EU-Wirtschaftspolitik und EU-Beihilfenrecht

Europäische Union

Das Referat Europäische Union bietet Expertise in der EU-Wirtschaftspolitik und unterstützt die Hamburger Behörden beim EU-Beihilfenrecht.

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Europäische Wirtschaftspolitik – Impulse für Hamburg

Der europäische Binnenmarkt bietet Hamburg als international vernetztem Wirtschaftsstandort zahlreiche Chancen für Wachstum und Förderung. Diese Potenziale zu erschließen, ist eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftsbehörde. Die strategische Beratung sowie wichtige Impulse zu aktuellen Themen der europäischen Wirtschaftspolitik – regulatorischen Entwicklungen bis hin zu von Förderprogrammen – unterstützen die Fachabteilungen bei ihrer Arbeit. Durch die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesministerien und der Europäischen Kommission wird gewährleistet, dass Hamburgs Interessen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.

Europäisches Beihilfenrecht: Wettbewerb im Binnenmarkt

Das Europäische Beihilfenrecht sorgt dafür, dass alle Marktteilnehmer faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden – ein zentraler Pfeiler des Binnenmarkts. Die interne Beratung und Unterstützung der Verwaltung im EU-Beihilfenrecht ist hier eine wesentliche Aufgabe, um europarechtskonforme Lösungen für Projekte und Vorhaben in Hamburg zu entwickeln. Beihilfenrechtliche Prüfungen betreffen viele Förderinstrumente – etwa Richtlinien, Zuwendungen, staatliche Bürgschaften, Darlehen oder auch Transaktionen mit staatlichem Eigentum wie Grundstücken oder Gebäuden – und gelten unabhängig davon, ob die Empfänger privat, staatlich oder gemeinnützig organisiert sind.

Zollunion

Hamburg nimmt als einer der bedeutendsten Häfen Europas eine zentrale Rolle innerhalb der Europäischen Zollunion ein. Die Sicherstellung effizienter Abläufe bei der Zollabfertigung sowie deren kontinuierliche Weiterentwicklung sorgen für einen reibungslosen Warenverkehr im Binnenmarkt. Dabei stehen die Interessen der Hafenwirtschaft sowie die Koordination der Zusammenarbeit mit dem Zoll und den weiteren Kontrollbehörden auf Landesebene im Fokus. 

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