Klima
Hamburgisches Klimaschutzgesetz / Rechtsverordnungen
Der Entwurf des „Gesetz für besseren Klimaschutz“ (Klimaschutzverbesserungsgesetz) wurde von der „Initiative Zukunftsentscheid“ erarbeitet und ist Gegenstand des Volksentscheids „Hamburger Zukunftsentscheid“. Mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und dem Erreichen des nötigen Quorum ist das Klimaschutzverbesserungsgesetz ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz. Dieses ist innerhalb eines Monats nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses (voraussichtlich am 04.11.2025) auszufertigen und tritt einen Tag nach Verkündung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.
