Gallina bezeichnete diese Veranstaltungen als tolle Verbindung aus konzentrierter inhaltlicher Auseinandersetzung und Erörterung der Weltlage. Inhaltlich ging es unter anderem um das Spannungsfeld von Privatautonomie und Familienrecht in der notariellen Praxis. Dies sei gesellschaftlich, politisch und rechtlich sehr relevant, so Gallina.
Die Selbstbestimmung im Familienrecht sei zentral. Jede Familie sei anders und es bedürfe individueller Regelungen. Andererseits bräuchten wir dringend erforderliche Schutzmechanismen für der Schwächeren in Familienkonstellationen, insbesondere für Kinder, sagte die Senatorin. Widerstreitende Interessen seien dem Familienrecht immanent. Kinderrechte versus Elternrechte seien ein Klassiker.
Als zentral nannte Gallina alle Fragen rund um finanzielle Verpflichtungen und der Verantwortung für gemeinsame Kinder. Man wünsche sich, man hätte bestimmte Konfliktfälle vorher vertraglich geregelt. In ihrer Zeit als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft habe sie das Spannungsfeld von Kinderrechten, Kinderschutz und Elternrechten intensiv beschäftigt.
Die Senatorin erwähnte in diesem Zusammenhang die Enquete-Kommission in Hamburg unter dem Titel „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“, aus der über 70 Handlungsempfehlungen hervorgingen. Im Ergebnis geht zum Beispiel die Fortbildungspflicht der am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Akteur:innen auf diese Enquete-Kommission zurück. Zudem wurde ein Praxisleitfaden für kindgerechte Verfahren entwickelt und den Hamburger Gerichten zur Verfügung gestellt.
Gallina forderte in ihrem Grußwort, die rechtlichen Regelungen des Familienrechts weiter zu modernisieren. Das Recht müsse an die gesellschaftlichen Entwicklungen und die zunehmende Verbreitung und Akzeptanz von veränderten, sehr vielfältigen Familienformen angepasst werden. Ein Schritt seien die veröffentlichten Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts und für eine Reform des Kindschaftsrechts.
Sie freue vor allem, so die Senatorin, dass die Modernisierung des Abstammungsrechts unter anderem darauf abziele, die bestehende Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren und ihren Kindern zu beseitigen und den Eltern mehr Selbstbestimmungsrechte bei der Gestaltung ihrer Elternschaft zu geben. Diese Regelungen lösen nach Ansicht von Gallina den rechtspolitischen Modernisierungsstau der vergangenen Jahre auf.
Eindrücke von der Veranstaltung
