Wir treiben die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Wir wollen schneller und besser werden, damit die Bürger:innen zu ihrem Recht kommen. In der Justiz gibt es bereits große Fortschritte, wie die Einführung der E-Akte und KI-Projekte. Mit einer eigenen Digitalisierungsinitiative für die Hamburger Justiz wollen wir moderne Tools und digitale Services schaffen. Gleichzeitig setzen wir uns aktiv dafür ein, dass die Digitalisierungsinitiative des Bundes fortgeführt wird, die Hamburg mit auf den Weg gebracht hat.
Stärkung der Justiz
Schon in der vergangenen Legislatur haben wir die Strafjustiz mit mehreren Personaloffensiven verstärkt. Das setzen wir fort. Auch die Amtsgerichte, die viele bürgernahe Dienstleistungen erbringen, haben wir dabei fest im Blick. Wir verbessern die personelle Situation auf den Geschäftsstellen weiter – durch eine angemessene Vergütung, bessere Karrieremöglichkeiten und das Werben um Quereinsteigende. In der Ziviljustiz wollen wir die Verfahrensabläufe weiter modernisieren.
Wir wollen die Strafverfolgung noch effektiver machen – durch eine wirkungsorientierte gemeinsame Strafverfolgungsstrategie von Polizei und Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang weiten wir die Arbeit des staatsanwaltschaftlichen Sonderdezernats Hauptbahnhof aus, um insbesondere gegen Wiederholungstäter konsequenter vorzugehen. Außerdem pilotieren wir eine gemeinsame Eingangsstelle, um Massendelikte besser zu bewältigen.
Die Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren und ein wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt bleibt für uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass bei Partnerschaftsgewalt ein gemeinsames Sorgerecht regelmäßig ausscheidet und dass es eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung (spanisches Modell) in besonderen Gefährdungssituationen geben wird.
Gute Arbeitsbedingungen
Wir schätzen die unverzichtbare Arbeit im Justizvollzug, die Resozialisierung und Sicherheit ermöglicht. Um konkurrenzfähig zu bleiben, stellen wir den Justizvollzug mit Polizei und Feuerwehr gleich und ermöglichen den Zugang zur Heilfürsorge. Damit erfüllen wir eine zentrale, richtige und langjährige Forderung der Kolleginnen und Kollegen. Außerdem investieren wir in eine verbesserte Sicherheitsausstattung für die Bediensteten.
Wir sehen ein höheres Ausmaß an Desinformation, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und vermehrte gegen den demokratischen Staat gerichtete Versuche der destabilisierenden Einflussnahme. Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz, insbesondere die zur Bekämpfung rechtsextremistischer und auch islamistischer Strukturen im Internet eingerichteten Spezialeinheiten des Verfassungsschutzes werden weiter gestärkt. Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft stärken wir ebenfalls, insbesondere im Hinblick das Problemfeld Cybercrime.
Betroffene von digitaler Gewalt sehen sich bei der Anspruchsdurchsetzung hohen rechtlichen und finanziellen Hürden ausgesetzt. Das wollen wir ändern. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass es durch die Einführung eines gesetzlich ausgestalteten "Abmahnformulars" für eindeutige Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen leichter wird, die eigenen Rechte selbständig wahrzunehmen und die Kostenlast für Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu senken.
Mehr Verbraucherbildung
Hamburg setzt Maßstäbe, wenn es um den Schutz von Beschäftigten und Verbraucher:innen geht. Wir wollen unseren starken Partner – die Verbraucherzentrale Hamburg – weiter stärken mit noch besseren digitalen Angeboten, mehr Präsenz in den Stadtteilen und engerer Vernetzung mit Schulen und Kitas. Im Arbeitsschutz wollen wir die Kontrollen personell verstärken und den Arbeitsmedizinischen Dienst ausbauen.
Wir setzen uns für effektiven Tierschutz in Hamburg ein. Wir wollen unsere Veterinärämter stärken und die Planung für ein neues Tierheim starten, um die vorhandenen Kapazitäten zu erweitern. Der Tierschutzbeirat mit seiner vielfältigen Expertise wird stärker eingebunden und eine Schnittstelle zu Bundes- und Landesbeauftragten geschaffen. Wir kümmern uns auch um das Zusammenleben von Mensch und Hund: Das Hundegesetz wird auf den Prüfstand gestellt und dabei auch die mögliche Einführung eines Sachkundenachweises geprüft.
