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Vortrag Informationsveranstaltung am 28. Juni 2022
Am 28. Juni 2022 fand eine Informationsveranstaltung zu dem Thema "Umgang mit Sekundärdeichen" statt. Die Vortragsfolien können Sie hier einsehen.
(PDF, 5,6 MB)
Visualisierung Hochwassergefahrenkarte
Die Hochwassergefahrenkarte zeigt das Ausmaß möglicher Sturmflut- und Überschwemmungsgefahren für Hamburg.
Die Sekundärdeiche in Hamburg
Hamburg hat 103 km Hauptdeichlinie und 36 km Sekundärdeiche. Sekundärdeiche sind Deiche, die hinter Schleusen oder Sperrwerken liegen und den Sturmfluten dadurch nicht direkt ausgesetzt sind. Sekundärdeiche finden sich entlang der Este, der Billwerder Bucht und der Dove-Elbe. Die Sekundärdeiche unterliegen wie alle Deiche der Deichordnung, die nach der verheerenden Sturmflut von 1962 deren Schutz und Erhalt detailliert regelt. Jede Nutzung, Beschädigung oder Beeinträchtigung ist zum Wohl der Allgemeinheit untersagt.
Angesichts des Klimawandels müssen auch die Sekundärdeiche als Instrument zum Schutz gegen Hochwasser betrachtet und deshalb geschützt werden. Grundlage des Deichschutzes in Hamburg ist die Deichordnung. Sie bestimmt beispielsweise, dass für alle Bauten, Befestigungen oder Bepflanzungen am Deichgrund oder in einem Bereich von bis zu drei Meter vom ihm entfernt eine Genehmigung eingeholt werden muss.
Welchen Zustand haben die Sekundärdeiche heute?
Nach dem Bau des Tatenberger Deichsiels und der Tatenberger Schleuse 1952 wurden die Deiche an der Dove-Elbe so gut wie nicht mehr verändert. Grund ist, dass durch Siel und Schleuse in Jahrzehnten keine Schäden durch Hochwasser eingetreten sind. Dadurch ist die Bedeutung dieser Deiche für die tief liegenden Gebiete aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Die Folge ist, dass auf und beiderseits der Deiche gebaut worden ist (Garagen, Gärten, Auffahrten, Häuser), einiges davon bis heute nicht genehmigt. Dadurch ist die Pflege der Deiche im Sinn des Hochwasserschutzes für die Allgemeinheit so sehr erschwert, dass ihre Unterhaltung nicht mehr den geltenden Anforderungen entspricht.
Ein vergleichbarer Zustand findet sich an den Sekundärdeichen entlang der Este und der Billwerder Bucht.
Welche Rolle spielen die Sekundärdeiche für den Hochwasserschutz?
Viele Jahre war es vordringlich, die Hauptdeichlinie zu verstärken. Mit dem immer wichtiger werdenden Faktor Klimawandel müssen aber unbedingt auch die Sekundärdeiche berücksichtigt werden. Nachdem der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer im Jahr 2019 Untersuchungen zu den Sekundärdeichen vorgelegt hat und nachdem im selben Jahr im Herbst das Este-Sperrwerks für eine Woche ausgefallen war, wurde erneut deutlich, wie wichtig die Sekundärdeiche auch heute noch für den Hochwasserschutz sind. Sie schützen das tiefliegende Gelände hinter der Hauptdeichlinie. Würden eine Schleuse oder ein Sperrwerk versagen, könnten nur noch diese Sekundärdeiche größere Schäden von über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie rund 130 Quadratkilometer Fläche abwenden.
Wie soll zukünftig mit den Sekundärdeichen in Hamburg umgegangen werden?
Derzeit wird ein Gesamtkonzept für den zukünftigen Umgang mit den Sekundärdeichen erarbeitet. Hierzu fand am 28. Juni 2022 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Die gezeigten Vortragsfolien finden Sie hier.
Was bedeutet Vorkaufsrecht?
Beim Verkauf eines Grundstücks ermöglichet es ein Vorkaufsrecht, den zwischen Verkäufer und einem sogenannten Erstkäufer geschlossenen Kaufvertrag zu übernehmen. Der Inhaber des Vorkaufsrechts kann damit an die Stelle des Erstkäufers treten. Die Stadt hat per Gesetz an allen Flächen ein Vorkaufsrecht, die an Hochwasserschutzanlagen angrenzen und aktuell oder zukünftig für den Hochwasserschutz benötigt werden.
Warum gibt es an den Sekundärdeichen ein Vorkaufsrecht?
Um auch die Sekundärdeiche in ihrer Funktionsfähigkeit zu erhalten, behält sich die Stadt bei Grundstücken am Deich ein Vorkaufsrecht vor. Das bedeutet: immer dann, wenn ein Grundstück oder ein Grundstücksteil an den Sekundärdeichen zum Verkauf ansteht - und nur dann -, wird Hamburg im Einzelfall prüfen, ob es entsprechend der Deichordnung für den Hochwasserschutz zu erwerben ist.
Wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird - auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das?
Das Vorkaufsrecht an den Sekundärdeichen regelt das Hamburgische Wassergesetz (HWaG) in Paragraf 55b. Wichtig ist hierbei auch die Verordnung über öffentliche Hochwasserschutzanlagen (die sogenannte Deichordnung).
Wie oft übt die Stadt das Vorkaufsrecht aus?
Im Falle eines anstehenden Verkaufs wird jeweils im Einzelfall geprüft, ob das Vorkaufsrecht zum Tragen kommt oder nicht. Im Jahr 2021 beispielsweise hat die Stadt Hamburg fünfmal ihr Vorkaufsrecht an den Sekundärdeichen ausgeübt.
Was hat das mit dem Forum Tide-Elbe zu tun?
Die Ausübung von Vorkaufsrechten steht in keinem Zusammenhang mit den im Forum Tideelbe geprüften Maßnahmevorschlägen. Im Tideelbe-Forum geht es darum, Strombau-Maßnahmen zu identifizieren, die eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe fördern. Im Vordergrund steht die positive Beeinflussung des Tidegeschehens und der Sedimentation, wobei für alle untersuchten Maßnahmen auch ihre Verträglichkeit mit ökologischen Anforderungen und bestehenden Nutzungen bewertet wird.
Das Tide Forum mit seinen mehr 50 Verbandsvertretern wurde bewusst unabhängig von der Senatsverwaltung gegründet, um ergebnisoffenen und transparent zu Maßnahmen zu kommen. Im Lenkungskreis des Forum Tideelbe, in dem ebenfalls alle relevanten Gruppierungen repräsentiert sind, werden die Maßnahmen bewertet und eingeordnet. Fragen, die erörtert werden, sind zum Beispiel: Wie ist die hydrologische Wirksamkeit, die mögliche Tidedämpfung? Mit welchen ökologischen Veränderungen ist im Gebiet der Dove-Elbe zu rechnen? Und sind Aufwand und Ertrag gerechtfertigt? Wie ist hierzu die Akzeptanz vor Ort?
Die Ergebnisse des Forums sind auf der Internetseite des Forum Tideelbe veröffentlicht.