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Trinkwasserleitungen und auch Teilstücke davon, die noch aus Blei bestehen, müssen bis zum 12. Januar 2026 ausgetauscht oder stillgelegt werden. Dies schreibt die neue Trinkwasserverordnung vor, die seit dem 24. Juni 2023 gilt.

Die Justizministerinnen und Justizminister sind zur 94. Konferenz in Berlin zusammengekommen. Ein Schwerpunkt der Herbstkonferenz waren der Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats sowie der Kampf gegen Verfassungsfeinde und Antisemitismus. Die Länder beschlossen zahlreiche rechtspolitische Initiativen. Auch mehrere Anträge aus Hamburg wurden angenommen.

In Hamburg ist die E-Akte inzwischen in der Fläche angekommen: In allen Fachgerichten wurde die Einführung inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Auch an den ordentlichen Gerichten werden alle neuen Verfahren in Zivil- und Familiensachen bereits elektronisch geführt.

Die ehemalige Justizsenatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ist am 2. September 2023 im Alter von 90 Jahren gestorben. Im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts fand am Mittwoch, 8. November 2023, eine Gedenkveranstaltung mit Angehörigen und Gästen aus der Justiz und der Politik statt.

In der vergangenen Nacht sind drei Fahrzeuge auf dem Parkplatz der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel in Brand gesetzt worden. Die Fahrzeuge von Bediensteten wurden dabei stark beschädigt. Die daraufhin verständigten Einsatzkräfte konnten den Brand rasch löschen.

Das Tierheim Süderstraße nimmt Fund-, Verwahr- und Isolationstiere der Stadt auf. Der Senat hat nun beschlossen, die Zusammenarbeit mit einer höheren Vergütung für den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. fortzusetzen. Der Senat will die Mittel für den HTV für die Jahre 2023 und 2024 deutlich erhöhen.

Nach fast 15 Jahren als Präsident des Amtsgerichts Hamburg ist Hans-Dietrich Rzadtki in den Ruhestand verabschiedet worden. Der Empfang zur Verabschiedung fand in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes statt. Die Nachfolge an der Spitze des Amtsgerichts steht noch nicht fest. Die Entscheidung darüber soll Mitte November im Richterwahlausschuss fallen.

Mit der weltweiten Operation "OPSON" gehen Europol und Interpol seit dem Jahr 2011 koordiniert gegen Lebensmittelbetrug vor. Ein Schwerpunkt der jüngsten Aktion gemeinsam mit der Lebensmittelüberwachung vor Ort, Zoll und Strafverfolgungsbehörden in Deutschland war Sonnenblumenöl.

Die Hamburger:innen sind nach der Pandemie wieder reisefreudig. Viele Menschen bevorzugen eine selbst geplante Individualreise und nutzen hierfür Bahn, Flugzeug oder Mietwagen.

Heute haben sich zahlreiche renommierte Experten des See- und Seehandelsrechts im Rathaus getroffen, um das Jubiläum des Deutschen Vereins für Internationales Seerecht e.V. zu feiern.

In Hamburg findet am 1. September 2023 bereits zum vierten Mal die „Lange Nacht des Deutschen Menschenrechts-Films“ statt. Im Abaton Kino werden die Ende 2022 prämierten Filme und Fernsehbeiträge zum Thema Menschenrechte gezeigt. Die Filmemacher:innen sind bei der langen Filmnacht dabei.

Vor etwa vier Wochen hat am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg die 15. Summer Academy der Internationalen Stiftung für Seerecht begonnen. In dem Kurs teilen Richter:innen des Seegerichtshofs und weitere Fachleute ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit dem internationalen Nachwuchs. Ein Höhepunkt war der Senatsempfang im Rathaus am heutigen Freitag.

Nach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt hat der Senat die entsprechende Nachbewilligungsdrucksache zum Haushalt verabschiedet. Die Stellenverstärkung ist Teil des umfangreichen Maßnahmenpakets, das Justizsenatorin Anna Gallina und Innensenator Andy Grote im Februar vorgestellt hatten.

Die Marktüberwachung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat verstärkt Kindertragen, die im Online-Handel angeboten werden, überprüft. Überprüft wurde die Einhaltung der formalen und sicherheitsrelevanten Anforderungen. Die länger laufende Untersuchung fand in drei Wellen seit Frühjahr 2022 statt.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs haben sich die Verbraucherschutzminister:innen der Länder und des Bundes in den vergangenen zwei Tagen zur Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Konstanz getroffen. Dabei wurden auch mehrere von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina eingebrachte Initiativen beschlossen – unter anderem zu den Themen Bezahlmöglichkeiten, Inkassoverfahren und Lebensmittelspenden.

