Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die Hamburger Grundsteuer hat gegenüber dem Bundesmodell den unbestreitbaren Vorteil, dass sie an die Wohnlage gekoppelt ist. Sie bleibt somit fair für alle und der Verwaltungsaufwand beschränkt sich auf ein Minimum: Wo die Wohnlage sich geändert hat, ändert sich die Grundsteuer, ohne dass die Steuerpflichtigen alle paar Jahre eine aufwendige Steuererklärung machen müssen, die dann wiederum von der Steuerverwaltung in unzähligen Arbeitsstunden geprüft und eingearbeitet werden muss. Mit der aktualisierten Wohnlagenverzeichnis-Verordnung setzen wir die Entwicklung der Hamburger Wohnlagen nachvollziehbar und rechtssicher in der Grundsteuer um. Die Änderungen betreffen nur einen kleinen Teil der Steuerfälle und wirken in beide Richtungen: Für einige Grundstücke sinkt die Grundsteuer etwas, für andere steigt die Grundsteuer etwas. Gleichwohl bleibt unser Versprechen einer insgesamt aufkommensneutralen Grundsteuer uneingeschränkt bestehen. Wichtig ist: Alle Betroffenen erhalten rechtzeitig einen geänderten Bescheid.“
Von den rund 430.000 Steuerfällen der Grundsteuer B ändert sich durch die neue Verordnung bei etwa 26.000 Steuerfällen die Wohnlage, d.h. bei knapp 6 Prozent. Insgesamt hat sich in rund 13.000 Steuerfällen die Wohnlage von der guten in die normale geändert; ebenso gibt es umgekehrt rund 12.000 Steuerfälle, bei denen sich die Einordnung von der normalen in die gute Wohnlage geändert hat. Darüber hinaus haben ca. 6.000 Steuerfälle erstmalig eine Einordnung in eine Wohnlage erfahren. Bisher war in solchen Fällen per Gesetz die normale Wohnlage unterstellt worden, bei rund 1.000 Steuerfällen ist nach der neuen Verordnung nun die gute Wohnlage maßgebend, während die Einordnung in eine normale Wohnlage für ca. 5.000 dieser Fälle unverändert bleibt.
Die Steuerfälle, die nach der neuen Wohnlagenverzeichnis-Verordnung erstmalig oder aufgrund einer Änderung der guten Wohnlage zugeordnet werden, führen voraussichtlich zu Steuermehreinnahmen von ca. 2 Mio. Euro. Demgegenüber stehen die Steuerfälle, die nach der neuen Wohnlagenverzeichnis-Verordnung aufgrund einer Änderung der normalen Wohnlage zugeordnet werden, bei denen sich voraussichtlich Steuermindereinnahmen von ca. 1,5 Mio. Euro ergeben werden. Eine künftige Anpassung der Wohnlage kann im Übrigen auch zu Steuermindereinnahmen führen. Auf die vorliegende Steuerschätzung für 2027 hat diese Verordnung daher keinen Einfluss. Es wird nach wie vor mit 515 Mio. Euro gerechnet. Das Versprechen einer insgesamt aufkommensneutralen Grundsteuer hält der Senat somit weiterhin ein.
Was müssen Betroffene beachten?
Die neue Steuerfestsetzung wird aus dem geänderten Grundsteuerbescheid ersichtlich. Steuerpflichtige, die dem Finanzamt ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, müssen nichts weiter veranlassen: Die neu festgesetzte Grundsteuer wird automatisch eingezogen. Wer seine Grundsteuer hingegen per Dauerauftrag überweist, muss diesen eigenständig anpassen. Das gilt insbesondere auch für Steuerpflichtige, die noch einen Dauerauftrag auf Grundlage des bisherigen Steuerbetrags eingerichtet haben. Eine im Einzelfall zu viel bezahlte Grundsteuer wird immer erstattet.
