Klartext der KBB: Die Vorschläge sind nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und gefährden die Rechte auf selbstbestimmte Teilhabe.
Besonders kritisch sieht die KBB die geplante Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts – ein zentrales Element für ein selbstbestimmtes Leben. Auch die Absenkung der Vermögensfreigrenzen oder die Verlagerung unerledigter Aufgaben wie den barrierefreien Ausbau des ÖPNV auf die Betroffenen werden scharf kritisiert. Statt echter Entlastung durch Bürokratieabbau drohen massive Einschnitte bei den Teilhaberechten.
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bringt es auf den Punkt: „Eine nachhaltige Dämpfung der Kostendynamik kann nur durch Einsparungen bei der überbordenden Bürokratie und einer ressortübergreifenden Inklusionsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Menschen mit Behinderungen, die beispielsweise selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben und ihr eigenes Geld verdienen, die in einer barrierefreien Wohnung leben und nicht im Heim, sind von steuerfinanzierten Leistungen unabhängiger. Wer an alten Zöpfen festhält und am falschen Ende spart, verursacht Folgekosten."
Annetraud Grote, Niedersächsische Landesbeauftragte und aktuelle Gastgeberin der KBB, ergänzt: „Wenn Bund und Länder es ernst meinen mit dem Ziel, die Kostendynamik zu senken, dann müssen sie konsequent Sonderstrukturen abbauen und passgenaue, personenzentrierte Leistungen sicherstellen. Diese sind langfristig immer effektiver und effizienter als Leistungskürzungen."
Die KBB fordert:
- Keine Abstriche beim Wunsch- und Wahlrecht
- Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen
- Investitionen in Inklusion und Barrierefreiheit
- Nachhaltige, ressortübergreifende Strategien statt kurzfristiger Sparmaßnahmen
Neugierig geworden? Die KBB hat ein umfassendes Positionspapier sowie eine detaillierte Bewertung der Kürzungsvorschläge veröffentlicht. Wer wissen möchte, wie eine zukunftsfähige, inklusive Sozialpolitik aussehen kann und warum Teilhaberechte nicht verhandelbar sind, sollte jetzt reinschauen!
Hintergrund: Die KBB ist das zentrale Gremium der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes und der 16 Bundesländer. Zweimal jährlich werden hier aktuelle Entwicklungen diskutiert und gemeinsame Positionen erarbeitet. Den Vorsitz hat aktuell Niedersachsen.
