Bei der Aufnahme von Fund-, Verwahr- und Isolationstieren setzt die Freie und Hansestadt Hamburg auf die bewährten Partner: Sie erneuert die Verträge mit dem Hamburger Tierschutzverein von 1841 e. V. (HTV), der das Tierheim Süderstraße betreibt, und dem Reso-Zentrum für benachteilige Tiere gGmbH in Mienenbüttel. Beide Einrichtungen erhielten im nun abgeschlossenen Vergabeverfahren den Zuschlag.
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg, das österreichische Bundesamt für Verbrauchergesundheit und die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit schließen eine Kooperationsvereinbarung für eine enge Zusammenarbeit auf strategischer Ebene ab.
Das Tierheim Süderstraße ist ein langjähriger Partner der Stadt bei der Aufnahme von Fund-, Verwahr- und Isolationstieren. Ergänzend nimmt auch das Reso-Zentrum in Mienenbüttel Tiere auf. Am 31. Dezember 2024 laufen die aktuellen Verträge aus. Die Verhandlungen über neue Verträge stehen kurz vor dem Abschluss, geplant ist eine Unterzeichnung bis Jahresende. Für die Tierunterbringung will die Stadt deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen.
Die in Hamburg flächendeckend geltende Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Neuvermietungen in der Regel auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dieses Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter läuft zum 31. Dezember 2025 aus. Damit die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene zeitnah beschlossen wird, bringt die Freie und Hansestadt Hamburg einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.
Immer mehr Kinder und Jugendliche präsentieren sich in den sozialen Netzwerken oder stellen dort Produkte vor. Viele Accounts dienen einem gewerblichen Zweck, oft sind die Kinderinfluencer von den Eltern motiviert. Auf ihrer Konferenz in Hamburg haben die Arbeits- und Sozialminister:innen nun eine Initiative von Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina beschlossen, die Minderjährigen besser zu schützen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin haben die Justizminister:innen der Länder über zahlreiche rechtspolitische Vorschläge beraten. Dabei wurden erneut viele wichtige Vorhaben angestoßen. Auch die Hamburger Beschlussvorschläge zu den Themen Mieten und Kinderwunschbehandlung waren erfolgreich.
Der gemeinsame Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll künftig auch für Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Die vier Nordländer haben einen entsprechenden Staatsvertrag ausgehandelt, der nun noch unterzeichnet werden muss.
Das zeigt der repräsentative Verbraucherschutz-Pegel der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg zum Thema "Digitale Teilhabe". Unter den Befragten gab es niemanden, der oder die das Internet gar nicht nutzt.
Um die Entwicklung neuer Methoden zu fördern, die Tierversuche zu ersetzen oder reduzieren, haben die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke heute zum vierten Mal einen Förderpreis vergeben.
Immer mehr Kinder und Jugendliche präsentieren sich in den sozialen Netzwerken oder stellen Produkte vor – als "Kinderinfluencer", oft motiviert von den Eltern. Verbraucherschutzsenatorin Gallina fordert einen besseren Schutz der Minderjährigen.
Getrocknete Feigen, Tomatenkonserven, Fruchtsäfte, Ölsaaten, Schalenfrüchte, Gewürze – die Liste der Lebensmittel, in denen Alternaria-Schimmelpilzgifte nachgewiesen werden, ist lang. Das Hamburger Landeslabor hat in den Jahren 2023 und 2024 bei einer Vielzahl der untersuchten Lebensmittelproben Alternaria-Toxine nachgewiesen. Teilweise lagen die Gehalte über den EU-Richtwerten.
In den Jahren 2022 und 2023 sind in Hamburg insgesamt 48 neue gemeinnützige Stiftungen gegründet worden. Dieses große Engagement von Bürger:innen, die ihr Vermögen zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen, würdigte der Senat heute mit einem Empfang im Rathaus.
Der Richterwahlausschuss hat heute Birte Meyerhoff zur Präsidentin des Landgerichts gewählt. Sie folgt auf Bernd Lübbe, der das Landgericht als Präsident dreieinhalb Jahre führte und sich in den Ruhestand verabschiedet.
Wechsel im offenen Vollzug: Sabine Schnabel leitet künftig die Justizvollzugsanstalt Glasmoor. Die bisherige stellvertretende Leiterin folgt auf Angela Biermann, die im Mai nach 15-jähriger erfolgreicher Leitung der JVA Glasmoor in den Ruhestand verabschiedet wurde. Seitdem leitete Schnabel die Anstalt bereits kommissarisch.
