Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der U-Bahn-Haltestelle Habichtstraße um eine zusätzliche Zugangshalle

Die Hamburger Hochbahn AG (Vorhabenträgerin) hat für das vorstehende Vorhaben bei der als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation die Planfeststellung gemäß § 28 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. § 73 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) beantragt.

Das Vorhaben umfasst den Bau eines zweiten Zugangs am östlichen Ende des Bahnsteigs der U-Bahn-Haltestelle Habichtstraße (U3). Dazu gehören auch Rückbau- und Neubauarbeiten am Bahnsteig, am Brückenbauwerk und am Bahndamm sowie daraus resultierende notwendige Anpassungen an den bestehenden Anlagen.

Gemäß der Planung soll westlich der U-Bahnüberführung Dieselstraße ein neues Zugangsbauwerk entstehen. Dieses wird als Schalterhalle mit beidseitigem Zugang und Treppenaufgang ausgeführt und ermöglicht eine direkte Verbindung der Haltestelle zur Dieselstraße und den dortigen öffentlichen Wegen. Im Zuge des Ausbaus sind verschiedene Anpassungsmaßnahmen vorgesehen: Das östliche Bahnsteigende wird auf insgesamt 180 Meter verlängert, am Ostende wird eine Festtreppe gebaut und das südliche Gleis (Gleis 1) wird verbreitert und angepasst. Darüber hinaus werden Brückenwiderlager umgebaut und die Strahlbrücke für Gleis 1 versetzt. Zusätzlich muss der östlich an das Widerlager angrenzende Bahndamm verbreitert und verstärkt werden, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen.

Mit dem Vorhaben und den damit verbundenen Umweltmaßnahmen gehen sowohl im direkten Vorhabenbereich als auch in angrenzenden Bereichen und an bestehenden Anlagen bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen einher. Diese können durch unmittelbare Inanspruchnahmen wie die Nutzung von Flächen während der Bauzeit entstehen, aber auch durch mittelbare Auswirkungen wie Schalleinwirkungen.

Wegen der Einzelheiten des vorgenannten Vorhabens wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen.

Die Vorhabenträgerin hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 4 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde erachtet das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig, da das Vorhaben u.a. aufgrund der Gehölzverluste im Haltestellen- und Dammbereich auch nach ihrer Einschätzung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Gemäß §§ 7 Absatz 3, 9 Absatz 4 UVPG besteht unter diesen Voraussetzungen die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne vorherige Durchführung einer Vorprüfung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird seitens der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde durch Planfeststellungsbeschluss.
Bei den Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 19 Absatz 2 UVPG, die der Planfeststellungsbehörde mit dem Antrag vorgelegt wurden, handelt es sich insbesondere um folgende Unterlagen:

• Allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung nach § 16 Absatz 1 Nummer 7 UVPG (S. 37 ff. des Erläuterungsberichts),
• Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen (UVP-Bericht),
• THG-Bilanzierung,
• Landschaftspflegerischer Fachbeitrag mit Plänen und Anlagen,
• Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
• Schalltechnische Untersuchungen,
• Baugrundtechnische Untersuchungen,
• Entwässerungstechnische Unterlagen.

Die Auslegung der Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, sowie der Unterlagen über die Umweltauswirkungen nach § 19 Absatz 2 UVPG wird gemäß § 27b HmbVwVfG durch die Zugänglichmachung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde unter der Adresse: www.hamburg.de/go/pfv

sowie durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme während der Amtsstunden im

Bezirksamt Hamburg-Nord, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt (WBZ-3 Servicezentrum), Foyer, Kümmellstraße 6, 20249 Hamburg,

in der Zeit vom 07. Januar 2026 bis zum 06. Februar 2026 

bewirkt. 

Einwendungen und Stellungnahmen nach § 73 Absatz 4 HmbVwVfG i.V.m. § 21 Absatz 2, 5 UVPG

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können innerhalb der vorgenannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind auch diese Stellungnahmen ausgeschlossen.

Äußerungen nach § 21 UVPG

Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern. Die Äußerungsfrist endet einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (s.o.).

Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen können demnach bis zum 06.03.2026 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Planfeststellungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Planfeststellungsbehörde, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) oder bei dem Bezirksamt Hamburg-Nord (Kümmellstraße 6, 20249 Hamburg) erhoben bzw. vorgebracht werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs. Die Versendung einer einfachen E-Mail genügt nicht. Der Eingang von Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen wird nicht bestätigt.

Der Ausschluss von Einwendungen, der Ausschluss von Stellungnahmen von Vereinigungen und der Ausschluss von Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens durch Fristversäumnis beschränken sich auf dieses Planfeststellungsverfahren (§ 7 Absatz 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 7 Absatz 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz).

Bei Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Planfeststellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von den übrigen Unterzeichnern als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben. Dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (vgl. § 17 HmbVwVfG).

Nach § 29 Absatz 1a Nr. 1 PBefG kann die Anhörungsbehörde von einer Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 HmbVwVfG und § 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG absehen. Findet ein Erörterungstermin statt, wird die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungs-, Stellungnahme- und Äußerungsfrist die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG, die rechtzeitig eingereichten Äußerungen im Sinne von § 21 Absatz 1 UVPG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Vorhabensträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geäußert haben, erörtern. Der Erörterungstermin ist in diesem Fall mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. Die Behörden, die Vorhabensträgerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geäußert haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.

Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Vorhabensträgerin mehr als 50 Benachrichtigungen vom Erörterungstermin oder außer an die Vorhabensträgerin mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen,

• a)    können die Personen, die Einwendungen erhoben oder Äußerungen zu den Umweltauswirkungen eingereicht haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
• b)    kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Aufwendungen, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch die Erhebung von Einwendungen, durch das Einreichen von Äußerungen, durch die Abgabe von Stellungnahmen, durch die Teilnahme am Erörterungstermin, durch die Bestellung eines Vertreters oder durch die Hinzuziehung eines Beistands entstehen, können nicht erstattet werden.

Auf die Veränderungssperre gemäß § 28a PBefG wird hingewiesen.
Die Zugänglichmachung des Inhalts der in der vorliegenden Bekanntmachung enthaltenen Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 UVPG und der nach § 19 Absatz 2 UVPG auszulegenden Unterlagen (s.o.) erfolgen im UVP-Portal unter der Adresse: https://www.uvp-verbund.de/.

Hinsichtlich der Gewährleistung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung wird auf die Geltung der Datenschutzerklärung der Planfeststellungsbehörde der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation verwiesen, einzusehen unter der Adresse: https://www.hamburg.de/bwi/dse.

Ansprechpartner:

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg

Jana Lassen
Tel.: 040/42841-1472
E-Mail: jana.lassen@bwai.hamburg.de