Ein wichtiger Schwerpunkt der Konferenz war die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Industrie. Die Länder fordern schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Abbau überzähliger Berichtspflichten sowie eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern und Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wer Investitionen in Deutschland halten und neue ermöglichen will, muss Verfahren insbesondere für Genehmigungen beschleunigen und Bürokratie abbauen. Eine moderne Verwaltung ist heute ein entscheidender Standortfaktor.“
Produktivität stärken – Wachstumspotenziale konsequent nutzen – Gründergeist stärken
Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) hat sich mit den strukturellen Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland befasst. Die Länder sehen dringenden Handlungsbedarf, um Produktivität und Wachstum zu stärken. Dazu gehören bessere Investitionsbedingungen, eine höhere Erwerbsbeteiligung, leistungsfähige staatliche Strukturen sowie innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Industrie. Zugleich sprechen sich die Länder für den Abbau unnötiger Doppelregulierungen im europäischen KI-Recht aus. Dies erschwere eine breite Anwendung von KI-Lösungen, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Mit Blick auf die Chemieindustrie fordert die WMK zügige Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Länder betonen die zentrale Bedeutung der chemischen Industrie für Wertschöpfung, Beschäftigung, Innovation, Souveränität und Resilienz. Sie sichert als Grundstoffindustrie die Versorgung zahlreicher Industriezweige mit den nötigen Chemikalien. Die Konferenz spricht sich dafür aus, Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten, geeignete Finanzierungsinstrumente für den Strukturwandel und Innovationen bereitzustellen sowie belastende europäische Regelungen zu überarbeiten. Darüber hinaus soll die Chemieagenda des Bundes konsequent weiterentwickelt und stärker an den Bedürfnissen der Industrie ausgerichtet werden.
Die Wirtschaftsministerkonferenz setzt sich weiterhin für eine grundsätzliche Änderung des PFAS-Beschränkungsverfahrens auf europäischer Ebene hin zum klassischen risikobasierten Ansatz mit gezielten Verboten besonders umweltkritischer PFAS-Stoffe ein. Die Industrie benötige jetzt im Sinne der Planungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit gerade für Fluorpolymere und PFAS in Niedrig-Risiko-Bereichen schnell Signale, dass diese anwendungsunabhängig unbefristet verfügbar bleiben. Dafür müsse sich der Bund bei der EU einsetzen.
Die WMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die chemische Industrie ist eine Schlüsselbranche unseres Wirtschaftsstandorts. Wer den Strukturwandel erfolgreich gestalten will, muss Innovation ermöglichen und Unternehmen gleichzeitig von übermäßigen Belastungen entlasten.“
Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie des Landes Bayern: „Wir müssen den Gründergeist in Deutschland stärken. Der Bund muss mehr privates Kapital für innovative Start-ups mobilisieren und dafür eine optimale Grundlage schaffen. Leider liegen wir im Vergleich zu angelsächsischen Ländern mit agileren Kapitalmärkten deutlich im Rückstand. Es ist Zeit für eine Aufholjagd. Bayern hat es geschafft mit konsequenter Unterstützung der Gründerlandschaft, Start-up-Land Nummer eins in Deutschland zu werden. Jetzt muss der Bund die Bedingungen weiter verbessern, um die Entwicklung in allen Bundesländern zu stärken.“
Arzneimittelversorgung sichern und Wettbewerbsnachteile vermeiden
Die WMK bekräftigt ihre Kritik an der Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung im Rahmen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie. Nach Auffassung der Länder drohen erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Pharma- und Biotechnologiestandort Europa sowie Risiken für Forschung, Innovation und die Arzneimittelversorgung. Angesichts der geopolitischen Verwerfungen komme der Pharmaindustrie bei der Versorgung der Bevölkerung durch Arzneimittel eine besonders bedeutende Rolle zu. Die Umsetzung der von der EU vorgesehenen sogenannten Herstellerverantwortung im Rahmen der Kommunalabwasserrichtlinie gefährde nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit bereits auf dem Markt befindlichen Medikamenten. Vielmehr bremse und schwäche sie auch die Forschung und Entwicklung an innovativen Produkten am Standort – mit erheblichen Folgen für Patienten mit seltenen Erkrankungen. Die Konferenz fordert daher eine umfassende Folgenabschätzung sowie ein vorläufiges Aussetzen der Regelungen, um diese auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überarbeiten.
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