Ksenija Bekeris, Senatorin für Schule, Familie und Berufsbildung: „Die Entscheidung des Bundes die Zulassung von Bedürftigen für die Teilnahme an Integrationskursen für das Jahr 2026 einzustellen, ist politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Entgegen der gesellschaftlichen Notwendigkeit der Integration von Migrant:innen und Flüchtlingen werden diese hilfesuchende Menschen vom Bund außenvorgelassen und bestehende Bildungsstrukturen nachhaltig beschädigt. Die bundesfinanzierte Deutsch-Sprachförderung sowohl von Integrationskursen als auch von Berufssprachkursen ist für die Integration in unsere Gesellschaft eine äußerst wichtige Voraussetzung. Die BSK-Kurse gehören zu den wichtigsten Instrumenten, um Zugewanderte sprachlich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten. Der Bund darf sich hier nicht zurückziehen und bleibt aufgefordert, seiner Verantwortung für die Integration in Beruf und Gesellschaft gerecht zu werden.“
Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation: „Um Arbeiten zu können, braucht es Sprachkenntnisse – ohne ausreichende Deutschkenntnisse gelingt Zugewanderten der Schritt auf den Arbeitsmarkt in der Regel nicht. Die Aussetzung der Integrationskurse erschwert die gesellschaftliche Teilhabe, verbaut den zugewanderten Menschen ihre Zukunftschancen und macht es Unternehmen noch dazu schwieriger, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden. Deswegen geht die Rechnung am Ende nicht auf: Die höheren Sozialausgaben übersteigen langfristig der die Einsparungen um ein Vielfaches. Das ist keine weitsichtige Politik für Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuerzahler.“
Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Integration: „Sprache ist der Türöffner zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. Ohne Sprache gibt es keine Integration. Der Stopp der Integrationskurse ist ein fatales Signal für Länder und Kommunen. Der Bund zieht sich bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten immer weiter zurück und wälzt immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen ab. Dabei kann Integration nur im engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Das bedeutet aber auch, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehen muss.“
Hintergrund: Trägerrundschreiben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Am 9. Februar 2026 hat das BAMF in einem Rundschreiben an alle Weiterbildungsträger mitgeteilt, dass „… bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden …“, also insbesondere Menschen aus der Ukraine, Asylbewerber, Geduldete sowie Unionsbürger. „Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit.“ Bereits seit November hatte das BAMF ohne Weitergabe von Informationen die Ausstellung von Zulassungen von Teilnehmenden ausgesetzt. Als Grund werden die „finanziellen Herausforderungen der vergangenen Jahre“ angegeben.
In Hamburg gibt es eine Vielzahl von Weiterbildungsträgern und Kursleitungen, für diese seit November 2025 bestehende verweigerte Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend ist.
Hamburger Volkshochschule VHS: Träger von Integrationskursen
Uwe Grieger, Direktor der Hamburger Volkshochschule: „Allein in der Hamburger Volkshochschule (VHS) erhalten fast 50 Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berichtigungsschein vom BAMF. Betroffen sind allein im Januar und Februar 2026 sieben geplante Kursstarts mit rund 120 Teilnehmenden und können nur noch teilweise durchgeführt werden. Dieser abrupte Stop ist von der VHS für die Teilnehmenden und Kursleitungen nicht zu kompensieren und wird eine große Lücke hinterlassen.“
Die VHS gewährt in erheblichem Umfang lediglich Ermäßigungen auf die Kursgebühr in Kursen des frei buchbaren „offenen“ Programms, um Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen die Kursteilnahme zu ermöglichen: 60 Prozent Ermäßigung von Kursgebühren erhalten auch auf „Deutsch als Fremdsprache“- Kursen Empfänger:innen von Leistungen u. a. aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit Bezug von Bürgergeld, Grundsicherung (siehe www.vhs-hamburg.de/infocenter/ermaessigungen-439). Der Förderverein der VHS „Bildung für alle! e. V.“ gewährt auf Antrag und im Rahmen seiner Möglichkeiten darüber hinaus einen zusätzlichen Zuschuss zur Ermöglichung einer Teilnahme für Bedürftige (www.bildung-fuer-alle.eu).
Rückfragen der Medien
Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung
Peter Albrecht | Pressesprecher
Telefon: 040 42863 2003
E-Mail: pressestelle@bsfb.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/bsfb
Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation
Martin Helfrich | Pressesprecher
Telefon: 040 42841 2239
E-Mail: pressestelle@bwai.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/go/bwai
Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration
Wolfgang Arnhold | Pressesprecher
Telefon: 040 42863 2889
E-Mail: pressestelle@soziales.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/sozialbehoerde
Hamburger Volkshochschule
Dorothea Olbertz | Pressesprecherin
Telefon: 040 60929 5111
E-Mail: d.olbertz@vhs-hamburg.de
Internet: www.vhs-hamburg.de
