Für die Bereitstellung von Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, hat die Freie und Hansestadt Hamburg für 13 Bundesländer ein digitales Portal entwickelt und auch administriert. Zudem hat Hamburg zusätzlich zu den eigenen Anträgen auch für die Nordländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein seit Start des Antragsverfahrens im Mai 2023 die Sachbearbeitung der eingehenden Anträge übernommen.
Übersicht über das Antragsvolumen
| Alle 13 Bundesländer | Nordländer inklusive Hamburg | Hamburg |
Anträge gesamt | 283.094 | 58.417 | 2.506 |
Online | 240.642 | 46.711 | 2.296 |
Papier | 42.452 | 11.706 | 210 |
bewilligt | 253.200 | 52.255 | 2.291 |
Nachdem die gesetzliche Antragsfrist Ende Oktober abgelaufen ist, zieht die ausführende Kasse.Hamburg ein positives Fazit: Die technische Durchführung verlief reibungslos. Mit dem Hamburger Shared Service DRIVEPORT konnte den beteiligten Ländern die Dienstleistungen schnell, zeitnah und in einer hohen Qualität zur Verfügung gestellt werden.
Hamburg hat von den beteiligten Ländern für seine Dienstleistungen insgesamt 17 Mio. Euro an Verwaltungskosten zur Verfügung gestellt bekommen. Durch die Synergieeffekte einer übergreifenden Plattform und einer gemeinsamen Antragsbearbeitung wird Hamburg den Ländern voraussichtlich nur 8,5 Mio. Euro in Rechnung stellen.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „An diesem Verfahren wird deutlich, welche erheblichen Einsparpotentiale in der Einrichtung SharedServices unter Nutzung von digitalen Anwendungen bestehen. In diesem Fall beträgt das Einsparpotenzial sogar 50 %. Die Hamburger Lösung stand schnell bereit, läuft stabil und ist im Vergleich äußert effizient. Deshalb treiben wir als Finanzbehörde solche Lösungen im Interesse der Menschen in ganz Deutschland gerne voran. Hamburg hat bereits verschiedene Bundesprogramme für die Länder technisch und buchhalterisch abgewickelt.“
Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Die im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine im vergangenen Jahr enorm gestiegenen Energiepreise haben viele Haushalte vor große finanzielle Belastungen gestellt. Ich freue mich, dass wir mit der Hamburger Lösung dazu beitragen konnten, dass die staatlichen Hilfen auch die Privathaushalte, die mit Heizöl oder Pellets heizen, zügig und sicher erreicht haben. Die Lage auf den Energiemärkten hat sich inzwischen ein wenig normalisiert und ich hoffe, dies wird sich auch weiter auf die Energiepreise niederschlagen.“
Hintergrund
Im Frühjahr 2023 hat die Bunderegierung eine Härtefallhilfe für private Haushalte beschlossen, die mit „nicht leitungsgebundenen Energieträgern“ heizen, welche durch die Länder umgesetzt werden sollte. Diese Härtefallhilfe wurde durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes finanziert und als Ergänzung zu den Energiepreisbremsen bei leitungsgebundenen Energieträgen beschlossen. Die Aufgabe für die Länder bestand darin, kurzfristig digitale Lösungen zur einfachen Antragsstellung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Insgesamt 13 Länder (nicht Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern) nutzten für die technische Umsetzung den Hamburger Shared Service DRIVEPORT.
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