Zur Bearbeitung Ihres Antrags/Ihrer Anfrage im Bereich der Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen tierischer und pflanzlicher Herkunft bzw. von Küchenutensilien aus China und Hongkong, erhebt das Amt für Verbraucherschutz (Veterinär- und Einfuhramt) der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (im Folgenden: BJV) personenbezogene Daten von Ihnen. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) ist die BJV verpflichtet, Sie über die folgenden Punkte zu informieren:
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Drehbahn 36, 20354 Hamburg
E-Mail: poststelle@justiz.hamburg.de
Telefonnummer: +49 40 115
Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die für die BJV zuständige Datenschutzbeauftragte bzw. den zuständigen Datenschutzbeauftragten richten.
Anschrift: Drehbahn 36, 20354 Hamburg
E-Mail: jbdatenschutz@justiz.hamburg.de
Telefonnummer: +49 40 115
Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Ihre Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags/Ihrer Anfrage erhoben und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1e) DS-GVO in Verbindung mit § 4 Hamburger Datenschutzgesetz verarbeitet.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Soweit es zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten innerhalb der BJV an die zuständigen Stellen weitergegeben und gegenüber den von Ihrem Anliegen Betroffenen offengelegt. Im Rahmen der Zuständigkeit und Zusammenarbeit werden Ihre Daten ggf. an weitere auskunftspflichtige Stellen übermittelt.
Das Veterinär- und Einfuhramt speichert die erhobenen Daten in TRACES (TRAde Control and Expert System). Hierbei handelt es sich um ein Datenbanksystem der Europäischen Union (EU), mit dem der gesamte Tierverkehr innerhalb der EU sowie aus der und in die EU erfasst wird (Nähere Informationen finden Sie unter https://ec.europa.eu/food/animals/traces_en).
Die bei der Bearbeitung Ihres Anliegens entstandenen Vorgänge werden nach Abschluss und Ablauf der Aufbewahrungsfrist regelmäßig dem Staatsarchiv Hamburg angeboten. In Ausnahmefällen von historischer Bedeutung könnte das Staatsarchiv diese Vorgänge mit Ihren personenbezogenen Daten dauerhaft aufbewahren. Nähere Informationen dazu erhalten Sie vom Staatsarchiv Hamburg (Internet: www.hamburg.de/staatsarchiv (was link with id: 250278) , E-Mail: office@staatsarchiv.hamburg.de, Tel: 040-115).
Werden mit dem Vorgang Gebühren/Bußgelder erhoben, werden Ihre zahlungsrelevanten Daten an die Kasse.Hamburg (Internet: www.hamburg.de/kasse, E-Mail info@kasse.hamburg.de, Tel: 040 - 428 231900) übermittelt. Die Kasse.Hamburg ist als Landesbetrieb eine Dienstleiterin der FHH für Buchhaltungsdienstleistungen, den Zahlungsverkehr, das Forderungsmanagement und die Digitalisierung in den Behörden und Ämtern der FHH.
In der Regel werden Ihre personenbezogenen Daten elektronisch verarbeitet. IT-Dienstleister und Auftragnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg im Sinne der DS-GVO ist die Dataport AöR (Dataport, Altenholzer Str. 10-14, 24161 Kiel). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dataport könnten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Administratoren unter Umständen Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten erhalten.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der BJV so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr erforderlich ist.
Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung verlangen (Art. 17 DS-GVO). Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 18 DS-GVO). Ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Der Widerspruch hat jedoch keinen Erfolg, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift das Amt für Verbraucherschutz zur Verarbeitung verpflichtet.
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Anschrift: Kurt-Schumacher-Allee 4, 20097 Hamburg
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Telefonnummer.: +49 40 4 28 54 - 40 40
Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Eine Pflicht zum Bereitstellen der Daten besteht nicht. Das Veterinär- und Einfuhramt benötigt Ihre Daten jedoch, um Ihr Anliegen bearbeiten zu können.