Es gilt das gesprochene Wort.
"Ich freue mich sehr, heute persönlich zu und mit Ihnen sprechen zu können und die Gelegenheit zu haben, Ihnen – liebe ehrenamtlichen Handelsrichter:innen – für Ihr unermüdliches Engagement zu danken. Ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats und trägt maßgeblich dazu bei, das Vertrauen in die Wirtschaft und die Rechtssicherheit in unserer Stadt zu stärken.
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Wer könnte bei Streitigkeiten um Kaufmannsangelegenheiten besser vermitteln als der Kaufmann oder die Kauffrau selbst? Deshalb werden in Handelsrechtsangelegenheiten schon seit Beginn des 16. Jahrhunderts Kaufleute als Richter:innen eingesetzt. Damals wie heute tragen Sie, liebe Handelsrichter:innen, dazu bei, effiziente und praxisnahe Lösungen für Handelsstreitigkeiten zu erarbeiten.
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Hamburg hat sich immer wieder mit Nachdruck für die Errichtung von Commercial Courts und die Beschleunigung der Prozesse auf Bundesebene eingesetzt. Denn so attraktiv der Rechtsstandort Hamburg national und international auch ist – Fakt ist, dass wir seit Jahren einen Rückgang der Klagen vor den Kammern für Handelssachen erleben.
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In enger Abstimmung mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht und dem Landgericht planen wir mit Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes durch Rechtsverordnung sowohl deutsch- und englischsprachige Commercial Courts beim Hanseatischen Oberlandesgericht als auch Commercial Chambers beim Landgericht einzurichten. Hierzu sind auch bereits Vorgespräche mit der Handelskammer, der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer sowie dem Hamburgischen Anwaltverein geführt worden, um die „Nutzerfreundlichkeit“ und Attraktivität des Angebots sicherzustellen.
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Auch der Einsatz von KI wird die Justiz in den nächsten Jahren maßgeblich prägen und voranbringen. Der Einsatz von KI in der Justiz ist richtig, denn die Justiz darf den Anschluss an die digitale Gesellschaft nicht verlieren. Doch wir müssen diesen Wandel verantwortungsvoll gestalten. Wie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx treffend formuliert hat, darf KI den Menschen nicht ersetzen, sondern das Leitprinzip muss sein, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz menschliche Entfaltung erweitert und sie nicht vermindert.
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Gleichzeitig fallen uns aber viele Bereiche ein, in denen der Einsatz von KI die Arbeit von allen Mitarbeitenden in der Justiz nicht nur erleichtern, sondern verbessern und effektivieren kann. So kann der Einsatz von KI eine vielversprechende Unterstützung bei der Bewältigung der wachsenden Arbeitslast sein. Aktuell werden zahlreiche Projekte in der Hamburger Justiz pilotiert.
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Vielversprechend ist der Einsatz von KI in mehrfacher Hinsicht, in jedem Fall auch im Hinblick auf eine weitere Hausforderung, vor der die Justiz steht: den Fachkräftemangel.
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Die allgemeinen Faktoren sind bekannt: Der demografische Wandel, neue Erwartungen der jüngeren Generationen, veränderte Stellenprofile und Anforderungen sowie das Vergütungsgefälle zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft. Wir haben aber auch große justizspezifische Herausforderungen zu meistern. Zu modernisieren bzw. zu verbessern sind die Laufbahnstrukturen, die Besoldungs- und Vergütungssituation, die Berufsbilder im nichtrichterlichen Dienst, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsausstattung der Justiz insgesamt.
Hierfür haben wir in Hamburg bereits viel getan. Ich freue mich, dass die Umgruppierung der Tarifbeschäftigten der Geschäftsstellen und Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften gemäß der BAG-Rechtsprechung in Hamburg abgeschlossen ist. Selbstverständlich führt eine angemessene Bezahlung zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit.
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Ich möchte Ihnen zusichern, dass ich nicht lockerlassen und mich weiter für diese wichtigen Themen einsetzen werde. Denn ein funktionierender Rechtsstaat existiert nur mit einer funktionierenden Justiz. Und diese zu gewährleisten, ist aktuell wichtiger denn je."
Eindrücke von der Veranstaltung
