Was bedeutet das für Hamburg? Auf Basis des fortgeschriebenen Königsteiner Schlüssels (Stand 2024) werden von den 100 Mrd. Euro Länderanteil für das Sondervermögen Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg von 2025 bis 2037 jährlich 226 Mio. Euro abgerufen werden können – mithin 2,712 Mrd. Euro insgesamt für die 12 Jahre Laufzeit des Sondervermögens. Auf Basis dieses Schlüssels ergibt sich zudem für den zukünftigen Neuverschuldungsspielraum bezogen auf die 0,35 Prozent des BIP (15,068 Mrd. für alle Länder) für die Freie und Hansestadt Hamburg ein Nettoneuverschuldungsrahmen gemäß Grundgesetz und Hamburger Verfassung von jährlich voraussichtlich 409 Mio. Euro. Mit dieser Verständigung konnte der für die Stadtstaaten nachteilige reine Einwohnerschlüssel für die beiden fiskalischen Instrumente abgewendet werden: Für die 12 Jahre hätte der Einwohnerschlüssel nur 2,22 Mrd. Euro Hamburger Anteil am Sondervermögen bedeutet – eine halbe Mrd. Euro weniger als gemäß Königsteiner Schlüssel. Beim Neuverschuldungsspielraum hätte der Einwohnerschlüssel zu einem Hamburger Betrag von 335 Mio. Euro geführt – ein Minus von 74 Mio. Euro zum Königsteiner Schlüssel.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Alle Finanzministerinnen und Finanzminister eint das Ziel, die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen großen Finanzpakete jetzt schnell und unbürokratisch auf die Straße zu bringen, um wirksame Impulse für Konjunkturbelebung und Infrastruktursanierung zu setzen. Wir Stadtstaaten haben uns erfolgreich für einen auch für uns fairen Schlüssel eingesetzt. Der neue Bundesfinanzminister hat uns bei seiner Teilnahme an der Konferenz eine schnelle Umsetzung der Verteilungsschlüssel in Gestalt zweier Bundesgesetze möglichst noch vor der Sommerpause zugesagt. Nachdem sich der frühere Finanzminister Lindner jahrelang vor allem mit Blockade und Nein-Sagen beschäftigt hat, ist mit dem neuen Bundesfinanzminister Klingbeil und seinem Team ein finanzpolitischer Aufbruch für Bund und Länder möglich und erkennbar. Darauf freuen wir uns und da packen wir alle gerne mit an!“
Rückfragen der Medien
Finanzbehörde
Pressestelle
Adolphsplatz 3-5, 20457 Hamburg
Telefon: 040 42823 1662
E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de
Twitter: @FHH_FB
