Aufgrund der gegenüber der letzten Schätzung erhöhten relativen Hamburger Finanzkraft steigen die Hamburger Beiträge zum Finanzausgleich über den gesamten Schätzzeitraum um insgesamt 935 Mio. Euro an. Im Weiteren sind die gesunkenen Einnahmeerwartungen auf neu einbezogene Steuerrechtsänderungen wie das Steueränderungsgesetz 2025 zurückzuführen. Allein aus diesem Gesetz resultieren für Hamburg über den gesamten Schätzzeitraum etwa 400 Mio. Euro Steuermindereinnahmen. Auch die gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2025 verschlechterten Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung infolge des Iran-Kriegs führen zu geringeren erwarteten Steuereinnahmen. Dies zeigt sich insbesondere bei den gewinnabhängigen Steuerarten wie der veranlagten Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Erwartungsgemäß gehen die herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen auch an Hamburg nicht spurlos vorbei. Als exportorientierte Hafenmetropole spüren auch wir die Folgen des Iran-Krieges und die sich abflachende Konjunktur. Zusätzlich greift der Bund den Ländern mit seinen Steuerrechtsänderungen erheblich in die Tasche. Daneben haben wir es weiterhin mit einem dramatischen Anstieg der gesetzlichen Leistungen mit Rechtsanspruch zu tun. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bund sich sukzessive aus der Beteiligung bei den Flüchtlingskosten verabschiedet hat. Ein ganz wesentlicher Teil der aktuellen verminderten Einnahmeerwartungen ist auf den Länderfinanzausgleich zurückzuführen. Hier müssen wir aufgrund der im Ländervergleich gestiegenen Finanzkraft deutlich höhere Beiträge leisten als zuletzt prognostiziert. Klar ist weiterhin: Hamburg bleibt im Länderfinanzausgleich solidarisch, auch wenn es uns finanziell schmerzt. Mein Appell an den Bund: Es wird dringend Zeit, dass Länder und Kommunen echte Entlastung durch Initiativen des Bundes erfahren. Es braucht in den kommenden Jahren viele weitere Anstrengungen, damit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder und Kommunen nicht vollends unter die Räder kommt. Ohne Verbesserungen auch auf der Einnahmeseite wird es nicht gehen. Hamburg hat dazu viele Vorschläge gemacht! Umgekehrt wird Hamburg mit einem kräftigen Investitionshochlauf weiter seinen Beitrag leisten, damit die Konjunktur in Gang kommt und in die Infrastruktur investiert wird.“
Hintergrund Steuerschätzung
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Er-kenntnisse handelt. Daher ist auch die Mai-Steuerschätzung 2026 für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.
Rückfragen der Medien
Behörde für Finanzen und Bezirke
Pressestelle
Telefon: 040 42823 1662
E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de
