Hochwasserrisikomanagementplan 2. Zyklus
Um einen europaweit einheitlichen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zu setzen, gibt die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie konkrete Arbeitsschritte vor, die durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden müssen. Zum Abschluss des 2. Zyklus zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie wurde nach der Aktualisierung der Risikobewertung (veröffentlicht am 22.12.2018 unter damaligen Behördenbezeichnung) und der Gefahren- und Risikokarten (veröffentlicht am 22.12.2019) nun auch der Hochwasserrisikomanagementplan aktualisiert (HWRM-Plan, veröffentlicht am 22.12.2021).
Aktualisierung der HWRM-Plans
Die Aktualisierung des HWRM-Plans erfolgte gemeinsam mit allen Bundesländern der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) für das gesamte deutsche Elbeeinzugsgebiet auf Grundlage von Informationen, Daten und Maßnahmen der Länder. Er hat somit auch Gültigkeit für Hamburg. Der Plan stellt die Hochwasserrisiken sowie Ziele und geeignete Maßnahmen für das Hochwasserrisikomanagement dar und berücksichtigt dabei alle Aspekte des Hochwasserrisikomanagements. Diese sind: Vermeidung, Schutz, Vorsorge sowie Regeneration und Wiederherstellung. Der HWRM-Plan der FGG Elbe sowie weitere Hintergrundinformationen stehen auf der Internetseite der FGG Elbe zu Verfügung.
Strategische Umweltprüfung
Für den aktualisierten Hochwasserrisikomanagementplan wurde eine strategische Umweltprüfung durchgeführt. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde in einem Umweltbericht und einer Umwelterklärung dargestellt. Bei der strategischen Umweltprüfung wurde insbesondere betrachtet, welche Auswirkungen die im Hochwasserrisikomanagementplan vorgesehenen Maßnahmen auf folgende Schutzgüter haben werden: Menschen einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima und Landschaft, Kulturgüter sowie sonstige Sachgüter. Außerdem sollen mögliche Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern betrachtet werden.
Konkretisierung für Hamburg
Für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg wurde als Ergänzung und Konkretisierung des aktualisierten HWRM-Plans der FGG Elbe eine eigene Veröffentlichung erstellt. In diesem Hintergrunddokument werden die grundlegenden Informationen zum Hochwasserrisikomanagement für Hamburg bereitgestellt. Im Anhang zu diesem Hintergrunddokument sind die insgesamt 364 grundlegenden Einzelmaßnahmen aufgelistet, die in aggregierter Form in den nationalen HWRM-Plan eingegangen sind.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Annahme des das Gebiet des Landes Hamburg betreffenden Hochwasserrisikomanagementplans vom Dezember 2021 können nach § 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte inländische oder ausländische Vereinigungen Klage vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, erheben.