Änderungen der Wohnlageneinordnung einzelner Steuerfälle werden nach der Veröffentlichung im Dezember 2026 durch das Finanzamt für Verkehrsteuern und Grundbesitz in Hamburg auf den 1.Januar.2027 umgesetzt. Betroffene Steuerpflichtige erhalten voraussichtlich noch in diesem Jahr einen geänderten Bescheid über den Grundsteuermessbetrag. Der darauf aufbauende geänderte Grundsteuerbescheid für 2027 und die Folgejahre wird Anfang 2027 versandt.
Der weit überwiegende Teil der Grundeigentümer nutzt bereits das SEPA-Lastschriftverfahren. Auf diesem bequemen Zahlungsweg vermeiden Bürgerinnen und Bürger u.a. Fristversäumnisse, Säumniszuschläge und Schriftverkehr mit dem Finanzamt. Daher appelliert die Steuerverwaltung an alle Eigentümerinnen und Eigentümer, das SEPA-Lastschriftverfahren entsprechend einzurichten. Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch eine Erklärung gegenüber Ihrem Finanzamt. Dafür stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Die Papierform oder Online über ELSTER.
Hintergrund
Steuerpflichtige haben in begründeten Fällen grundsätzlich immer die Möglichkeit, die Berücksichtigung einer anderen als der aktuell angewandten Wohnlage für Zwecke der Grundsteuer zu beantragen. Wenn sich eine Änderung der Wohnlage aufgrund der neuen Wohnlagenverzeichnis-Verordnung ergibt, kann hierauf auch bereits für 2026 verwiesen werden. Ansonsten besteht auch immer die Möglichkeit, eine abweichende Wohnlage insbesondere durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen nachzuweisen. Für einen solchen Antrag kann zum Beispiel die Grundsteueränderungsanzeige genutzt werden. Weitere Informationen und der Vordruck für die Grundsteueränderungsanzeige sind hier zu finden: Vordrucke und Anleitungen - Die neue Grundsteuer.
Die Wohnlagenverzeichnis-Verordnung wurde erstmals am 10. September 2024 veröffentlicht und orientiert sich mit den Einordnungen an dem damals aktuellsten Wohnlagenverzeichnis 2023 des Hamburger Mietenspiegels, stellt jedoch eine eigenständige Regelung dar. D.h. das Wohnlagenverzeichnis findet für die hamburgische Grundsteuer keine unmittelbare Anwendung, sondern dient nur der Ableitung von Wohnlagen für die Erstellung und die regelmäßige Aktualisierung der für die Besteuerung maßgeblichen Wohnlagenverzeichnis-Verordnung.
Zur Ermittlung der Grundsteuer in Hamburg werden zunächst die Grundsteuerwerte für Grund und Boden sowie Gebäudeflächen – getrennt nach Wohn- und Nutzflächen - ermittelt. Die Wohnlage wirkt sich hierbei nur auf die Höhe der Grundsteuermesszahl von Wohnflächen aus, nicht den Grund und Boden. Die Steuermesszahl wird für sämtliche Wohnflächen in guter und normaler Wohnlage immer auf 70 v. H. reduziert. Um weitere 25 v. H. ermäßigt wird sie nur in normaler Wohnlage. Dort ergibt sich somit eine Grundsteuermesszahl von 52,5 v. H. Die Wohnlagenermäßigung findet auch in Kombination mit den anderen Ermäßigungstatbeständen Anwendung, beispielsweise geförderter Wohnraum, so dass sich die Grundsteuermesszahl ggf. noch weiter ermäßigt. Diese Grundsteuermesszahl multipliziert mit dem Grundsteuerwert ergibt den sog. Grundsteuermessbetrag, der wiederum mit dem Hebesatz von 975 v. H. multipliziert wird und so die zu zahlende Grundsteuer ergibt.
Rückfragen der Medien
Behörde für Finanzen und Bezirke
Pressestelle
Telefon: 040 42823 1662
E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de