Mit einem Empfang im Rathaus würdigt der Senat heute anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Finanzgerichts Hamburg die Bedeutung des Gerichts als Säule des Rechtsstaats in dieser Stadt und als Garant für eine starke Justiz in Hamburg.
In dem Kurs teilen Richter:innen des Seegerichtshofs und viele weitere Fachleute ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit dem internationalen Nachwuchs. Mit dem Austausch soll das Wissen über Seerecht und Seehandelsrecht gefördert werden. Ein Höhepunkt war der heutige Senatsempfang im Rathaus.
Um die Resozialisierung im Hamburger Justizvollzug zu stärken, hat der Hamburger Senat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Justizvollzugsrecht wird mit Blick auf die unterschiedlichen Resozialisierungsbedarfe weiter konkretisiert.
Mit der beabsichtigten Übertragung des vom Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel als TdL-Vorsitzender ausgehandelten Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger hat der Senat in seiner heutigen Sitzung zugleich weitere Maßnahmen beschlossen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in der Freien und Hansestadt weiter zu verbessern.
Zu der von Bundesjustizminister Buschmann gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion verkündeten politischen Einigung, was die rechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts betrifft, erklärt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina in einem Zitat.
Aufgrund eines Listerien-Nachweises wird in mehreren Bundesländern dringend vor dem Verzehr einer von EDEKA vertriebenen Fleischwurst abgeraten. Betroffen ist die "GUT & GÜNSTIG Delikatess Geflügel-Fleischwurst" in der 400g-Verpackung (2x200g). EDEKA hat einen öffentlichen Rückruf veranlasst. Betroffen vom Rückruf ist die Charge mit dem MHD 01.08.2024.
Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. Thomas Kuhl-Dominik zum Vizepräsidenten des Landessozialgerichts gewählt. Er folgt auf Ariane Abayan, die sich nach 11 Jahren als Vizepräsidentin in den Ruhestand verabschiedet hat.
Der morgige Welt-Zoonose-Tag weist auf das Risiko hin, dass manche Infektionen zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können, wenn die Artenbarriere überwunden wird. Hamburg ist sich dieses Risikos bewusst und weitet das bewährte Tiergesundheitsmonitoring vorsorglich aus.
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten. Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern hatten die Einsetzung der Reformkommission auf Initiative Bayerns auf dem Dritten Bund-Länder-Digitalgipfel im November 2023 beschlossen.
Rechtspolitische Impulse aus Hamburg: Die Justizminister:innen haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2024 in Hannover mehrere Anträge von Justizsenatorin Anna Gallina beschlossen. Die Senatorin hatte sich unter anderem für ein stärkeres Vorgehen gegen Deepfakes und Hate Speech eingesetzt. Ein Schwerpunkt der Konferenz war die Resilienz des Rechtsstaats.
Bewegender Abschied im offenen Vollzug: Justizsenatorin Anna Gallina hat Angela Biermann heute nach 15-jähriger erfolgreicher Leitung der Justizvollzugsanstalt Glasmoor in den Ruhestand verabschiedet.
Bereits im vergangenen Jahr hat sich die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz mit der Frage der gestiegenen Mietpreise beschäftigt. Demnach waren die Indexmieten in Hamburg für viele Mieter:innen zur Belastung geworden. Der repräsentative Verbraucherschutz-Pegel der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Hamburg zeigt, wie sich die Situation auf dem Hamburger Mietmarkt inzwischen entwickelt hat.
Die Universitäten Hamburg und Göttingen haben ihren Evaluationsbericht zum Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes (HmbResOG) vorgelegt. Im Bericht werden die Untersuchungsergebnisse präsentiert, die sich vor allem der praktischen Ausgestaltung des Übergangsmanagements widmen. Wo läuft die Verzahnung zwischen stationärer und ambulanter Betreuung gut, wo sind vielleicht noch Verbesserungen angezeigt?
Justizsenatorin Anna Gallina fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz. Die Gesetze müssten dem digitalen Zeitalter weiter angepasst werden, fordert sie in einem Beschlussvorschlag für die anstehende Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen am 5. und 6. Juni in Hannover.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei sogenannten Deepfakes. Dabei handelt es sich um manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien, die zunehmend im Netz geteilt werden. Die Justizminister:innen werden auf ihrer anstehenden Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni in Hannover über eine entsprechende Initiative aus Hamburg beraten.
