Hamburg.de Startseite Politik & Verwaltung Behörden Behörde für Umwelt... Aktuelles Pressemeldungen
Empfehlung zur Genehmigungspraxis

Beirat Energiewende fordert Klimaschutz-Projekte schneller zu genehmigen

11. Mai 2023 Pressemitteilung

Der Hamburger Energiewendebeirat empfiehlt der Bürgerschaft und dem Senat dringend, sich auf eine Planungs- und Genehmigungswelle einzustellen und die diversen Genehmigungshemmnisse systematisch abzubauen. Der Senat soll größere Energiewende-Projekte priorisieren, mehr Personal in Genehmigungsbehörden einstellen und eine:n Planungskoordinator:in einberufen, welche:r Verfahren vereinheitlicht und verbessert.

Das Gelingen einer nachhaltigen Mobilitäts- und Wärmewende sowie die Sicherung des starken Wirtschaftsstandortes Hamburg hängen wesentlich von einem zügigen und umfassenden Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie dem Umbau und der Modernisierung der Energienetze ab.

Sebastian Averdung, Sprecher des Beirat Energiewende:

„In der Regel bedürfen die Projekte auch bei guten Bedingungen Jahre für Planung, Genehmigung und Umsetzung. Vorhabenträger berichten von sehr langen Bearbeitungszeiten und bürokratischen Hürden in Genehmigungsverfahren. Dies führt regelmäßig zu unnötig hohen Planungs- und Umsetzungskosten sowie zum ineffizienten Einsatz des knappen Planungspersonals aller beteiligten Akteure. Die Mitglieder des Energiewendebeirats befürchten, dass die ambitionierten Hamburger Klimaschutzziele so nicht erreicht werden.“

Die genehmigenden Behörden, Bezirke und Träger öffentlicher Belange müssen in die Lage versetzt werden, Genehmigungen auch für neuartige Verfahren und Anlagen zügig und zielgerichtet zu bearbeiten und auch stärker machbare, aber teurere Alternativen mitzudenken, um die Umsetzung der Energiewende in Hamburg zu beschleunigen. 

Der Energiewendebeirat hat dazu sieben Vorschläge an den Senat formuliert, die schnelle Genehmigungsprozesse ermöglichen sollen:

  1. Rechtliche „Vorfahrt“ für erneuerbare Energien, Verteilernetzausbau und Ladeinfrastruktur
  2. Priorisierung von großen Energiewendeprojekten und Stakeholder-Einbindung vor dem Genehmigungsverfahren
  3. Planungskoordinator:in für die Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren einberufen
  4. Der Senat soll Planstellen aufstocken und Ermöglichungskultur in den Behörden etablieren
  5. Erweiterung der Befugnisse für Genehmigungsbehörden bei Vergabe von Gutachten
  6. Zentrale Stelle als Ansprechpartner für Vorhabensträger und Vorabstimmung
  7. Standardisierte Genehmigungsverfahren und Digitalisierung

Beschleunigter Ausbau der Wärmenetze

Der Senat soll zudem die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Wärmenetze (und auch der sonstigen Energieinfrastruktur) und eine beschleunigte Anschlussverdichtung schaffen. Dies muss gleichzeitig oder sogar vorlaufend mit der Umstellung von Erzeugungsanlagen und der Erschließung von Abwärmequellen erfolgen. Die hierfür konventionell vorhandenen Bauverfahren sind in der Regel zeitlich und finanziell zu aufwändig. Wichtig ist, dass die Baumaßnahmen im Leitungsbau viel schneller als bisher erfolgen können. Auch beim Leitungsbau sollen Hemmnisse in der Genehmigungspraxis abgebaut werden.

Hintergrund Beirat Energiewende

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat 2021 einen Hamburger „Beirat Energiewende“ eingerichtet. Der Energiewendebeirat soll einen Raum für die Anliegen der regionalen Akteure der Energiewendepolitik der Freien und Hansestadt Hamburg bieten und die mit der Energiewende in Hamburg verbundenen Themen begleiten. 25 ständige Mitglieder arbeiten im Beirat mit. Themen- und anlassbezogen können weitere Vertreterinnen und Vertreter eingeladen werden.

Die Empfehlung zur Genehmigungspraxis wurde im Beirat Energiewende intensiv diskutiert und beschlossen. Die Vertreter:innen der anwesenden Bürgerschaftsfraktionen, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und des Bezirksamts Bergedorf haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Internetauftritt: www.hamburg.de/energiewendebeirat

Kontakt
Sebastian Averdung, Sprecher Beirat Energiewende
E-Mail sebastian.averdung@averdung.de
Tel. 040 771 8501 -0

Geschäftsstelle Beirat Energiewende
E-Mail energiewendebeirat@bukea.hamburg.de
Tel. 040 42840 -3907

Download

Energiewendebeirat - Empfehlungen zur Genehmigungspraxis

PDF herunterladen [PDF, 182,0 KB]