In der 22. Legislaturperiode hat der Senat eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende eingerichtet. Diese hat im November 2020 ihre Arbeit aufgenommen.
Funktion und Aufgaben
Die Senatskommission begleitet die Umsetzung des Hamburger Klimaplans und der Mobilitätswende. Sie dient dem regelmäßigen Austausch zwischen Senat und Bezirken zum Stand der Umsetzung, sie berät zudem u.a. zu inhaltlichen Schwerpunktthemen.
In der Senatskommission werden Zwischenstände, Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung des Hamburger Klimaplans vorgelegt und diskutiert, um die Erreichung der vereinbarten Klimaziele zu unterstützen.
Zusammensetzung
Die Kommission trifft sich in achtwöchigem Rhythmus. Neben der für den Klimaplan zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie der Senatskanzlei nehmen die für die zuständigen Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräte teil. Außerdem sind Finanz- und Innenbehörde, die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke sowie die Bezirksamtsleitungen beteiligt. Den Vorsitz der Senatskommission führt der Erste Bürgermeister. In dessen Abwesenheit wird er in der Sitzung vom Senator der für Klima zuständigen Umweltbehörde vertreten.