Rechtspolitik

Auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin haben die Justizminister:innen der Länder über zahlreiche rechtspolitische Vorschläge beraten. Dabei wurden erneut viele wichtige Vorhaben angestoßen. Auch die Hamburger Beschlussvorschläge zu den Themen Mieten und Kinderwunschbehandlung waren erfolgreich.

Die Schaffung von Commercial Courts ist ein sehr wichtiger Schritt zur Stärkung deutscher Gerichte in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten. Das deutsche Justizsystem genießt wegen der guten Ausbildung, Unabhängigkeit und Akzeptanz der deutschen Richterschaft und der guten Kalkulierbarkeit des Prozessrisikos international hohes Ansehen.

Die Justizministerinnen und Justizminister sind zur 94. Konferenz in Berlin zusammengekommen. Ein Schwerpunkt der Herbstkonferenz waren der Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats sowie der Kampf gegen Verfassungsfeinde und Antisemitismus. Die Länder beschlossen zahlreiche rechtspolitische Initiativen. Auch mehrere Anträge aus Hamburg wurden angenommen.

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Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Dafür setzt Hamburg in erheblichem Umfang finanzielle Mittel ein. Mit einer kräftigen Steigerung im Haushalt und gezielten Stellenverstärkungen stellen wir Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg weiter gut für zukünftige Herausforderungen auf.

Hamburg setzt sich für die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten ein. Zum Entwurf eines Gesetzes hat die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, im Bundesrat gesprochen.

In Berlin haben sich am Donnerstag, 10. November, die Justizminister:innen zu ihrer Herbstkonferenz getroffen. Ein Hauptthema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Länder beschlossen eine von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Initiative und untereichneten eine gemeinsame Erklärung an den Bund.

Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizminister:innen statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.

Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Hamburg soll prüfen, wie Massenverfahren im Arbeitsrecht erleichtert werden können – zum Beispiel mit Verbandsklagen. Das haben die Justizminister:innen auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin beschlossen und damit für eine Initiative der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina gestimmt.

Die Istanbul-Konvention regelt in Artikel 59 konkrete Verpflichtungen, um den Aufenthaltsstatus gewaltbetroffener Frauen zu schützen. Bremen, Berlin, Thüringen und Hamburg fordern die Bundesregierung auf, die Vorbehalte gegenüber des Artikels 59 der Istanbul-Konvention aufzugeben.

Zur Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz lesen Sie hier die Rede der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, im Bundesrat.

Hamburg setzt sich für die Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten ein. Zum Entwurf eines Gesetzes hat die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, im Bundesrat gesprochen. Hier finden Sie die Rede zum Nachlesen.