Wer wir sind und was wir tun
Der Rechtsstaat ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Er hält unsere Gesellschaft zusammen. Er ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder bestärkt und verteidigt werden. Es braucht eine gut ausgestattete Justiz, damit alle Menschen zu ihrem Recht kommen.
In Hamburg als Metropole des Rechts im Norden setzen wir uns dafür ein, dass bei Gerichten und Staatsanwaltschaften die personellen, räumlichen und technischen Voraussetzungen stimmen. Wir stärken die Strafverfolgung, indem wir den Kurs der vergangenen Jahre mit mehreren Personaloffensiven fortsetzen. Auch bei der Digitalisierung halten wir Kurs – mit der E-Akte, KI-Tools und einer eigenen Digitalisierungsinitiative.
Wir arbeiten an einem weiterhin leistungs- und zukunftsfähigen Justizvollzug, der Sicherheit schafft, Resozialisierung ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Wir verbessern die Angebote für die Gefangenen und die Arbeitsbedingungen unserer Beschäftigten.
Hass zersetzt die Gesellschaft. Wir lassen im Kampf gegen Hasskriminalität nicht nach. Unseren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus führen wir behördenübergreifend. Hate Speech kann in Hamburg über ein modernes Online-Portal einfach angezeigt werden.
Die Position der Verbraucher:innen wollen wir weiter stärken. Sie sollen durch mehr Information und volle Transparenz die für sie besten Entscheidungen treffen können. Wir setzen dabei auch auf die Verbraucherzentrale Hamburg, die wir beim Ausbau der Angebote im Netz und vor Ort.
Der Arbeitsschutz hat einen hohen Stellenwert in Hamburg. Durch Beratung und Kontrollen wollen wir Beschäftigte vor Gefahren und Belastungen schützen. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz macht sich auch für einen effektiven Tierschutz stark. Wir setzen auf starke Veterinärämter und sorgen für ausreichende Kapazitäten bei der Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren.
Wir sind aktiv gegen Lebensmittelverschwendung. Unsere Initiative „aufgefangen“ vernetzt Wirtschaft, Ehrenamtliche und Verbraucher:innen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass Lebensmittel wieder mehr wertgeschätzt werden.
Wir verschaffen den politischen Anliegen der Freien und Hansestadt Hamburg auch im Bund Gehör. Mit zahlreichen rechts- und verbraucherpolitischen Initiativen – im Bundesrat, auf Ministerkonferenzen, im fachlichen Austausch mit Bundesministerien – konnten wir wichtige Impulse setzen und Gesetzesvorhaben zugunsten der Justiz und der Verbraucher:innen anschieben.
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