Justiz

Geldwäscheprävention Öffentliche Konsultation zu RTS 40(2) AMLD6 "Risk" gestartet

Die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority - AMLA) hat die öffentliche Konsultation zum RTS „Risk“ gestartet und bittet um eine rege Teilnahme auch seitens des Privatsektors.

Hamburg stärkt Opferschutz Landgericht verhandelt Sexualdelikte in Spezialkammern

Die Verfahren sollen effizienter und die Opfer weniger belastet werden: Am Landgericht Hamburg sind ab sofort spezialisierte Richter:innen für schwere Sexualstraftaten zuständig. Diese Fälle werden künftig in sieben Großen Strafkammern verhandelt, die zum 1. Januar 2026 eine...

Digitalisierung Hamburg führt elektronische Akte in der Justiz termingerecht ein

Sie ist ein Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz: Zum 1. Januar 2026 wurde die elektronische Akte erfolgreich und fristgerecht bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Hamburg eingeführt.

Deepfakes, Wohnungsleerstand, Begleitung bei Zeugenaussagen Hamburger Initiativen bei Justizministerkonferenz erfolgreich

Die Justizminister:innen der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig wieder zahlreiche rechtspolitische Impulse gesetzt. Dabei wurden auch mehrere Anträge aus Hamburg angenommen.

Gefahrenprävention Hamburg will Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen frühzeitig und besser verhindern

Innen-, Sozial- und Justizbehörde gründen „Hamburger Netzwerk für personenbezogenes Risikomanagement“. Im Mittelpunkt steht eine gemeinsame Strategie zur Gefahrenprävention und eine enge und verbindliche Form der Zusammenarbeit in Form von behördenübergreifenden Fallkonferenzen.

Personalgewinnung in der Justiz Neues Qualifizierungsprogramm erleichtert Quereinstieg

Die Hamburger Justiz öffnet sich verstärkt Quereinsteigenden, um die Folgen des Fachkräftemangels abzufedern. Sie kommen in den Geschäftsstellen bei Gericht und Staatsanwaltschaft zum Einsatz.

Festakt in Hamburg Commercial Court und Commercial Chambers nehmen Arbeit auf

Der Commercial Court beim Hanseatischen Oberlandesgericht und die Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg sind heute vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Politik und Anwaltschaft feierlich eröffnet worden. Ihre Einführung wurde durch das am 1. April 2025 in Kraft getretene Gesetz zur...

RWA Was ist der Richterwahlausschuss?

In Hamburg werden Berufsrichter:innen vom Richterwahlausschuss gewählt. Auf der Basis dieses Vorschlags ernennt der Senat die Richter:innen. Wie das genau abläuft, lesen Sie hier.

Meldeportal Hate Speech konsequent anzeigen

Sie wurden im Netz beleidigt oder bedroht? Sie haben Hassrede miterlebt? Zeigen Sie Hate Speech an! Schnell, einfach und direkt über unser Meldeportal.

Rede der Senatorin im Bundesrat Aufgabe der Vorbehalte gegen Artikel 59 der Istanbul-Konvention

Die Istanbul-Konvention regelt in Artikel 59 konkrete Verpflichtungen, um den Aufenthaltsstatus gewaltbetroffener Frauen zu schützen. Bremen, Berlin, Thüringen und Hamburg fordern die Bundesregierung auf, die Vorbehalte gegenüber des Artikels 59 der Istanbul-Konvention aufzugeben.

Rede der Senatorin Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Zur Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz lesen Sie hier die Rede der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, im Bundesrat.

Regierungsprogramm Justiz stärken. Verbraucher:innen schützen.

Hamburg bekennt sich zu einer zukunftsfähigen Justiz und einem verlässlichen Schutz der Verbraucher:innen. Das wurde im Regierungsprogramm für die 23. Legislaturperiode vereinbart. Hier lesen Sie mehr über die zentralen Punkte für die Bereiche Justiz und Rechtsstaat, Demokratie sowie...