Von der Inhaftierung eines Elternteils – fast immer des Vaters – sind in Deutschland Schätzungen zufolge etwa 100.000 minderjährige Kinder betroffen. Ihnen drohen Ausgrenzung und Traumatisierung, psychische Probleme, die Verschlechterung der Lebensumstände und das Risiko, selbst straffällig zu werden. Hamburg will die Versorgungsstruktur für die betroffenen Kinder verbessern, indem die Vernetzung zwischen Justizvollzug und Jugendhilfe sowie die Familienorientierung im Justizvollzug weiterentwickelt werden.

Das Leben besteht aus Verträgen – etwa über Telekommunikations- oder Finanzdienstleistungen, zur Energieversorgung, in der Mobilität oder schlicht bei Käufen. Eine gute Kommunikation zwischen Verbraucher:innen und Unternehmen ist wichtig. Verbraucher:innen berichten hier regelmäßig von Problemen. Eine aktuelle Umfrage der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg blickt auf die Situation in Hamburg.

Die Stadt Hamburg hat mit Erfolg einen Gesetzesantrag zur Vermietung möblierten Wohnraums und zu Kurzzeitvermietungen in den Bundesrat eingebracht. Mieterinnen und Mieter in ganz Deutschland sollen zukünftig besser vor überhöhten Mieten und dem Aushebeln der Mietpreisbremse geschützt. Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Karen Pein sprach dazu heute vor dem Bundesrat.

Im Hamburger Stadtteil Billwerder entsteht derzeit das modernste Jugendgefängnis Deutschlands. Die Jugendanstalt Hamburg, die seit über 100 Jahren auf der Elbinsel Hahnöfersand beheimatet ist, soll 2026 in den Südosten Hamburgs umziehen. Mit der Grundsteinlegung und dem Start für den Rohbau rückt die Fertigstellung des Neubaus ein großes Stück näher.

Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf – und mit ihm seine fünf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Hamburg, München, Düsseldorf und Mannheim sowie die Zentralkammerabteilung in München.

In Berlin haben sich am 25. und 26. Mai 2023 die Justizminister:innen zu ihrer Frühjahrskonferenz getroffen. Die Justizminister:innen beschlossen dabei mehrere Vorschläge aus Hamburg – unter anderem zum Schutz von Mieter:innen, zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustausches und zum Thema Schuldnerberatung.

Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen.

Das Disziplinarverfahren gegen Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich, das die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz im Oktober 2022 eingeleitet hatte, ist eingestellt worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein Dienstvergehen nicht vorliegt.

Hamburg bringt gemeinsam mit Bremen erneut seinen Gesetzesantrag zur Vermietung möblierten Wohnraums und zu Kurzzeitvermietungen in den Bundesrat ein. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter noch umfänglicher vor überhöhten Mieten zu schützen.

Um ein Übergreifen der Geflügelpest auf Tierbestände zu verhindern, galt seit dem 10. Januar 2023 eine Stallpflicht für gehaltenes Geflügel in Hamburg. Zuvor waren bei Wildvögeln in Norddeutschland vermehrt Fälle der Geflügelpest aufgetreten. In Hamburg wurden in den vergangenen vier Wochen sieben Fälle der Geflügelpest festgestellt – damit sind die Zahlen weiter gesunken. Daher wird die Stallpflicht in Hamburg zum Montag, 1. Mai 2023, aufgehoben.

Die Sonnenstrahlung wirkt positiv auf Körper und Psyche und ist notwendig für unsere Vitamin-D-Synthese. Dabei können die milden Temperaturen im Frühling schnell über die Intensität der UV-Strahlung hinwegtäuschen. Daher kann bereits im April bei frühlingshafter Sonnenstrahlung Sonnenschutz notwendig sein.

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Gesellschaft Harmonie von 1789 e. V. vergeben in diesem Jahr den 9. Hamburger Stiftungspreis. Er ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert und wird am 16. November 2023 durch den Ersten Bürgermeister im Rathaus verliehen.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt fordert Justizsenatorin Anna Gallina ein Maßnahmenpaket des Bundes. Darüber will sie auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf der Justizministerkonferenz im kommenden Monat in Berlin beraten (25. und 26. Mai).

