Finanzsenator Andreas Dressel und Justizsenatorin Anna Gallina hatten sich in ihren Ministerkonferenzen - Justizministerkonferenz und Finanzministerkonferenz - mit gemeinsamen Initiativen dafür eingesetzt, dass der in diesem Jahr auslaufende Pakt für den Rechtsstaat verlängert und weiterentwickelt wird. Nach einem positiven Beschluss der Justizministerkonferenz hat heute auch die Finanzministerkonferenz sich einstimmig für eine Verlängerung ausgesprochen und eine strukturelle Verstärkung der Länderhaushalte zur Weiterfinanzierung der Personalaufstockung und insbesondere für Digitalisierung gefordert. Unter anderem durch das finanzielle Engagement des Bundes konnten die Länder eine große Anzahl von neuen und für die Aufgabenerfüllung der Justiz dringend erforderliche Stellen in der Justiz schaffen - diese Erfolge sollen auch in der Nach-Corona-Zeit gesichert werden.
Finanzsenator Andreas Dressel: „Das ist ein wichtiger Erfolg für Hamburg und ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Justiz, die hierzu wichtige Impuls gegeben hat. Wir wollen auch in der Nach-Corona-Zeit die durch den Pakt gemeinsam erreichten Verbesserungen für die Justiz soweit wie möglich absichern. Sobald die Ausnahmetatbestände der Schuldenbremse auslaufen, wird es in den Ländern Konsolidierungsanstrengungen kommen. Die Erwartung, dass die Länderhaushalte nach einer zweijährigen Anschubfinanzierung die Kosten für die zusätzlich geschaffenen Stellen tragen können, wird sich unter den gegenwärtigen und absehbar zukünftigen Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllen. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung. Die einstimmigen Beschlüsse der Länder sind nun ein klares Signal an den Bund, hier nach der Wahl tätig zu werden.“
Anfang 2019 schlossen Bund und Länder den Pakt für den Rechtsstaat: Die Länder sollten 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zuzüglich des dafür notwendigen nachgeordneten Personals schaffen. Der Bund unterstützt die Länder im Gegenzug für die Dauer von zwei Jahren mit 220 Millionen Euro. Seit 2017 hat Hamburg insgesamt 92 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und zahlreiche weitere Stellen für den nichtrichterlichen Bereich geschaffen. Die Abmachung mit dem Bund hat Hamburg übererfüllt.
Dressel weiter: „Wir haben heute auch erörtert, dass es noch zahlreiche andere Bereiche gibt, wo wir uns über Verstetigungen von Bundesförderungen für Länder und Kommunen nach der Wahl unterhalten müssen. Wir sind uns auf Länderseite parteiübergreifend einig: Die Finanzsituation in Ländern, Städten und Gemeinden in der Nach-Corona-Zeit muss in den Koalitionsverhandlungen im Herbst eine Top-Priorität bekommen.“
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