Im Februar hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit gestoppt. Als Grund wurden die „finanziellen Herausforderungen der vergangenen Jahre“ angegeben. Hamburgs Senatorinnen für Bildung, Arbeit und Integration kritisierten die Entscheidung scharf. Diese sei „politisch, menschlich und wirtschaftlich unzumutbar“, so Senatorin Ksenija Bekeris. Jetzt wird der Druck erhöht: Auf Initiative von Bremen setzen sich die Nordländer Bremen, Niedersachsen und Hamburg im Bundesrat für die Wiederaufnahme von Integrationskursen ein.
Ksenija Bekeris, Senatorin für Schule, Familie und Berufsbildung: „Die bundesfinanzierten Integrationskurse und Berufssprachkurse gehören zu den wichtigsten Instrumenten, um Zugewanderte sprachlich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten. Kürzungen in diesem Bereich verhindern die Integration. Deshalb hat Hamburg heute beschlossen, der von der Freien Hansestadt Bremen vorbereiteten Bundesratsentschließung zum Zulassungsstopp für Integrationskurse beizutreten. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, den vom BAMF verhängten Zulassungsstopp zurückzunehmen. Der Bund darf sich hier nicht zurückziehen, sondern muss seiner Verantwortung für die Integration in Beruf und Gesellschaft gerecht werden.“
Mit dem Entschließungsantrag machen sich Bremen, Niedersachsen und Hamburg direkt im Bundesrat für Integrationskurse, Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe stark. Eine Einschränkung der Teilnahme an Integrationskursen sei „kontraproduktiv für die zügige Aufnahme qualifikationsadäquater Erwerbstätigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitwirkung“, heißt es im Antrag. Folge könnten sinkende Motivation, verzögerte Arbeitsbemühungen sowie erschwerte Zugänge in Ausbildung und Beschäftigung sein – verbunden mit anhaltender Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und weiter steigenden Kosten für die Kommunen. Das Ziel ist klar: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG zurückzunehmen.“
Hintergrund: Am 9. Februar 2026 hat das BAMF in einem Rundschreiben an alle Weiterbildungsträger mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden. Bereits seit November hatte das BAMF ohne Weitergabe von Informationen die Ausstellung von Zulassungen für Teilnehmende ausgesetzt. Dies betrifft rund 40 Prozent der Teilnehmenden an Integrationskursen. In Hamburg sind zahlreiche Weiterbildungsträger und Kursleitungen betroffen. Für viele von ihnen ist die seit November 2025 ausgesetzte Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend. Allein in der Hamburger Volkshochschule (VHS) erhalten fast 50 Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berechtigungsschein vom BAMF. Der abrupte Stopp wird eine große Lücke hinterlassen.
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