In Hamburg werden zweimal im Jahr Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine verteilt. Rund 1,42 Millionen Euro standen dafür im Jahr 2022 zur Verfügung. Mehr als 300 Einrichtungen und Vereine erhielten Gelder aus dem Sammelfonds für Bußgelder.

Der Bundesrichterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Petra Barche für den Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist Richterin am Finanzgericht Hamburg.

Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder-Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.

Die allgemeine Teuerung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine macht auch das Mieten von Wohnungen teurer. Der repräsentative Hamburger Verbraucherschutz-Pegel der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg zeigt, wie sich die Situation in Hamburg darstellt.

Hamburg ist die deutsche Stiftungshochburg. Mit dem Stiftungspreis werden in diesem Jahr wieder Stiftungen ausgezeichnet, die sich um das Gemeinwohl in der Stadt verdient gemacht haben. Eine Bewerbung ist bis zum 31. März 2023 möglich. Der Hamburger Stiftungspreis soll am 16. November 2023 durch den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher verliehen werden.

Betriebe sind dazu verpflichtet, die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen ihrer Beschäftigten zu ermitteln – auch Gefährdungen durch die psychische Belastung. Um dies den Betrieben zu erleichtern, hat das Zentralinstitut für Arbeitsmedizin und Maritime Medizin im Auftrag der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ein Online-Tool entwickelt – den "GB-Psych Kompass".

Nach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt (Schleswig-Holstein) werden aktuell auf verschiedenen Ebenen mögliche Maßnahmen geprüft, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna Gallina und Innensenator Andy Grote haben vor dem Beginn des Justizausschusses am Mittwoch über Maßnahmen informiert, die Hamburg ergreifen wird.

Der Norddeutsche Rundfunk thematisiert in einem Bericht vom 9. Februar 2023, dass es in Bezug auf die Entlassung von Ibrahim A. aus der Untersuchungshaft kein psychiatrisches Gutachten gab. Hierzu erklärt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz erneut: Für ein solches Gutachten gab es keine Grundlage.

Das Amtsgericht Hamburg führt das größte Schiffsregister in Deutschland – mit gut 7000 eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken. Seit Sommer 2020 wird es digital geführt, zuvor erfolgten Einträge und Änderungen noch auf Papier. 2021 übertrugen bereits Berlin und Brandenburg ihre Schiffsregister nach Hamburg, nun haben auch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihr Interesse bekundet.

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat der Staatsanwaltschaft Itzehoe eine Kopie der Gefangenenpersonalakte des mutmaßlichen Brokstedt-Attentäters Ibrahim A. übergeben. Damit unterstützt die Behörde die strafrechtliche Aufklärung des Vorfalls im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg, bei dem am 25. Januar 2023 zwei Menschen getötet und weitere zum Teil schwer verletzt wurden.

Nach Nachweisen des Geflügelpesterregers bei Wildvögeln und Schwänen in Hamburg ist der Bezirk Harburg nun auch von den Auswirkungen eines Ausbruchs der Hochpathogenen Aviären Influenza in einem GeflügeIbetrieb in Niedersachsen nahe der Landesgrenze zu Hamburg betroffen. Aus diesem Grund gelten ab sofort besondere Schutzmaßnahmen, wie das Einrichten von Sperrzonen.

Im Jahr 2022 sind in Hamburg 32 neue Stiftungen anerkannt worden, davon 30 gemeinnützige. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 91 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt damit deutsche Stiftungshochburg.

An den Hamburger Amtsgerichten und am Landgericht gibt es aktuell etwa 4200 Schöffinnen und Schöffen. Sie üben ein wichtiges Ehrenamt aus. In Strafverhandlungen haben sie das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter:innen. Alle fünf Jahre finden Schöffenwahlen statt, in Hamburg durchgeführt von den Bezirken. Wer sich für das Amt der ehrenamtlichen Richter:innen interessiert, kann sich nun für die Amtszeit 2024 bis 2028 bewerben.

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Jessica Oeser zur Direktorin des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf gewählt.

Bei Wildvögeln in Norddeutschland treten vermehrt Fälle der Geflügelpest auf. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat jüngst in Hamburg elf Fälle der hochansteckenden Variante bestätigt. Die Funde verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. Aus diesem Grund gilt ab Dienstag, 10. Januar 2023, erneut eine Stallpflicht für Geflügel.