Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit gestoppt. Bereits 2025 hatte das BAMF die Berufssprachkurse um 60 bis 80 Prozent gekürzt. Die drei Hamburger Senatorinnen Ksenija Bekeris (Bildung und Familie), Melanie Leonhard (Arbeit) und Melanie Schlotzhauer (Integration) kritisieren die Entscheidung, diese sei „politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“, so Bekeris. Die Kurse gehörten zu den wichtigsten Instrumenten, um Zugewanderte sprachlich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten. Bekeris: „Entgegen der gesellschaftlichen Notwendigkeit der Integration von Zugewanderten werden diese hilfesuchenden Menschen vom Bund außenvorgelassen und bestehende Bildungsstrukturen nachhaltig beschädigt.“
Hintergrund: Am Montag hatte das Bundesministerium in einem Rundschreiben an alle Weiterbildungsträger mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden“ – eine Entscheidung, die insbesondere Menschen aus der Ukraine, Asylbewerberinnen und -bewerber, Geduldete sowie Unionsbürgerinnen und -bürger trifft. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behielten ihre Gültigkeit. Bereits seit November hatte das BAMF die Ausstellung von Zulassungen von Teilnehmenden ausgesetzt. Als Grund werden die „finanziellen Herausforderungen der vergangenen Jahre“ angegeben.
In Hamburg gibt es eine Vielzahl von Weiterbildungsträgern und Kursleitungen, für die die seit drei Monaten bestehende verweigerte Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend ist. Allein in der Hamburger Volkshochschule (VHS) erhalten fast 50 Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berichtigungsschein vom BAMF. „Betroffen sind im Januar und Februar sieben geplante Kursstarts mit rund 120 Teilnehmenden und können nur noch teilweise durchgeführt werden. Dieser abrupte Stop ist von der VHS für die Teilnehmenden und Kursleitungen nicht zu kompensieren und wird eine große Lücke hinterlassen“, warnt VHS-Direktor Uwe Grieger.
