Nach § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) müssen die Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten drei Monate vor Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Zuständig für Sammlungen in Hamburg ist die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft. Dies gilt auch, wenn der Firmensitz des Sammlers nicht Hamburg ist.
Die Anzeige muss immer folgende Grunddaten enthalten:
- Name, Anschrift, Kontaktdaten und verantwortliche Person(en) der Firma,
- Gewerbeanmeldung mit Datum und Registernummer (in Kopie beifügen),
Handelsregisternummer falls vorhanden - Kopie der Anzeige nach § 53 KrWG,
- falls zertifiziert (Tätigkeit Sammeln): Datum und Aktenzeichen der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (in Kopie beifügen).
Für gewerbliche Sammlungen sind mit der Anzeige folgende Unterlagen einzureichen (§ 18 Absatz 2 KrWG):
- Angaben über Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
- Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
- Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
- eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten, sowie
- eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.
Für gemeinnützige Sammlungen sind mit der Anzeige folgende Unterlagen einzureichen (§ 18 Absatz 3 KrWG):
- Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
- Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung,
- Unterlagen entsprechend der gewerblichen Sammlung nach Nummer 3 bis 5.
Sammlung von gefährlichen Abfällen rechtswidrig!
Gefährliche Abfälle von privaten Haushalten dürfen nicht gesammelt werden. Dazu zählen auch Elektro- und Elektronikaltgeräte.
Nicht mehr gebrauchsfähige Elektroaltgeräte sind aufgrund der darin enthaltenen Schadstoffe gefährliche Abfälle und unterfallen den Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Sie dürfen nicht über gewerbliche Sammlungen nach § 18 KrWG gesammelt und entsorgt werden (§§ 10 ff. ElektroG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 KrWG).
Formular
Verwenden Sie für Ihre Anzeige das unten zum Download angehängte Formular und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen wie Erläuterungen, Zertifikate etc. bei. Die unterschriebene Anzeige senden Sie bitte elektronisch an
abfallstatistik@bukea.hamburg.de
oder postalisch an
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft
Abfallwirtschaft – I 312 –
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg.
Hinweis
Die Bearbeitung von Anzeigen nach § 18 KrWG stellt eine gebührenpflichtige Amtshandlung dar. Es wird eine Verwaltungsgebühr nach § 1 der Umweltgebührenordnung (UmwGebO) i.V.m. den §§ 1 und 2 des Gebührengesetzes (GebG) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Die Verwaltungsgebühr wird nach Nr. 2.3.2.1 ff. der Anlage 2 zur UmwGebO nach Zeitaufwand festgelegt und beträgt mindestens 150 Euro.