Dazu der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Vorsitzende der TdL, Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Dieser Kompromiss ist für beide Seiten nicht einfach. Deshalb bin ich erleichtert, dass beide Tarifvertragsparteien angesichts der herausfordernden Ausgangslage Bereitschaft gezeigt haben, sich zu einigen. Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten. Mir ging es um einen für die Beschäftigten insgesamt fairen und für die Länderhaushalte gerade noch machbaren Abschluss - das haben wir gemeinsam nach sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen erreicht. Wichtig ist, dass wir insbesondere für die Nachwuchskräfte gemeinsam Gutes erreichen konnten - das stärkt unsere Attraktivität auf dem Bewerbermarkt. Auch enthält der Tarifvertrag viele soziale Komponenten, die gerade in den unteren Lohngruppen helfen werden, besser mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurecht zu kommen. Dies alles können die Länder aber nur deshalb leisten, weil die insgesamt 23,9 Milliarden Euro Gesamtkosten auf drei Haushaltsjahre verteilt werden können.“
Weitere Eckpunkte der Einigung sind Verbesserungen für die Beschäftigten im Straßenbau, im Maßregel- und Justizvollzug sowie für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder Berlin, Bremen und Hamburg. Die bisher außertarifliche Hauptstadtzulage in Berlin wird wegen der besonderen Hauptstadtsituation nunmehr tarifiert. Für studentische Hilfskräfte wurden erstmals Mindestentgelte (Stundenentgelt ab Sommersemester 2024: 13,25 Euro) vereinbart, die deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.
Hamburg wird das Tarifergebnis 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger übertragen, kündigte der Finanzsenator an: „Wir sind vorbereitet, nach entsprechenden Bürgerschaftsbeschlüssen im Dezember sehr zeitnah zu Jahresbeginn auch mit Auszahlungen der Inflationsausgleichsprämie für Tarifbeschäftigte, Beamte und Pensionäre zu beginnen. Wir halten Wort bei der Tarifgarantie. Darauf können sich die Beamtinnen und Beamten unserer Stadt verlassen.“ Für Hamburg wird das Gesamtergebnis voraussichtlich einen Aufwand von voraussichtlich rund 920 Mio. Euro bedeuten, der sich auf die Jahre 2023/2024 mit rund 325 Mio. Euro und 2025 mit rund 595 Mio. Euro verteilen wird. Dressel: „Angesichts der schwierigen Finanzlage wird die Umsetzung in Hamburg zweifellos eine Herausforderung. Durch die Streckung auf drei Haushaltsjahre und durch eine angemessene Tarifvorsorge für diesen Tarifvertrag trauen wir uns zu, das Paket auch zu schultern. Klar ist aber auch, dass sich der Spielraum für andere wünschenswerte Maßnahmen signifikant reduziert. Das muss jeder wissen.“
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