Juristische Themen lebensnah und verständlich erklärt: Seit 2019 läuft in Hamburg das Projekt "Schule mit Recht". Fachleute aus der juristischen Praxis – aus Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltung und der Anwalt- und Notarschaft – vermitteln an Schulen Grundlagen des Rechts, klären über rechtliche Zusammenhänge auf und geben Einblicke in juristische Berufe. Infolge der Corona-Pandemie wurde das Projekt stark ausgebremst – jetzt gibt es einen Neustart mit einem erweiterten Angebot.
Der Schutz vor der UV-Strahlung der Sonne gewinnt vor dem Hintergrund des Klimawandels in vielen Städten an Bedeutung. Damit sich Bürger:innen künftig noch besser über die aktuelle UV-Belastung in ihrer Stadt informieren und vor Hautkrebs schützen können, baut das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sein UV-Messnetz weiter aus.
02. Mai 2024 Pressemitteilung
Colourbox.de
Gemeinsame Bundesratsinitiative aus Hamburg und Bremen
Das Amtsgericht Hamburg führt das größte Schiffsregister in Deutschland. Das Register wird seit Sommer 2020 digital geführt, mehrere Bundesländer haben ihre Schiffsregister bereits nach Hamburg übertragen. Hamburg und Bremen wollen nun über eine gemeinsame Bundesratsinitiative den elektronischen Rechtsverkehr weiter erleichtern. Digital geführte Schiffsregisterblätter sollen demnach zukünftig von allen Interessierten elektronisch abgerufen werden können.
09. April 2024 Pressemitteilung
colourbox.de/Anna Nahabed
Bereits im Frühling kann zu viel Sonne gefährlich sein
Die Sonnenstrahlung wirkt positiv auf Körper und Psyche und reichert unseren Vitamin-D-Haushalt an. Allerdings können die milden Temperaturen im Frühling schnell über die Intensität der UV-Strahlung hinwegtäuschen. Diese ist im April oft schon so stark wie im August.
2023 wurden von der Finanzbehörde insgesamt 4,3 Mio. € aus den Mitteln des sogenannten „Effi-Fonds“ bewilligt, um zehn neue Maßnahmen für mehr Verwaltungsmodernisierung, Effizienz und Haushaltsentlastung zu unterstützen.
Der Bundesrichterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Max Plog für das Bundesverwaltungsgericht gewählt. Er ist am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht tätig.
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Silke Alander-Hickl zur Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht gewählt. Sie folgt auf Dr. Guido Christensen, der im vergangenen Jahr als Präsident zum Amtsgericht Hamburg wechselte.
Justizsenatorin Anna Gallina hat den Direktor des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Christian Huland, in den Ruhestand verabschiedet. Auf ihn folgt Dr. Florian Schwill, der bis zu seinem Amtsantritt noch beim Landgericht als Vorsitzender der Pressekammer tätig ist.
Zweimal im Jahr werden in Hamburg Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine ausgeschüttet. Dafür standen im Jahr 2023 insgesamt rund 1,57 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg eine neue Informationskampagne gestartet. Sie soll Familien bei der Kontrolle über die eigenen Finanzen helfen.
Der Richterwahlausschuss hat Dr. Florian Schwill zum neuen Direktor des Amtsgerichts Harburg gewählt. Er folgt auf Christian Huland, der nach zehn Jahren als Direktor in den Ruhestand verabschiedet wird.
Die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Im Bund wird über entsprechende Maßnahmen diskutiert. Auf Länderebene wird bereits an einem konkreten Gesetzentwurf gearbeitet.
Das Amtsgericht Hamburg führt das größte Schiffsregister in Deutschland. Gut 8.000 Schiffe und Schiffsbauwerke sind hier eingetragen. Das Register wird seit Sommer 2020 digital geführt und wächst nun weiter.
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt Stiftungshochburg in Deutschland. Im vergangenen Jahr sind 20 neue Stiftungen anerkannt worden, 18 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 63 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei.
Mit dem neuen Jahr hat für 4.580 Bürger:innen in Hamburg die Amtsperiode als Schöffinnen und Schöffen begonnen. Sie werden als Hauptschöffinnen und -schöffen bzw. als Ersatzschöffinnen und -schöffen am Amtsgericht und am Landgericht eingesetzt, weitere 321 als ehrenamtliche Richter:innen am Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht.
