Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zum gestern vorgestellten Aktionsplan des Bundesfinanzministeriums: „Der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität setzt wichtige Zeichen, insbesondere zur Strafverschärfung. Diese Delikte sind gemeinschädlich und kein Kavaliersdelikt. Sie entziehen dem Staat Milliarden, auf die er angewiesen ist und die ihm zustehen. Bei der Umsetzung erwarte ich, dass die Länder gut mitgenommen werden. Nur im Miteinander von Bund und Ländern kann eine effektive Durchsetzung der Maßnahmen gelingen. Hamburg wird mit seiner Steuerverwaltung einen konstruktiven Beitrag dazu leisten.
Die im Maßnahmenpaket enthaltenen Vorschläge – von schärferen Strafen über die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums gegen Steuerkriminalität bis hin zum Einsatz von KI-gestützten Analysen – sind richtig und überfällig. Vor allem durch die geplante Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die bessere Vernetzung vorhandener Instrumente und Datengrundlagen macht Betrugsmuster und Verdachtsfälle frühzeitiger erkennbar. Das geplante Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll wird einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Steuerkriminalität leisten. Die dort gebündelten Erkenntnisse und Expertisen aus allen Bereichen der Finanzkriminalitätsbekämpfung werden die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden im Bund und in den Ländern deutlich erhöhen.
Wir werden die Vorschläge nun sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondre für die konkrete Ausgestaltung einiger Maßnahmen mit Blick auf den zu erwartenden personellen und IT-bezogenen Mehraufwand für die Länder. Die geplante umfassende Datenbereitstellung, die Abstellung von Landespersonal für das gemeinsame Zentrum sowie die Schaffung eines Bund/Länder-Datenanalysezentrums könnten zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Auch die geplante Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) und der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit werden voraussichtlich zusätzlichen Personalbedarf in Hamburg nach sich ziehen.“
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