Die Verfahren sollen effizienter und die Opfer weniger belastet werden: Am Landgericht Hamburg sind ab sofort spezialisierte Richter:innen für schwere Sexualstraftaten zuständig. Diese Fälle werden künftig in sieben Großen Strafkammern verhandelt, die zum 1. Januar 2026 eine...
Sie ist ein Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz: Zum 1. Januar 2026 wurde die elektronische Akte erfolgreich und fristgerecht bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Hamburg eingeführt.
02. Januar 2026 Pressemitteilung
SMJus Daniel Meißner
Deepfakes, Wohnungsleerstand, Begleitung bei Zeugenaussagen
Die Justizminister:innen der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig wieder zahlreiche rechtspolitische Impulse gesetzt. Dabei wurden auch mehrere Anträge aus Hamburg angenommen.
Innen-, Sozial- und Justizbehörde gründen „Hamburger Netzwerk für personenbezogenes Risikomanagement“. Im Mittelpunkt steht eine gemeinsame Strategie zur Gefahrenprävention und eine enge und verbindliche Form der Zusammenarbeit in Form von behördenübergreifenden Fallkonferenzen.
Die Hamburger Justiz öffnet sich verstärkt Quereinsteigenden, um die Folgen des Fachkräftemangels abzufedern. Sie kommen in den Geschäftsstellen bei Gericht und Staatsanwaltschaft zum Einsatz.
Der Commercial Court beim Hanseatischen Oberlandesgericht und die Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg sind heute vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Politik und Anwaltschaft feierlich eröffnet worden. Ihre Einführung wurde durch das am 1. April 2025 in Kraft getretene Gesetz zur...
In Hamburg werden Berufsrichter:innen vom Richterwahlausschuss gewählt. Auf der Basis dieses Vorschlags ernennt der Senat die Richter:innen. Wie das genau abläuft, lesen Sie hier.
Sie wurden im Netz beleidigt oder bedroht? Sie haben Hassrede miterlebt? Zeigen Sie Hate Speech an! Schnell, einfach und direkt über unser Meldeportal.
Die Istanbul-Konvention regelt in Artikel 59 konkrete Verpflichtungen, um den Aufenthaltsstatus gewaltbetroffener Frauen zu schützen. Bremen, Berlin, Thüringen und Hamburg fordern die Bundesregierung auf, die Vorbehalte gegenüber des Artikels 59 der Istanbul-Konvention aufzugeben.
Zur Debatte über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz lesen Sie hier die Rede der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, im Bundesrat.
Hamburg bekennt sich zu einer zukunftsfähigen Justiz und einem verlässlichen Schutz der Verbraucher:innen. Das wurde im Regierungsprogramm für die 23. Legislaturperiode vereinbart. Hier lesen Sie mehr über die zentralen Punkte für die Bereiche Justiz und Rechtsstaat, Demokratie sowie...
