Wesentliche Gesprächsinhalte des Treffens im Hamburger Rathaus waren nationalen Herausforderungen mit Blick auf die deutschen Seehäfen, aktuelle Sicherheitsfragen mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen der Seehäfen und Anforderungen an die militärische Resilienz, die Dekarbonisierung und die Hinterlandanbindungen. Das Bekenntnis zur vom Bundeskabinett im März 2024 beschlossenen Nationalen Hafenstrategie durch die aktuelle Bundesregierung begrüßen die Wirtschafts- und Hafenminister der norddeutschen Küstenländer und stehen als verlässliche Partner für die weitere Umsetzung bereit.
Dr. Melanie Leonhard, Hamburgs Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation: „Bundesregierung und Küstenländer sind sich über die Relevanz der Seehäfen einig. In den kommenden Jahren sind dringend weitere Investitionen notwendig, um die Aufgaben erfüllen zu können, welche die Seehäfen für die ganze Bundesrepublik übernehmen. Als Stadtstaat ermöglichen wir bereits Milliardeninvestitionen, aus unserem städtischen Budget und gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft. Das reicht aber nicht, um hier vor Ort die Hafeninfrastruktur zu erhalten und auszubauen, die die Exportnation Deutschland braucht – hierfür ist ein stärke Beteiligung des Bundes erforderlich. Wir sind uns zudem einig, dass die Beschleunigung von Planungsvorhaben die Achillesferse beim Infrastrukturausbau ist und gemeinsam vorangebracht werden muss.“
Dr. Claudia Elif Stutz, Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr: „Unsere Häfen sind Wirtschaftsmotoren, Innovationstreiber und Garanten für unsere Sicherheit. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgaben mit einem milliardenschweren Investitionspaket. Jetzt gilt es mit allen Verantwortlichen Investitionen und Strategie bestmöglich zu synchronisieren, um die maximale Wirkung zu erzielen. Dazu tragen Formate wie der heutige Hafenentwicklungsdialog, enorm bei.“
Matthias Wunderling-Weilbier, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen: „Unsere Seehäfen sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende, für das Erreichen der Klimaziele und für eine sichere, saubere und dauerhaft bezahlbare Energieversorgung in ganz Deutschland. Der notwendige Ausbau dieser Hafeninfrastruktur bedeutet tiefgreifende Transformationsprozesse – und diese können nur mit einer verlässlichen finanziellen Unterstützung des Bundes erfolgreich umgesetzt werden.“
Kai Stührenberg, Bremens Staatsrat Wirtschaft, Häfen und Transformation: „Die Nationale Hafenstrategie setzt wichtige Leitplanken, doch ohne eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung bleiben ihre Ziele unerreichbar. Bremen und die norddeutschen Küstenländer fordern gemeinsam, dass der Bund seiner Verantwortung für leistungsfähige Seehäfen gerecht wird. Die jüngst zugesagten Bundesmittel für Bremerhaven stärken den militärisch nutzbaren Teil der Hafeninfrastruktur. Sie sind sicherheitspolitisch bedeutend, ersetzen jedoch nicht eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an der zivilen Hafenfinanzierung der Länder. Damit unsere Häfen ihre Rolle für Energiewende, Versorgung, Souveränität und Sicherheit weiterhin erfüllen können, brauchen wir Planungssicherheit, beschleunigte Verfahren und ein klares Bekenntnis des Bundes zur gemeinsamen Verantwortung für die deutsche Hafenlandschaft.“
Claus Ruhe Madsen, Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus: „Häfen können immer nur so gut sein, wie es ihre Hinterlandanbindung mit Bahn, Straße und Binnenwasserstraße zulässt. Auch hier sehen wir einen erheblichen Sanierungsstau. Zu dessen Beseitigung ist in erster Linie der Bund gefragt. Die norddeutschen Länder haben die wichtigsten Vorhaben Anfang dieses Monats in der Büsumer Liste zusammengefasst. Jetzt müssen wir im Dialog mit dem Bund die Maßnahmen voranbringen. Diesen Dialog haben wir heute gestartet. Es braucht hier von allen Seiten noch erhebliche Anstrengungen, zügig voranzukommen.
Dr. Wolfgang Blank, Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Wir freuen uns mit Bremen, dass der Bund für die Anpassung des Hafens in Bremerhaven an die Bedürfnisse der Landesverteidigung 1,35 Milliarden Euro bereitstellt. Wir erwarten allerdings, dass auch die anderen Seehäfen an Nord- und Ostseeküste, die für militärische Zwecke mitgenutzt werden, entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Gerade angesichts der vom Bund immer wieder betonten Knappheit der Mittel ist es wichtig, dass diese Mittel nach transparenten und einheitlichen Kriterien bereitgestellt werden.“
Jens Aurel Scharner, Präsidiumsmitglied des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe: „Das Sondervermögen Infrastruktur bietet die historische Chance, den jahrzehntelangen Sanierungsstau in der öffentlichen Hafeninfrastruktur aufzulösen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, riskieren wir, im europäischen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren – mit gravierenden Folgen für Industrie, Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.“
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