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Kräftige Steigerung im Haushalt

Mehr Geld für Justiz und Verbraucherschutz

Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Dafür setzt Hamburg in erheblichem Umfang finanzielle Mittel ein. Mit einer kräftigen Steigerung im Haushalt und gezielten Stellenverstärkungen stellen wir Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg weiter gut für zukünftige Herausforderungen auf.

Der Doppelhaushalt 2023/2024 sieht für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz ein Gesamtaufwuchs von 136 Millionen Euro vor. Das ist eine Steigerung um mehr als 15 Prozent. Waren ursprünglich rund 838 Millionen Euro vorgesehen, sind jetzt rund 975 Millionen Euro fest im Doppelhaushalt verankert. Die konsequenten Verbesserungen bei der personellen Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten werden langfristig im Haushalt verankert.

Gleichzeitig reagiert Hamburg schnell und konsequent auf aktuelle Entwicklungen. Das gilt aktuell etwa im Kampf gegen Drogenhandel und Waffenschiebereien im sogenannten Encrochat-Komplex und bei der Verfolgung der immer weiter zunehmenden Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Die Justiz in Hamburg wurde verstärkt, um diese Straftaten noch effektiver verfolgen zu können.

Im Oktober 2022 beschloss der Senat hier eine gezielte Verstärkung um insgesamt 31 Stellen – für zusätzliche Strafkammern im Landgericht, Staatsanwält:innen und IT-Stellen. Bereits im Jahr 2021 wurde die Justiz im Kampf gegen organisierte Kriminalität im Encrochat-Komplex erheblich ausgebaut – um insgesamt 28 zusätzliche Stellen in Staatsanwaltschaften und Gerichten. Es war der größte Stellenzuwachs auf einen Schlag seit Langem.

Außerdem wurde der Stellenaufwuchs am Sozialgericht, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Landgericht mit dem neuen Doppelhaushalt verstetigt. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat.

Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: "Die Menschen in dieser Stadt zählen auf eine funktionsfähige Justiz und einen effizienten Verbraucherschutz. Beides sind Kernaufgaben des Staates. Die auskömmliche Finanzierung dieser Aufgaben ist Voraussetzung, damit der Rechtsstaat nicht ein bloßes Versprechen, sondern konkrete Erfahrung im Alltag der Menschen ist. Hier hat sich der demokratische und soziale Rechtsstaat im Besonderen zu beweisen.

Hamburg setzt auf einen starken Rechtsstaat, steht für eine pluralistische und offene Gesellschaft ein und arbeitet für einen effektiven Schutz der Verbraucher:innen. Wir sehen es als unsere Verantwortung an, weiterhin die aktuellen Entwicklungen insbesondere in den verschiedenen Feldern der Schwerstkriminalität in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die Justiz mit den nötigen Ressourcen zur Verfolgung und Aufarbeitung dieser Taten ausgestattet wird."