In der 22. Legislaturperiode hat der Senat eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende eingerichtet, diese wird auch in der 23. Legislaturperiode weitergeführt.
Funktion und Aufgaben
Die Senatskommission begleitet die Umsetzung des Hamburger Klimaplans und der Mobilitätswende. Sie dient dem regelmäßigen Austausch zwischen Senat und Bezirken zum Stand der Umsetzung, sie berät zudem u.a. zu inhaltlichen Schwerpunktthemen.
In der Senatskommission werden Zwischenstände, Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung des Hamburger Klimaplans vorgelegt und diskutiert, um die Erreichung der vereinbarten Klimaziele zu unterstützen.
Zusammensetzung
Die Kommission trifft sich in achtwöchigem Rhythmus. Neben der für den Klimaplan zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie der Senatskanzlei nehmen die für die Sektoren zuständigen Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräte teil. Außerdem sind die Behörde für Finanzen und Bezirke und die Innenbehörde sowie die Bezirksamtsleitungen beteiligt. Den Vorsitz der Senatskommission führt der Erste Bürgermeister. In dessen Abwesenheit wird er in der Sitzung von der Senatorin der für Klima zuständigen Umweltbehörde vertreten.
