Die Hamburger Justiz wird digital. Mittels elektronischen Rechtsverkehr können Sie auf einem sicheren Weg mit allen Gerichten, Staatsanwaltschaften etc. bundesweit kommunizieren und mit der elektronischen Akte werden immer mehr Verfahren digital geführt.
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten. Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern hatten die Einsetzung der Reformkommission auf Initiative Bayerns auf dem Dritten Bund-Länder-Digitalgipfel im November 2023 beschlossen.
Das Amtsgericht Hamburg führt das größte Schiffsregister in Deutschland. Gut 8.000 Schiffe und Schiffsbauwerke sind hier eingetragen. Das Register wird seit Sommer 2020 digital geführt und wächst nun weiter.
In Hamburg können die Klausuren zu den beiden juristischen Staatsexamina künftig elektronisch geschrieben und geprüft werden. In den neuen Räumlichkeiten können künftig bis zu 150 Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig geprüft werden.
In Hamburg ist die E-Akte inzwischen in der Fläche angekommen: In allen Fachgerichten wurde die Einführung inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Auch an den ordentlichen Gerichten werden alle neuen Verfahren in Zivil- und Familiensachen bereits elektronisch geführt.
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz vom 25. bis 26. Mai 2023 zum Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen.
Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder-Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.
Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden.
Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Bereichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben.
Mit rund 6.200 Eintragungen ist das Schiffsregister in Hamburg das größte in Deutschland. Seit Sommer 2020 führt das Amtsgericht das Register digital. Im renommierten eGovernment-Wettbewerb 2021 belegte das Digitalisierungsprojekt nun den 2. Platz. Auch den Publikumspreis konnte das Register mit dem 3. Platz gewinnen.
Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt. Das Data Center Justiz gewährleistet zukunftsfähige und weiterhin sichere und stabile IT-Infrastrukturen.
Mit rund 6200 Eintragungen ist das Hamburger Schiffsregister das größte in Deutschland. Bisher erfolgten Einträge und Änderungen in Handarbeit. Auskünfte zu Schiffen mussten schriftlich angefordert werden. Doch die Zeit der Zettelwirtschaft endet: Das Amtsgericht Hamburg führt das Schiffsregister seit dem Sommer digital.
