Von der erfahrenen Stellvertreterin zur neuen Chefin: Die Leitende Oberstaatsanwältin Kathrin Hiersemenzel führt künftig die Staatsanwaltschaft Hamburg, die zweitgrößte Staatsanwaltschaft Deutschlands.
Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, dass Opfer häuslicher Gewalt schnell und unkompliziert aus dem Mietvertrag einer gemeinsamen Wohnung ausscheiden können.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat gemeinsam mit Bremen erfolgreich einen Gesetzesantrag zum Mieterschutz bei der Vermietung möblierten Wohnraums und bei Kurzzeitvermietungen in den Bundesrat eingebracht.
Die neue, hocheffiziente Wärmeversorgungsanlage der Justizvollzugsanstalt Billwerder zeigt, dass der Einbau von Wärmepumpen auch an besonderen Standorten mit hohen Anforderungen funktioniert. Die HEnW KommunalEnergie (HKE), ein Tochterunternehmen der Hamburger Energiewerke (HEnW), hat die...
21. November 2025 Pressemitteilung
SMJus Daniel Meißner
Deepfakes, Wohnungsleerstand, Begleitung bei Zeugenaussagen
Die Justizminister:innen der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig wieder zahlreiche rechtspolitische Impulse gesetzt. Dabei wurden auch mehrere Anträge aus Hamburg angenommen.
Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. Thomas Kuhl-Dominik zum Präsidenten des Landessozialgerichts und Dr. Frank Schindler zum Präsidenten des Finanzgerichts gewählt.
In Norddeutschland wird auch in diesem Jahr wieder vermehrt die Geflügelpest nachgewiesen. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat zuletzt auch in Hamburg 3 Fälle der hochansteckenden Variante bestätigt.
Um die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten noch attraktiver zu machen, hat der Senat die Einführung der Heilfürsorge auch im Justizvollzug auf den Weg gebracht. Geplant ist sie zum 1. April 2026. Der Senatsbeschluss wird nun der Bürgerschaft zur Abstimmung zugeleitet.
Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. Barbara Hohnholz zur Präsidentin des Sozialgerichts gewählt. Sie folgt auf Elisabeth Kreth, die sich nach 7 Jahren als Präsidentin in den Ruhestand verabschiedet.
Hamburg ist die deutsche Stiftungshochburg – mit rund 1.530 Stiftungen. Bei einer Preisverleihung im Rathaus werden alle zwei Jahre in der Stadt ansässige Stiftungen für ihr Engagement geehrt. Gewinner des Hamburger Stiftungspreises ist in diesem Jahr die Alida Schmidt-Stiftung. Sie erhält für...
Einmal im Jahr kommen der Internationale Seegerichtshof (ISGH) und die Internationale Stiftung für Seerecht (International Foundation for the Law of the Sea IFLOS) im Rahmen der Summer Academy mit internationalem Nachwuchs in Hamburg zusammen. Das Treffen dient dazu, das Wissen über Seerecht...
Seit 2005 fördern die Partner:innen im Arbeitsschutz in Hamburg die Sicherheit und Gesundheit in Betrieben. Zum 20-jährigen Bestehen der Arbeitsschutzpartnerschaft Hamburg kamen am Dienstag Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft zu einer Jubiläumsveranstaltung im Großen Saal der...
Der Welt-Zoonose-Tag am 6. Juli weist auf das Risiko von Krankheitserregern hin, die sowohl Menschen als auch Tiere infizieren können. Einen Zoonose-Erreger hat das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) aktuell verstärkt im Blick: Listeria monocytogenes.
Über einen Zeitraum von fünf Jahren hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Kitas und Schulen in Hamburg angeboten, kostenlos bei einem Radon-Messprogramm mitzumachen, um das Gesundheitsrisiko durch Radon in diesen Einrichtungen einschätzen zu können.
Die Justizminister:innen der Länder und die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter:innen. Eine Gemeinsame Erklärung haben die Minister:innen heute in Bad Schandau abgegeben. Dort sind sie zur 96. Konferenz der...
Die Justizminister:innen haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni in Bad Schandau zahlreiche Initiativen aus den Ländern beraten. Auch Anträge aus Hamburg erhielten eine Mehrheit. Ein großes Thema war zudem ein neuer Pakt für den Rechtsstaat zwischen dem Bund und den Ländern.
Die Justizminister:innen beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil.
Heute startet offiziell das Projekt „Standortentwicklung Fuhlsbüttel“ mit der Einrichtung der ersten Baustellen. Das Ziel ist eine umfassende Neustrukturierung innerhalb der JVA und eine zukünftige Nutzung von freigezogenen Flächen.
