Allgemeine Rechtsangelegenheiten - RA
In dieser Abteilung finden Sie das Justitiariat, in dem auch Aufgaben des Vergaberechts, des zivilen Baurechts, des Katastrophenschutzes und der Ernährungsnotfallvorsorge sowie des Forderungsmanagements bearbeitet werden. Daneben nimmt die Abteilung Aufgaben der Landeskartellbehörde sowie im Bereich des Wettbewerbs- und Preisangabenrechts wahr. Auch finden Sie hier die behördliche Datenschutzbeauftragte und die zuständige Ansprechpartnerin für HmbTG-Anträge.
Wirtschaftsordnung, Berufszugangsrecht, Mess- und Eichwesen, Aufsicht Eichdirektion - RO
Die Abteilung Wirtschaftsordnung, Berufszugangsrecht, Mess- und Eichwesen betreut die wirtschaftsordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in Hamburg. Sie ist Aufsichtsbehörde gegenüber der Handelskammer, der Handwerkskammer, dem Einheitlichen Ansprechpartner EU-Dienstleistungsrichtlinie, den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden (außer Wohnungswesen) und auf dem Gebiet der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor.
Planfeststellungsbehörde - RP
Die Planfeststellungsbehörde führt Zulassungsverfahren für raumbedeutsame Infrastrukturmaßnahmen durch, für die ein Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben ist. Dazu zählen beispielsweise Maßnahmen des Hafenausbaus, des Fernstraßen- und Schienenwegeausbaus, aber auch des Hochwasserschutzes. Auf der Grundlage des jeweils einschlägigen Fachplanungsrechts – zum Beispiel Wassergesetze, Wasserstraßengesetz, Luftverkehrsgesetz oder Bundesfernstraßengesetz – wird – unter Einbeziehung und Gewichtung sämtlicher betroffener Belange - über das Ob und das Wie einer Zulassung entschieden. Hier geht es weiter zur Planfeststellungsbehörde.
