Durch die parallele Bereitstellung von 7 Mrd. Euro im Konjunkturprogramm des Bundes werden die benötigten finanziellen Mittel für eine unmittelbare Umsetzung des Nationalen Innovationsprogrammes verfügbar gemacht. Allerdings sind die in der Nationalen Wasserstoffstrategie beschriebenen Maßnahmen zu Teilen noch zu abstrakt und müssen zügig weiter konkretisiert werden. Dieses gilt auch für verschiedene Prüfaufträge oder Absichtserklärungen etwa zur künftigen Reduzierung der Umlagen wie EEG oder der Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED II) in nationales Recht.
Bei der Governance wird ein Ausschuss der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre der vier Ressorts BMWi, BMF, BMVI und BMZ vorgeschlagen. Dieser soll durch den Nationalen Wasserstoffrat fachlich unterstützt werden. Außerdem soll es eine/n Innovationsbeauftrage/n Grüner Wasserstoff beim BMF geben. Weiter wird ein enger Austausch zwischen Bund und Ländern angekündigt, der aber noch nicht weiter spezifiziert wurde, als dass ein Arbeitskreis eingerichtet werden soll und die Länder über die Aktivitäten und Themen des Wasserstoffrates regelmäßig informiert werden. Westhagemann: „Hier werde ich mich mit meiner Behörde intensiv einbringen. Mit dem Bundesumweltministerium und den anderen beteiligten Ministerien sind wir dazu bereits im Dialog.“
„Der Fokus liegt auf grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Daraus ergibt sich eine Schlüsselrolle für den Norden, die wir nutzen wollen“, so Michael Westhagemann weiter.
Der Entwurf stellt insbesondere das industriepolitische Potenzial (etwa im Maschinenbau bei der Herstellung von Brennstoffzellensystemen und -komponenten) sowie bei der Dekarbonisierung wichtiger Branchen wie Stahl, Chemie und Grundstoffindustrie (als Molekül) sowie im Verkehr (als Elektron) sowie den Beitrag zum Erreichen der Klimaziele heraus. Hamburg punktet hier mit der Grundstoffindustrie, dem Hafen und dem Logistik- und Mobilitätssektor.
Als ein wichtiges Ziel wird genannt, Wasserstoff wettbewerbsfähig zu machen. Erste Anwendungsbereiche sollen schon kurzfristig realisiert werden um Kostendegression und Skaleneffekte zu erreichen. Der Fokus liegt dabei auf Bereichen, bei denen der Einsatz von Wasserstoff schon bald nahe an der Wirtschaftlichkeit sind oder es keine anderen klimafreundlichen Optionen gibt (Stahl, Chemie, Verkehr ggf. Wärme).
Im Verkehr sollen Wasserstoff bzw. auf grünem Wasserstoff basierende PtX-Treibstoffe vor allem im Schwerlastverkehr auf der Straße, bei Zügen und bei Schiffen eingesetzt werden. Entgegen einer früheren Fassung werden Wasserstoff-Pkw nicht ausgeschlossen.
Aus Sicht der Bundesregierung ist nur Wasserstoff auf der Basis von Erneuerbaren Energien nachhaltig. Allerdings soll für einen Übergang auch CO2-neutraler (blauer bzw. türkiser Wasserstoff eingesetzt werden.
Senator Michael Westhagemann: „Wir müssen jetzt die genannten Prüfaufträge und Absichtserklärungen weiter vertiefen und konkretisieren. Zudem sollte der nicht ausreichende Ausbau der Offshore-Windkapazitäten weiter hinterfragt werden. Ich sage ganz deutlich: Das ist nicht ausreichend!“
