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Rahmenbedingungen

Wirtschaftsordnung, Berufszugangsrecht, Mess- und Eichwesen

Die Abteilung Wirtschaftsordnung, Berufszugangsrecht, Mess- und Eichwesen betreut die wirtschaftsordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in Hamburg. Sie ist Aufsichtsbehörde gegenüber der Handelskammer, der Handwerkskammer, dem Einheitlichen Ansprechpartner EU-Dienstleistungsrichtlinie, den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden (außer Wohnungswesen) und auf dem Gebiet der Geldwäscheprävention für bestimmte Berufsgruppen im Nichtfinanzsektor. Sie ist darüber hinaus im Bereich der Geldwäscheprävention Koordinierende Stelle für Hamburg.

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation gestaltet das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Ordnungsrahmen mit und setzt es in Hamburg um. Damit werden verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten geschaffen.
Die Abteilung Wirtschaftsordnung, Berufszugangsrecht, Mess- und Eichwesen betreut insbesondere die folgenden Rechtsbereiche:

  • Gewerberecht
  • Handwerksrecht
  • Industrie- und Handelskammerrecht
  • Ladenschluss und Sonntagsöffnung
  • Mess- und Eichwesen
  • Ingenieurrecht und Wirtschaftsprüferrecht
  • EU-Dienstleistungsrichtlinie und insoweit auch den Einheitlichen Ansprechpartner
  • Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  • Geldwäscheprävention

Sie unterstützt als Fachbehörde die Bezirksämter bei ihren Vollzugsaufgaben in diesen Bereichen.

Aufsicht und gewerberechtliche Festsetzung

Darüber hinaus übt die Abteilung die Aufsicht über die Handelskammer, die Handwerkskammer, den Einheitlichen Ansprechpartner EU-Dienstleistungsrichtlinie, die genossenschaftlichen Prüfungsverbände (außer Wohnungswesen) sowie die Eichdirektion Nord - dies gemeinsam mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein - aus. Außerdem erfolgen Festsetzungen nach der Gewerbeordnung für Messen, Ausstellungen und Großmärkte sowie – soweit sie auf den Geländen der Hamburg Messe und Congress GmbH, des Landesbetriebs Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen und der MesseHalle Hamburg-Schnelsen GmbH stattfinden – für Spezialmärkte und Jahrmärkte.

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