Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold hat anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten des Bundesverfassungsgerichts zum 75. Geburtstag Hamburger Schüler:innen zum Dialog im Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (LI) getroffen und nahm sich dafür außergewöhnlich viel Zeit. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina begrüßte die oberste Richterin und ging ebenfalls in den aktiven Austausch mit den Schüler:innen.
Der Besuch bildete den Abschluss einer Reihe von bundesweiten Gesprächsforen des Bundesverfassungsgerichts mit Schüler:innen über die Funktion und die Aufgaben des Gerichts, das Grundgesetz und die Bedeutung des Rechtsstaats. Im Laufe des Jahres 2026 besuchte jede und jeder der sechzehn Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts jeweils eines der sechzehn Bundesländer und überreichte in diesem Rahmen eine Geburtstagstorte. Themen der angerengenden Diskussion über drei Stunden im Landesinstitut waren u.a. Parteiverbotsverfahren, der Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Stellenwert und Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts in der Bevölkerung, Wahrung der Unabhängigkeit des Gerichts und gesellschaftliche Polarisierung.
Hamburg hatte sich entschieden den Besuch des Bundesverfassungsgerichts nicht an einer einzelnen Schule stattfinden zu lassen, sondern stattdessen durch das Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (LI) eine zentrale Dialogveranstaltung für insgesamt sieben Stadtteilschulen, Gymnasien und Berufsbildende Schulen zu organisieren. So konnten in der Aula Weidenstieg insgesamt rund 160 Oberstufenschüler:innen aus sehr unterschiedlichen Perspektiven in den inhaltlichen Austausch mit der obersten Bundesrichterin gehen.
Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts: „Für mich war es wirklich ein begeisternder und toller Tag. Besonders beeindruckt haben mich das große Interesse der Schülerinnen und Schüler, die Sensibilität für schwierige Themen, die Bereitschaft sich auf unterschiedliche Argumente und Perspektiven einzulassen, zuzuhören und in den Austausch zu gehen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir als Gericht mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen, dass wir erklären, wie wir arbeiten, und verständlich machen, was unsere Entscheidungsgrundlagen sind. Was mich heute speziell beeindruckt hat, ist, mit welcher Intensität über die Frage diskutiert wurde, was eine Meinung ausmacht und was von der Meinungsfreiheit geschützt wird. Es würde mich sehr freuen, wenn die Schülerinnen und Schüler von unseren Diskussionen heute den Eindruck mitnehmen würden, dass es sich lohnt, mit anderen über schwierige gesellschaftliche Fragen zu diskutieren, dass Antworten auf diese schwierigen Fragen ganz selten eindeutig sind, weil es immer verschiedene Perspektiven gibt, und dass es zum demokratischen Austausch dazu gehört, sich auch mit den Perspektiven anderer Menschen auseinanderzusetzen.“
Bildungssenatorin Ksenija Bekeris: „Das Bundesverfassungsgericht, eines der fünf obersten Verfassungsorgane, lädt Schüler:innen in Hamburg zum direkten Dialog mit der Vizepräsidentin und Vorsitzenden des zweiten Senats – eine einmalige Gelegenheit aus erster Quelle etwas darüber zu erfahren, wie über grundsätzliche Sachverhalte beraten und entschieden wird. Aus Anlass von 75 Jahre Bundesverfassungsgericht und angesichts der permanenten Angriffe auf unsere freiheilich-demokratische Grundordnung den Dialog mit der jungen Generation zu suchen, war eine ausgezeichnete Idee.“
Justizsenatorin Anna Gallina: „Wir müssen mit jungen Leuten darüber sprechen, was unseren freiheitlichen Rechtsstaat ausmacht, warum Menschenrechte und Demokratie eine große Errungenschaft sind. Hier in Hamburg machen wir das auch mit dem Projekt „Schule mit Recht“, in dem Vertreter:innen aus der Praxis des Rechtsstandorts Hamburg direkt in Schulen gehen, um den Schüler:innen ihre Erfahrungen, Sichtweisen und ihr Verständnis unseres Rechtssystems weiterzugeben. Der heutige Austausch hat wieder gezeigt, dass gerade auch junge Menschen unheimlich viel einzubringen haben an Themen und spannenden Argumenten, die Menschen in Verantwortung dringend hören sollten.“
Am fachlichen Austausch nahmen rund 160 Schüler:innen aus sieben Schulen teil:
- Elisabeth-Lange-Schule (Stadteilschule, Eißendorf)
- Berufliche Schule BS 11, Schwerpunkt Banken, Versicherungen und Recht (St. Pauli)
- Gymnasium Oberalster (Sasel)
- Stadtteilschule Alter Teichweg (Dulsberg)
- Gymnasium Hoheluft (Hoheluft-West)
- Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium (Eimsbüttel)
- Gymnasium Osterbek (Bramfeld)
Weitere Informationen:
Bundesverfassungsgericht - Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold
Bundesverfassungsgericht - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Schulbesuche zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts mit Geburtstagstorte im Gepäck
Fotos der Veranstaltung können zur Verfügung gestellt werden: pressestelle@bsfb.hamburg.de.
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