Justizsenatorin Anna Gallina hat den Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg, den Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. iur. Ralf Peter Anders, am Donnerstag aus dem Amt verabschiedet. Er leitete Deutschlands zweitgrößte Staatsanwaltschaft seit 2019.
Die Hamburger Justiz öffnet sich verstärkt Quereinsteigenden, um die Folgen des Fachkräftemangels abzufedern. Sie kommen in den Geschäftsstellen bei Gericht und Staatsanwaltschaft zum Einsatz.
Der 8. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen deutschen Kapitulation die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus. Vor 80 Jahren endete damit die menschenverachtende Terrorherrschaft, die für die systematische millionenfache Ermordung von Menschen in Europa verantwortlich war.
Höhere Temperaturen, mehr Sonnenschein und mehr Aktivitäten im Freien. Dabei ist wichtig zu beachten: Die Sonne hat schon richtig Kraft, die UV-Strahlung erhöht auf ungeschützter Haut das Krebsrisiko. Auf die richtige Vorsorge kommt es an: Das Risiko für Hautkrebs lässt sich durch einfache...
Der Commercial Court beim Hanseatischen Oberlandesgericht und die Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg sind heute vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Politik und Anwaltschaft feierlich eröffnet worden. Ihre Einführung wurde durch das am 1. April 2025 in Kraft getretene Gesetz zur...
Die Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht veranstaltet vom 12. bis 14. März 2025 ihre Zweijahrestagung in Hamburg. In mehreren Vorträgen an der Bucerius Law School und der Universität Hamburg geht es unter anderem um Rechte und Pflichten von Drittstaaten im bewaffneten Konflikt oder...
In Hamburg werden zweimal im Jahr Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine ausgeschüttet. Dafür standen im Jahr 2024 insgesamt rund 1,43 Millionen Euro zur Verfügung. Vom Sammelfonds für Bußgelder profitierten mehr als 340 Einrichtungen und Vereine.
Im Rahmen des Projekts "Schule mit Recht" haben Justizsenatorin Anna Gallina und Schulsenatorin Ksenija Bekeris den Unterricht einer Oberstufe in Lohbrügge besucht. Ein Hamburger Richter diskutierte mit der Klasse über Aspekte wie den Wahrheitsgehalt von Zeugenaussagen und gerechte Strafen.
In der heutigen Bundesratssitzung hat Hamburg gemeinsam mit weiteren Ländern zwei Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 vorangebracht. Zudem hat Hamburg einen Entschließungsantrag zur Reform der Eigenbedarfskündigungen vorgelegt, der in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt deutsche Stiftungshochburg. Im Jahr 2024 sind 21 neue Stiftungen anerkannt worden, 12 von ihnen sind gemeinnützig. Das Vermögen der neuen gemeinnützigen Stiftungen beträgt 16 Millionen Euro.
Der Hamburger Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Reform des Rechts auf Eigenbedarfskündigung beschlossen. Ziel des Entschließungsantrags ist es, die gesetzlichen Regelungen sozialer zu gestalten und Mieterinnen und Mieter besser vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen. Der...
Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. David Heldmann zum Vizepräsidenten des Hamburger Landgerichts gewählt. Er folgt auf Birte Meyerhoff, die seit Herbst vergangenen Jahres Präsidentin des Landgerichts ist.
Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur...
Die Bauarbeiten für das modernste Jugendgefängnis Deutschlands erreichen einen weiteren wichtigen Meilenstein. Heute wurde im Hamburger Stadtteil Billwerder das Richtfest für die neue Jugendanstalt Hamburg gefeiert.
In der Vergangenheit war es Richter:innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, nun dürfen in Hamburg auch Rechtspfleger:innen in ihren Sitzungen bei Gericht eine Robe tragen.
In der Hamburger Justiz schreitet die Einführung der elektronischen Akte weiter voran. In mehr als 275.000 Verfahren wird die Akte bereits digital geführt. Etwa 70 Prozent der Beschäftigten arbeiten schon mit der E-Akte.
Wechsel in „Santa Fu“. Justizsenatorin Anna Gallina hat im Rahmen der offiziellen Amtseinführung Dr. Torsten Schwarz, Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg, als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel begrüßt.
Am 1. Januar 2026 tritt im gesamten Hamburger Stadtgebiet eine Katzenschutzverordnung in Kraft. Katzenschutzverordnungen sind in vielen Städten und Kommunen in Deutschland ein wichtiges Instrument des Tierschutzes.
Die Zahl psychisch erkrankter Gefangener in Hamburg ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Um die Versorgung der Betroffenen zu optimieren, soll im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg eine psychiatrische Kurzzeitstation entstehen. Das beschloss der Senat heute.
